Datum: 06.08.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Gemeindehaus Ellzee
Gremium: Gemeinderat Ellzee
Körperschaft: Gemeinde Ellzee
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Neubau einer Lagerhalle mit Geräteraum auf dem Grundstück Flur-Nr. 200, Gem. Hausen, Bauherr: Gemeinde Ellzee, Grundweg 2, 89352 Ellzee
2 Bekanntgabe der im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelte Bauanträge
3 Auftragsvergabe über neues Brückengeländer im BG Haldenweg in Stoffenried
4 Nachträgliche Genehmigung der Auftragsvergabe für die Zifferblätter und Zeiger der Turmuhr im Kirchturm Ellzee
5 Verschiedenes
5.1 Termin nächste Sitzung - Anmerkung des Vorsitzenden

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1. Neubau einer Lagerhalle mit Geräteraum auf dem Grundstück Flur-Nr. 200, Gem. Hausen, Bauherr: Gemeinde Ellzee, Grundweg 2, 89352 Ellzee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Ellzee (Gemeinde Ellzee) 65. Sitzung des Gemeinderates 06.08.2019 ö Entscheidung 1

Sachverhalt

Bei der Verwaltung ging ein Bauantrag über o.g. Bauvorhaben ein.
In Hausen soll an der Hauptstraße nördlich vom best. Feuerwehrhaus ein Lagerraum für die Vereine geschaffen werden.
Hierbei geht es um eine Lagerhalle mit einem Geräteraum der an das Feuerwehrgerätehaus angebaut wird.
Dieses Gebäude soll in Stahlbeton, Holzständerbauweise mit Pultdach erstellt werden.
Außenfassade mit Bretterverschalung.
Dachflächen werden an den best. Mischwasserkanal angeschlossen.

§ 34
Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

Diskussionsverlauf

Finanziert wird dieses Objekt überwiegend von den Vereinen, die Gemeinde gibt ihren obligatorischen Zuschuss in Höhe von 10 % der Gesamtsumme dazu.

Gibt’s hierzu bereits eine Kostenschätzung, frägt GR Richter.

Ca. 40.000 Euro schätzt der Vorsitzende.

Wer hat den Antrag gestellt, frägt GR Fischer R.

Die Gemeinde Ellzee ist hier Bauherr, Bauzeichner war Stefan Blösch von Hausen, so der Vorsitzende.

Demnächst kommt noch ein Bauantrag der Feuerwehr Stoffenried. Das Grundstück gehört der Gemeinde deshalb ist die Gemeinde hier Bauherr, merkt der Vorsitzende an.

Wie sieht es versicherungstechnisch aus? Haftet hier auch die Gemeinde, frägt GR Schmucker.

Dies muss vertraglich geregelt werden, genauso, dass das Gebäude an die Gemeinde zurückgehen soll, wenn sich die Vereine auflösen, so der Vorsitzende.

Die Baukosten trägt somit erstmals die Gemeinde, hackt GR Richter nach.

Eigentlich sollten die Kosten nicht über die Gemeinde abgewickelt werden, so der Vorsitzende.

Haftpflichtübernahme während der Bauzeit etc. sollte ebenfalls noch geklärt werden, so GR Schmucker.

Dies sollte vor Baubeginn noch geklärt werden, so der Vorsitzende.

GR Honebeek: die Gemeinde kann in der Zukunft Mehrwehrsteuer absetzen, d.h. es wäre sinnvoll, wenn die Gemeinde Bauherr wäre.
Diesem stimmt K.G. Schlosser zu.
Das weiß die Gemeinde aktuell noch nicht, so der Vorsitzende. Überall wo Gemeinde in Konkurrenz treten würde, sei es mit normalen Unternehmen, Friedhofswesen etc. kann die Mehrwertsteuer nicht abgesetzt werden, so der Vorsitzende.

Beschluss

Der Gemeinderat Ellzee erteilt dem „Neubau einer Lagerhalle mit Geräteraum“ das gemeindliche Einvernehmen. Es muss noch abgeklärt  werden wer als Bauherr auftritt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe der im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelte Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Ellzee (Gemeinde Ellzee) 65. Sitzung des Gemeinderates 06.08.2019 ö Information 2

Sachverhalt

Im Genehmigungsfreistellungsverfahren wurde zwischenzeitlich folgender Bauantrag behandelt:

  • Neubau eines Einfamilienhaus mit Garage auf dem Grundstück Flur-Nr. 398/7,
    Gem. Stoffenried
    Bauherr: Samantha Schmid

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3. Auftragsvergabe über neues Brückengeländer im BG Haldenweg in Stoffenried

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Ellzee (Gemeinde Ellzee) 65. Sitzung des Gemeinderates 06.08.2019 ö Entscheidung 3

Sachverhalt

Um die Straßenbauarbeiten im o.g. Baugebiet vollständig abschließen zu können, wird über die best. Brücke auf beiden Seiten noch ein neues Brückengeländer benötigt.
Die vorhandenen Geländer entsprechen nicht mehr den aktuellen Vorschriften.
Es müssen Geländer mit einer Höhe von 1,30m über OK Fahrbahn geliefert und montiert werden.
Abstand von Einzeiler / Hochbord zu Geländer ca. 30cm.
Es wurden von der Verwaltung mehrere Angebote angefragt, leider haben wir hierzu nur ein Angebot erhalten.
Geländer Ausführung ähnlich wie das neuere best. Geländer, in Stahl und Feuerverzinkt.
Das wirtschaftlichste Angebot über 6.426€ Brutto kam von der Fa. Schmid aus Waldstetten

Diskussionsverlauf

Herr Unterholzner stellt das Angebot vor. Hierbei handelt es sich um zwei verschiedene Geländer. Einmal um ein ca. 7.00-metriges und das andere wäre ein ca. 5.00 -metriges Geländer.

GR Konrad hackt nach, wie lang das Bestandsgeländer schon da ist.
Ca. 8 Jahre merkt der Vorsitzende an.

Was passiert mit dem alten Geländer, frägt GR Schmucker.
Dies sei Schrott, außer es möchte jemand dann kann er dieses gerne für sich nehmen, so der Vorsitzende.

Diese Maßnahme sollte vergeben werden, da man sonst die Straße nicht freigeben kann, so der Vorsitzende.

Beschluss

Der Gemeinderat Ellzee erteilt den Auftrag zur Lieferung und Montage über zwei neue Brückengeländer an das wirtschaftlichste Unternehmen Fa. Schmid aus Waldstetten für 6.426€ Brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Nachträgliche Genehmigung der Auftragsvergabe für die Zifferblätter und Zeiger der Turmuhr im Kirchturm Ellzee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Ellzee (Gemeinde Ellzee) 65. Sitzung des Gemeinderates 06.08.2019 ö Entscheidung 4

Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende informiert, dass hierzu der Gemeinderat die nachträgliche Genehmigung geben müsse, weil dies eine kurzfristige Auftragsvergabe war im Zuge des Gerüstes. Das Gerüst steht aktuell noch, dieser Auftrag musste hier direkt mit vergeben werden.

Es werden hier vier Ziffernblätter gerichtet und acht Zeiger. Vor ca. 25 oder 30 Jahren wurden die Ziffernblätter das letzte Mal renoviert , so der Vorsitzende.

Ist die Maßnahme schon durchgeführt, frägt GR Richter.

Dies verneint der Vorsitzende, es werden aktuell die Ziffernblätter gerichtet.

Die Höhe des Preises war in Stoffenried auch ungefähr so, merkt GR Schmucker an.

Der Vorsitzende entschuldigt sich nochmal, er habe selbst nicht dran gedacht, die Kirchenverwaltung kam hier auf ihn zu.

Beschluss

Der Gemeinderat Ellzee stimmt der nachträglichen Vergabe der Ziffernblätter und Zeiger der Turmuhr im Kirchturm Ellzee zu einem Preis von 5.888,12 Euro, brutto an die Firma Pechmann, Roggenburg zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Ellzee (Gemeinde Ellzee) 65. Sitzung des Gemeinderates 06.08.2019 ö 5
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5.1. Termin nächste Sitzung - Anmerkung des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Ellzee (Gemeinde Ellzee) 65. Sitzung des Gemeinderates 06.08.2019 ö Information 5.1

Diskussionsverlauf

Die nächste Sitzung findet am Dienstag, 17.09.2019 um 19:30 Uhr statt.

Datenstand vom 12.02.2020 15:41 Uhr