Datum: 28.04.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Friedrich-Jahn-Halle
Gremium: Stadtrat Ichenhausen
Körperschaft: Stadt Ichenhausen
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 19:33 Uhr bis 20:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
8	Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 03.03.2020
9	Gebührensatzung städtisches Freibad
10	Sanierung der Ettenbeurer Straße ab der Einmündung in die Günzburger Straße bis zur Einfahrt des Feuerwehrgerätehauses, Ettenbeurer Straße 14; Weitere Vorgehensweise aufgrund veränderter Zuschussmöglichkeiten
11	Stadtfest 2020
12	Verschiedenes
12.1	Datenerhebungsbögen
13	Verabschiedung der ausscheidenden Stadtratsmitglieder

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8. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 03.03.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Ichenhausen (Stadt Ichenhausen)	63. Sitzung des Stadtrates (Abschlusssitzung)	28.04.2020	ö	Information	8

Sachverhalt

• beschlossen, die Ing.-Leistungen für die Fachplanung der Erweiterung der Kindertagesstätte Storchennest Ichenhausen, wie folgt zu vergeben:

Fachplanung Elektro, Ing.-Büro LKE, Wehringen

Fachplanung Heizung, Sanitär und Lüftung, Ing.-Büro IB Gebäudetechnik, Kaufbeuren

Fachplanung Energieberatung, Ing.-Büro Serek, Wiesenbach

Fachplanung Statik, Ing.-Büro Schuster engineering, Neuburg/Kammel

• beschlossen, die Ing.-Leistungen für die Fachplanung der Erweiterung des Kindergartens Wilhelm-Busch Ichenhausen, wie folgt zu vergeben:

Fachplanung Elektro Ing.-Büro LK Elektro, Greifenberg

Fachplanung Heizung, Sanitär und Lüftung, Ing.-Büro Spleis, Laupheim

Fachplanung Statik, Ing.-Büro Hartinger, T

• beschlossen, die Ing.-Leistungen für die Erweiterung der Kindertagesstätte Hl. Kreuz Hochwang, wie folgt zu vergeben

Fachplanung Elektro, Ing.-Büro LKE GmbH, Wehringen

Fachplanung Heizung, Sanitär und Lüftung, Ing.-Büro Pentec GmbH & Co. KG, Bibertatl

Fachplanung Energie, Ing.-Büro J. Ulherr, Augsburg

Fachplanung Statik, Ing.-Büro STATIX GmbH, Leipheim

• der Verwaltung den Auftrag erteilt, für den Betrieb des Freibades an der Günz den notwendigen Vertrag mit einer Fachkraft für Bäderbetriebe, den Vertrag zum Betrieb des Bades sowie einen Vertrag zum Betrieb des Kiosks abzuschließen
• für das Baugebiet „Ichenhausen, Rohrbach – 4. Änderung und Erweiterung“ folgende Verkaufspreise festgelegt:

Grundstückspreis für Grund und Boden (ohne Erschließungskosten): 75,00 €/qm;

Kostenerstattung für die Erschließung der Grundstücke (Abrechnung erfolgt über BayernGrund): 120,00 €/qm; Zzgl. Kosten für die Erstellung einer Regenwasserzisterne von 3.000 € je Baugrundstück sowie eines Gasanschlusses in Höhe von 1.500 € je Baugrundstück. Des Weiteren wird folgender Bauzwang mit vorstehenden Bedingungen festgelegt: Einheimische 5 Jahre, Auswertige 3 Jahre

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9. Gebührensatzung städtisches Freibad

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Ichenhausen (Stadt Ichenhausen)	63. Sitzung des Stadtrates (Abschlusssitzung)	28.04.2020	ö		9

Sachverhalt

Die ursprüngliche Satzung ist vom 18.05.1993 wurde zuletzt durch Änderungssatzung vom 07.11.2001 (Inkrafttreten 01.01.2002) aktualisiert. Nachdem die Gebühren seit annähernd 20 Jahren unverändert geblieben sind und aufgrund der Umwandlung des bisherigen Flussfreibades von einem Naturbad in ein Freibad und eine Badestelle wurde die Satzung auf Basis der in der Sitzung des Stadtrates vom 03.03.2020 vorgeschlagenen Gebühren überarbeitet und angepasst.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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10. Sanierung der Ettenbeurer Straße ab der Einmündung in die Günzburger Straße bis zur Einfahrt des Feuerwehrgerätehauses, Ettenbeurer Straße 14; Weitere Vorgehensweise aufgrund veränderter Zuschussmöglichkeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Ichenhausen (Stadt Ichenhausen)	63. Sitzung des Stadtrates (Abschlusssitzung)	28.04.2020	ö	Entscheidung	10

Sachverhalt

Wie am 05.11.2019 beschlossen, sollte als 1. Bauabschnitt der Bereich zwischen der Einmündung der Günzburger Straße bis zur Einfahrt des Feuerwehrgerätehauses im Jahre 2020 realisiert werden. Daher wurde für diesen Bereich unter Einarbeitung der vorgebrachten Änderungswünsche zwischenzeitlich vom Ing.-Büro Kling Consult eine überarbeitete Entwurfsplanung vom 11.03.2020 vorgelegt, die u.a. Absenkungen bei dem Fußgängerüberweg von der Raiffeisenbank zur evang. Kirche und dem Erhalt des Baumes durch Wegfall eines Parkplatzes bei der Zufahrt zum Feuerwehrgerätehaus vorsieht.

Vom IB Kling Consult wurde zwischenzeitlich aufgrund des sich aus der Baugrunduntersuchung ergebenden Ergebnisses, dass der Baugrund belastet und die Asphaltschichten pechhaltig sind, eine neue Kostenberechnung erstellt. Diese beläuft sich nunmehr entgegen der Kostenschätzung für den BA I von 504.000 € brutto auf 713.400 €. Die Kostensteigerung ist auch auf die Schaffung von mehreren Parkplätzen im 1. Bauabschnitt zurückzuführen.

Anhand der neuen Planung sollte nunmehr die Ausschreibung der Bauleistungen erfolgen.

Fördermöglichkeiten nach Art. 13c BayFAG bzw. Art. 2 BayGVFG:

Zwischenzeitlich wurde nochmals mit der Zuschussstelle bei der Regierung von Schwaben in Augsburg die Möglichkeit der Förderung der Maßnahme nach GVFG/FAG hinterfragt und die aktuelle Entwurfsplanung hierzu vorgelegt.

Mit E-Mail vom 20.04.2020 hat die Regierung von Schwaben nun mitgeteilt, dass es sich beim Ausbau der Gemeindestraße „Ettenbeurer Straße“ der Stadt Ichenhausen um eine förderfähige Maßnahme handelt, da die notwendigen Voraussetzungen für eine Förderung vorliegen:

1. Die Innerörtliche Straße muss als Hauptverkehrs- oder Haupterschließungsstraße klassifiziert sein.
2. Es muss sich um einen Ausbau handeln, das heißt entweder eine notwendige Verbreiterung (im Fall der Gehwege) oder eine Erhöhung der Belastungsklasse (falls der Asphaltaufbau der Fahrbahn nicht ausreichend ist).

Eine Aufnahme der Maßnahme ist bei Beantragung bis spätestens 01. September 2020 für das Förderprogramm 2021 möglich. Eine Vergabe der Bauleistungen noch im Jahre 2020 wäre jedoch förderschädlich und würde das Projekt für eine Förderung 2021 ausschließen.

Der Ausgangsfördersatz liegt derzeit bei 40% der zuwendungsfähigen Kosten.

Auf Grundlage der Kostenschätzung wird von der Zuschussstelle für das Projekt eine Förderung von 200.000 – 225.000 € abgeschätzt.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die Planung fertigzustellen und die Ausschreibungsunterlagen vorzubereiten, aber die Bauausführung selber zu verschieben und die Ausschreibung erst vorzunehmen, wenn der Zuwendungsbescheid oder die sog. „Zulassung vorzeitigen Maßnahmenbeginns“ der Regierung von Schwaben bei der Stadt Ichenhausen eingegangen ist (möglicherweise erst 2021).

Diskussionsverlauf

Nach kurzer Diskussion schlägt der 2. Bürgermeister Zenker vor, nun den Beschluss zu fassen, da die Planung bereits durchdacht ist und man mit der Sanierung der Straße beginnen sollte.

Auf Nachfrage von Stadtrat Lindner, verspricht der 1. Bürgermeister Strobel die Summe der finanziellen Mehrbelastung für den einen Parkplatz nachzureichen.

Beschluss

Anhand dieser Entwurfsplanung ist die Aufnahme der Maßnahme in das Förderprogramm zur Bezuschussung zu beantragen. Die Ausschreibung ist vorzunehmen, wenn der Zuwendungsbescheid oder die sog. „Zulassung vorzeitigen Maßnahmenbeginns“ der Regierung von Schwaben bei der Stadt Ichenhausen eingegangen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3

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11. Stadtfest 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Ichenhausen (Stadt Ichenhausen)	63. Sitzung des Stadtrates (Abschlusssitzung)	28.04.2020	ö	Entscheidung	11

Sachverhalt

Wegen der Corona-Pandemie haben Bund und Länder am 15.04.2020 beschlossen, Großveranstaltungen grundsätzlich bis 31.08.2020 zu untersagen.

Aus diesem Grund ist das Stadtfest 2020 abzusagen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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12. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Ichenhausen (Stadt Ichenhausen)	63. Sitzung des Stadtrates (Abschlusssitzung)	28.04.2020	ö	Information	12

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12.1. Datenerhebungsbögen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Ichenhausen (Stadt Ichenhausen)	63. Sitzung des Stadtrates (Abschlusssitzung)	28.04.2020	ö	Information	12.1

Sachverhalt

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13. Verabschiedung der ausscheidenden Stadtratsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Ichenhausen (Stadt Ichenhausen)	63. Sitzung des Stadtrates (Abschlusssitzung)	28.04.2020	ö	Information	13

Sachverhalt

Stadtrat Georg Abt

Stadtrat Hans-Joachim Hofmann

Stadträtin Barbara Kempfle

Stadtrat Ottmar Sauter

Stadtrat Markus Spengler

Stadtrat Michael Thierer

Ortssprecher Roman Gepperth

Diese sieben Personen werden verabschiedet.

Diskussionsverlauf

Aufgrund der Corona-Pandemie übergibt Bürgermeister Strobel die Dankesurkunden und die Präsente (eine Uhr mit dem Stadtwappen, einen Gutschein der Fa. Hoser, Blumen) nicht persönlich.

Abschließend und bedankt sich 1. Bürgermeister Strobel bei Frau Wöhrle für 10 Jahre Schriftführerin des Stadtrates mit einem Blumenstrauß. Sie gibt dieses Amt aufgrund von Altersrente ab.