Datum: 05.11.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Ichenhausen
Gremium: Gemeinschaftsversammlung Ichenhausen
Körperschaft: Verwaltungsgemeinschaft Ichenhausen
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung
2	Bestellung von Mitgliedern für den Rechnungsprüfungsausschuss
3	Bestellung von Standesbeamten
4	Verschiedenes

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1. Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung Ichenhausen (Verwaltungsgemeinschaft Ichenhausen)	13. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung	05.11.2019	ö	Information	1

Sachverhalt

Verlängerung des Vertrages mit LINUS WITTICH Medien KG, Forchheim (Mitteilungsblatt).

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2. Bestellung von Mitgliedern für den Rechnungsprüfungsausschuss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung Ichenhausen (Verwaltungsgemeinschaft Ichenhausen)	13. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung	05.11.2019	ö	Entscheidung	2

Sachverhalt

Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses sowie deren Vertreter werden durch den Beschluss der Gemeinschaftsversammlung bestellt.

Für die Stadt Ichenhausen waren bisher folgende Mitglieder und Stellvertreter/innen bestellt.

1. Stadtrat Markus Machauf                Stellvertreterin: Stadträtin Ute Demharter

2. Stadträtin Gerlinde Schweiger        Stellvertreterin: Stadträtin Gabriele Walter

3. Stadtrat Stefan Riederle                Stellvertreterin: Stadträtin Barbara Kempfle

Nachdem Frau Ute Demharter auf eigenen Wunsch ihr Stadtratsmandat niedergelegt und sich zudem die SPD-Fraktion im Stadtrat der Stadt Ichenhausen aufgelöst hat, sind diese Veränderungen bei der Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses ebenfalls zu berücksichtigen.

Die Verwaltung schlägt vor, als Stellvertreter für Stadtrat Markus Machauf Herrn Stadtrat Armin Kieble zu bestellen.

In der Stadtratssitzung am 08.10.19 wurde nach der Auflösung der SPD-Fraktion durch Austritte anstelle von Stadträtin Gerlinde Schweiger im Wege des Losverfahrens die Stadträtin Gabriele Walter als städtische Vertreterin in der VG-Versammlung bestellt. Zu ihrem Stellvertreter wurde Stadtrat Georg Abt bestimmt.

Damit kann Frau Schweiger auch nicht mehr Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss der VG-Versammlung sein. Die Verwaltung schlägt vor, dass anstelle von Frau Gerlinde Schweiger Frau Gabriele Walter als Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss bestellt wird und zur ihrem Stellvertreter Herrn Georg Abt.

Beschluss

2. Stadträtin Gabriele Walter wird als neues Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses bestellt.

3. Als Stellvertreter für Stadträtin Gabriele Walter wird Stadtrat Georg Abt bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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3. Bestellung von Standesbeamten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung Ichenhausen (Verwaltungsgemeinschaft Ichenhausen)	13. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung	05.11.2019	ö	Entscheidung	3

Sachverhalt

Herr Helmut Klingler, Leiter des Standesamtes und

Herr Rainer Tomasini, Mitarbeiter primär in der Kämmerei.

Gemäß § 2 Abs. 1 AVPStG darf zum Standesbeamten oder zur Standesbeamtin nur bestellt werden, wer

als Beamter oder Beamtin die Qualifikationsprüfung für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst oder als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin die Fachprüfung des Beschäftigtenlehrgangs II der Bayerischen Verwaltungsschule mit Erfolg abgelegt hat,

an einem Einführungslehrgang für Standesbeamte mit Erfolg teilgenommen hat und

mindestens drei Monate bei einem Standesamt entweder als Sachbearbeiter oder Sachbearbeiterin oder zur Einweisung tätig gewesen ist.

Nur in Einzelfällen erteilt das Landratsamt als Aufsichtsbehörde Ausnahmegenehmigungen von diesen Erfordernissen.

Herr Andreas Hegele erfüllt nach dem kürzlich erfolgreich abgeschlossenen Lehrgang nunmehr sämtliche der o.g. gesetzlichen Vorgaben, so dass eine Bestellung zum Standesbeamten der Verwaltungsgemeinschaft Ichenhausen ohne weiteres möglich ist.

 

Frau Lisa Prösel ist bereits seit Dezember 2018 sowohl in der Friedhofsverwaltung als auch im Standesamt der Verwaltungsgemeinschaft Ichenhausen tätig und hat im September 2019 erfolgreich an einem Einführungslehrgang teilgenommen. Lediglich die Voraussetzung der o.g. Ziffer 1 ist nicht erfüllt, so dass das Landratsamt Günzburg für Frau Prösel eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen hat. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt Günzburg wurde diese von der Aufsichtsbehörde jedoch in Aussicht gestellt.

Die Bestellung von Frau Lisa Prösel hat daher vorbehaltlich der Erteilung der Ausnahmegenehmigung zu erfolgen. Frau Prösel soll gleichzeitig stellv. Leiterin des Standesamtes werden.

Beschluss

2. Vorbehaltlich der Erteilung der Ausnahmegenehmigung durch die Aufsichtsbehörde wird Frau Lisa Prösel zur Standesbeamtin der Verwaltungsgemeinschaft Ichenhausen und zur stellv. Leiterin des Standesamtes der Verwaltungsgemeinschaft Ichenhausen bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung Ichenhausen (Verwaltungsgemeinschaft Ichenhausen)	13. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung	05.11.2019	ö	Information	4