Datum: 19.12.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Gemeindehaus Ellzee
Gremium: Gemeinderat Ellzee
Körperschaft: Gemeinde Ellzee
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:54 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Antrag nach § 4 BImSCHG Neubau einer Produktionshalle mit Lagerhalle der Firma Borgers Süd GmbH, 89352 Ellzee (Ludwig-Faist-Str. 2) - nochmalige Beratung und Beschlussfassung
2 Verschiedenes
2.1 Auftragsvergabe zum Austausch von Auffangbehältnissen der Kontrollschächte
2.2 Einladung Neujahrsempfang - Anmerkung des Vorsitzenden
2.3 Niederschriften ab 1. Januar 2020 - Anmerkung des Vorsitzenden

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1. Antrag nach § 4 BImSCHG Neubau einer Produktionshalle mit Lagerhalle der Firma Borgers Süd GmbH, 89352 Ellzee (Ludwig-Faist-Str. 2) - nochmalige Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Ellzee (Gemeinde Ellzee) 70. Sitzung des Gemeinderates 19.12.2019 ö Entscheidung 1

Sachverhalt

In der Sitzung des Gemeinderates am 10.12.2019 wurde das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag der Fa. Borgers auch unter folgenden Auflagen erteilt:
-  Es müssen 5 LKW-Parkplätze geschaffen werden.
-  Es muss am nördlichen Ende der Straße eine Wendemöglichkeit für LKWs geschaffen werden

Die Firma Borgers hat zwischenzeitlich eine Planung für die Erstellung der 5 LKW-Stellplätze, der Wendplatte und einer Stützmauer entlang der Ludwig-Faist-Straße im Bereich des Bauvorhabens vorgelegt und mit der Verwaltung abgestimmt. Da im Bereich dieser Planung im Bebauungsplan ein Grünstreifen festgesetzt ist muss dieser eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt werden. Das Landratsamt wird für den Verlust an Grünfläche und Eingrünung einen qualitätvollen Ersatz in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde fordern. Die Eingrünung des Vorhabens muss in einem qualifizierten Freiflächengestaltungsplan dargestellt werden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für die Ausführung der LKW-Wendeplatte, der 5 LKW-Stellplätze und der Stützmauer entlang der LKW-Stellplätze im Bereich des im Bebauungsplan festgesetzten Grünstreifens und die Änderung der grünordnerischen Maßnahmen und erteilt hierzu das gemeindliche Einvernehmen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Ellzee (Gemeinde Ellzee) 70. Sitzung des Gemeinderates 19.12.2019 ö 2
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2.1. Auftragsvergabe zum Austausch von Auffangbehältnissen der Kontrollschächte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Ellzee (Gemeinde Ellzee) 70. Sitzung des Gemeinderates 19.12.2019 ö Entscheidung 2.1

Sachverhalt

Bei der Kontrollschachtreinigung in der Gemeinde Ellzee und deren Ortsteile,
wurden mehrere Auffangbehälter (Schmutzfänger) in einem schlechten Zustand vorgefunden.
Der Maschinenring wurde aufgefordert, bei der Reinigung, die defekten Schächte aufzunehmen und der Verwaltung ein Angebot zu kommen lassen.
Es müssen derzeit ca. 64 Schmutzfänger ersetzt werden.
Ausführung der Maßnahme im Jahr 2020 bei geeigneter Witterung (nach Winter).

Beschluss

Der Gemeinderat Ellzee erteilt der MR – Dienstleistungs AG den Auftrag für ca. 2.500€ Brutto.
Ausführung im Jahr 2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.2. Einladung Neujahrsempfang - Anmerkung des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Ellzee (Gemeinde Ellzee) 70. Sitzung des Gemeinderates 19.12.2019 ö Information 2.2

Sachverhalt

Am 13. Januar 2020 ab 19:30 Uhr findet im Gasthaus Schnitzler der jährliche Neujahrsempfang statt. Sie sind hierzu herzlich eingeladen. Eine schriftliche Einladung erfolgt nicht, so der Vorsitzende.

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2.3. Niederschriften ab 1. Januar 2020 - Anmerkung des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Ellzee (Gemeinde Ellzee) 70. Sitzung des Gemeinderates 19.12.2019 ö Information 2.3

Sachverhalt

Ab sofort werden Beschlussprotokolle geführt und keine Wortprotokolle mehr, so der Vorsitzende.

Datenstand vom 22.01.2020 11:54 Uhr