Datum: 21.01.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Gemeindehaus Ellzee
Gremium: Gemeinderat Ellzee
Körperschaft: Gemeinde Ellzee
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:49 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl. Nr.: 111/4 Gem. Ellzee, Pfarrer-Walk-Straße 4 (Bauherren: Hegele Stefanie und Roland)
2 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flur-Nr. 398/5, Gem. Stoffenried (Haldenweg 7); Bauherr: Winter Andreas & Vierbacher Sandra - Genehmigungsfreistellungsverfahren
3 Anbau von sieben Schwerlastregalen an Halle 6+7+8 auf dem Grundstück Flur-Nr. 301, Gem. Ellzee (Ludwig-Faist-Str. 2), Bauherr: Firma Borgers Süd GmbH
4 Antrag nach § 4 BlmSCHG Neubau einer Produktionshalle mit Lagerhalle der Firma Borgers Süd GmbH, 89352 Ellzee (Ludwig-Faist-Str. 2); Antrag auf Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Am Bahnhof"
5 Spielplatz Ellzee und Stoffenried; Beschaffung von zwei neuen Spielgeräten ,,Karussell"
6 Verschiedenes
6.1 Termin nächste Sitzung - Anmerkung des Vorsitzenden
6.2 Winterdienst - Anmerkung GR Markus Ganser
6.3 Baugebiet Im Oberdorf - Anmerkung GR Rudolf Fischer

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1. Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl. Nr.: 111/4 Gem. Ellzee, Pfarrer-Walk-Straße 4 (Bauherren: Hegele Stefanie und Roland)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Ellzee (Gemeinde Ellzee) 71. Sitzung des Gemeinderates 21.01.2020 ö Entscheidung 1

Sachverhalt

Am 20.12.2019 ging bei der Verwaltung der o.g. Bauantrag ein.
Hierbei handelt es sich um ein Bauvorhaben zur Errichtung einer Terrassenüberdachung. Dieser Bauantrag ging als Antrag auf isolierte Befreiung ein.

Antrag auf isolierte Befreiung heißt, dass es sich um ein genehmigungsfreies Vorhaben handelt, aber im Bebauungsplan andere Festsetzungen vorgesehen sind.

Dieser Antrag ist ein Akt der laufenden Verwaltung.

Es wird eine Befreiung für die Dachneigung und Dachform benötigt.
BBP: ,,östlich der Ichenhauser Straße“ sagt aus:
- zulässige Dachform – Satteldach (25° – 45°) u. Walmdach (18° – 30°)

Der Bauherr plant ein Pultdach mit Dachneigung ca. 9,5°.

Beschluss

Der Gemeinderat Ellzee erteilt dem Bauvorhaben ,,Errichtung einer Terrassenüberdachung“ das gemeindliche Einvernehmen und stimmt den Befreiungen ,,Abweichung der Dachform (Pultdach) und der Dachneigung 9,5 ° “ zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flur-Nr. 398/5, Gem. Stoffenried (Haldenweg 7); Bauherr: Winter Andreas & Vierbacher Sandra - Genehmigungsfreistellungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Ellzee (Gemeinde Ellzee) 71. Sitzung des Gemeinderates 21.01.2020 ö Information 2

Sachverhalt

Im Genehmigungsfreistellungsverfahren wurde zwischenzeitlich folgender Bauantrag behandelt:

  • Neubau eines Einfamilienhaus mit Garage auf dem Grundstück Flur-Nr. 398 /5,
    Gem. Stoffenried
    Bauherr: Winter Andreas, Vierbacher Sandra

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3. Anbau von sieben Schwerlastregalen an Halle 6+7+8 auf dem Grundstück Flur-Nr. 301, Gem. Ellzee (Ludwig-Faist-Str. 2), Bauherr: Firma Borgers Süd GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Ellzee (Gemeinde Ellzee) 71. Sitzung des Gemeinderates 21.01.2020 ö Entscheidung 3

Sachverhalt

Die Firma Borgers plant die Erstellung von sieben Schwerlastregalen an den bestehenden Hallen 6+7+8 in 89352 Ellzee, Ludwig-Faist-Straße 2
Diese Regale gelten aufgrund ihrer Höhe und Ihrer Ausführung als Bauwerke und sind baugenehmigungspflichtig

Die in den Planunterlagen ausgewiesenen Lagerflächen für brennbare Stoffe werden im Genehmigungsverfahren durch das Landratsamt Günzburg beurteilt

Diskussionsverlauf

GR Fischer St. möchte wissen, wieso dies genehmigungspflichtig ist.

Wegen der Lage und der Höhe der Regale, antwortet Herr Unterholzner.

Beschluss

Dem Anbau von sieben Schwerlastregalen an Halle 6+7+8 auf dem Grundstück Flur-Nr. 301, Gem. Ellzee (Ludwig-Faist-Str. 2) wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Antrag nach § 4 BlmSCHG Neubau einer Produktionshalle mit Lagerhalle der Firma Borgers Süd GmbH, 89352 Ellzee (Ludwig-Faist-Str. 2); Antrag auf Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Am Bahnhof"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Ellzee (Gemeinde Ellzee) 71. Sitzung des Gemeinderates 21.01.2020 ö Entscheidung 4

Sachverhalt

Antrag nach §4 BImSCHG Neubau einer Produktionshalle mit Lagerhalle für die Fa. Borgers in Ellzee, Ludwig-Faist-Str. 2:
Im Verfahren der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Firma Borgers wurde auch die DB beteiligt. Diese teilte mit, dass der Geländestreifen an der westlichen und nordöstlichen Grundstücksgrenze nicht durchgehend bepflanzt werden darf, da durch die Gehölze das Sichtdreieck der DB beeinträchtigt wird. Dies widerspricht jedoch der Festsetzung im Bebauungsplan „Ellzee Gewerbegebiet Am Bahnhof“, nach der dieser Bereich mit bodenständigen Gehölzen zu bepflanzen ist.
Für die nicht durchführbare Bepflanzung wird in diesem Bereich ein Geländestreifen mit Rasen hergestellt. Ein Ausgleich für die fehlende Bepflanzung erfolgt auf dem Baugrundstück, die Berechnung der Biotopwerte liegt vor.

Nachdem die Festsetzung im Bebauungsplan nicht durchführbar ist muss die geänderte Ausführung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden.

Beschluss

Die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (§31 Abs. 2 BauGB) bezüglich der Bepflanzung wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Spielplatz Ellzee und Stoffenried; Beschaffung von zwei neuen Spielgeräten ,,Karussell"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Ellzee (Gemeinde Ellzee) 71. Sitzung des Gemeinderates 21.01.2020 ö Entscheidung 5

Sachverhalt

In der Aprilsitzung 2019 wurde beschlossen, dass für die Spielplätze in Ellzee und Stoffenried jeweils ein neues Karussell ,,Karussell Düren“ verzinkt u. Pulverbeschichtet beschafft und aufgestellt wird.
Montage erfolgt entweder durch Bauhofpersonal oder mithilfe von externem Unternehmen.
Dies Kosten müssen mit einberechnet werden.

Diskussionsverlauf

GR Fischer R frägt, ob in Hausen am Spielplatz eine kleine Schaukel für Babys hingemacht werden kann. Das Gestell ist scheinbar schon dran, benötigt man lediglich noch den Sitz und die Seile.

Hierzu soll sich Herr Unterholzner schlau machen, merkt der Vorsitzende an.

Beschluss

Der Gemeinderat Ellzee beschafft zwei Spielgeräte (Karussell) „Karussell Düren“ verzinkt u. Pulverbeschichtet, für die Spielplätze Ellzee und Stoffenried. Der Auftrag bekommt Fa. ABC für ca. 12.500€ Brutto zzgl. Material und Aufbaukosten von ca. 3.000€.
Gesamtkosten von rund 15.500€ Brutto

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Ellzee (Gemeinde Ellzee) 71. Sitzung des Gemeinderates 21.01.2020 ö 6
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6.1. Termin nächste Sitzung - Anmerkung des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Ellzee (Gemeinde Ellzee) 71. Sitzung des Gemeinderates 21.01.2020 ö Information 6.1

Diskussionsverlauf

Am 27. Februar 2020 findet die nächste Gemeinderatssitzung statt.

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6.2. Winterdienst - Anmerkung GR Markus Ganser

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Ellzee (Gemeinde Ellzee) 71. Sitzung des Gemeinderates 21.01.2020 ö Information 6.2

Diskussionsverlauf

GR Ganser frägt, wer den Winterdienst einteilt. Der fährt seiner Meinung nach zu komischen Zeiten.
Der Vorsitzende informiert daraufhin, dass der Winterdienst aktuell selbstständig fährt. Aber er rufe bei ihm an und bittet ihn, dass er vorher beim Vorsitzenden anrufen soll bevor er los fährt.

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6.3. Baugebiet Im Oberdorf - Anmerkung GR Rudolf Fischer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Ellzee (Gemeinde Ellzee) 71. Sitzung des Gemeinderates 21.01.2020 ö Information 6.3

Diskussionsverlauf

GR Fischer R. merkt an, dass sich im Baugebiet „Im Oberdorf / Bildstöckle“ Würfelsteine gesetzt haben.

Datenstand vom 15.04.2020 08:08 Uhr