Datum: 27.04.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Friedrich-Jahn-Halle
Gremium: Gemeinschaftsversammlung Ichenhausen
Körperschaft: Verwaltungsgemeinschaft Ichenhausen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:06 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Jahresrechnung 2018
2 Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Rechnungszeitraum 2018
3 Ernennung der künftigen ersten Bürgermeisterin der Gemeinde Ellzee zur „Heiratsstandesbeamtin“ des Standesamtsbezirks der Verwaltungsgemeinschaft Ichenhausen
4 Verschiedenes

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1. Feststellung der Jahresrechnung 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung Ichenhausen (Verwaltungsgemeinschaft Ichenhausen) 14. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 27.04.2020 ö Entscheidung 1

Sachverhalt

Nach erfolgter Prüfung der Rechnungsunterlagen durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Ichenhausen wurde nach Rücksprache des Vorsitzenden des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Riederle, mit der Finanzverwaltung über das Prüfungsergebnis eine Prüfungsniederschrift erstellt.
Entsprechend Art. 102 Abs. 3 GO i.V. mit der VGemO hat die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Ichenhausen nach Vorlage der Prüfungsniederschrift über die Feststellung der Jahresrechnung 2018 in öffentlicher Sitzung zu entscheiden.
Die Niederschrift über die vom örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss vorgenommene Prüfung der Jahresrechnung 2018 der Verwaltungsgemeinschaft Ichenhausen hat gem. Art. 54 Abs. 3 GO zur Einsichtnahme vorgelegen.

Diskussionsverlauf

Verbandsrat Riederle sprach der Kämmerei für den Ausschuss ein Kompliment zu. Gemeinschaftsvorsitzender Strobel bedankte sich.

Beschluss

Der in der Niederschrift vom 12.12.2019 dargestellte Ablauf der örtlichen Rechnungsprüfung für das Jahr 2018 sowie das dort festgehaltene Prüfungsergebnis werden anerkannt.

Die Jahresrechnung 2018 wird mit folgendem Ergebnis festgestellt:

       Einnahmen        Ausgaben
                                       

Verwaltungshaushalt        2.102.566,21                2.102.566,21
Vermögenshaushalt                               146.264,36                   146.264,36

Verwahrgelder und Vorschüsse                0,00                        0,00
abzuwickelnde Vorschüsse                0,00                        0,00

Nachrichtlich:
Zuführung:        Verwaltungs- an Vermögenshaushalt                         36.564,36
       Vermögens- an Verwaltungshaushalt                                  0,00
       Zuführung zur allgemeinen Rücklage                            59.544,20
       Entnahme aus der allgemeinen Rücklage                          0,00

Das zusammenfassende Prüfungsergebnis lautet:   Keine Beanstandungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Rechnungszeitraum 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung Ichenhausen (Verwaltungsgemeinschaft Ichenhausen) 14. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 27.04.2020 ö Entscheidung 2

Sachverhalt

Gem. Art. 102 Abs. 3 der GO stellt die Gemeinschaftsversammlung nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse (Art. 103 GO), jedoch in der Regel bis zum 30. Juni des auf das Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres, den Jahresabschluss bzw. die Jahresrechnung in öffentlicher Sitzung fest und beschließt über die Entlastung.
Der Gemeinschaftsvorsitzende darf gem. Art. 49 GO weder an der Beratung, noch an der Abstimmung teilnehmen. Hierzu ergriff stellv. Gemeinschaftsvorsitzende Karl Schlosser das Wort.

Nach erfolgter Prüfung der Rechnungsunterlagen für das Haushaltsjahr 2018 durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss und anschließender Feststellung der Jahresrechnung 2018 durch die Gemeinschaftsversammlung kann der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2018 als erledigt angesehen und die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO erteilt werden.

Beschluss

Gem. Art. 102 Abs. 3 GO wird der Entlastung für den Rechnungszeitraum 2018 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Ernennung der künftigen ersten Bürgermeisterin der Gemeinde Ellzee zur „Heiratsstandesbeamtin“ des Standesamtsbezirks der Verwaltungsgemeinschaft Ichenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung Ichenhausen (Verwaltungsgemeinschaft Ichenhausen) 14. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 27.04.2020 ö Entscheidung 3

Sachverhalt

Bei der Verwaltungsgemeinschaft Ichenhausen sind zur Zeit Frau Lisa Prösel, Herr Andreas Hegele, Herr Helmut Klingler und Herr Rainer Tomasini zu Standesbeamten bestellt.
 
Nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes können zudem Gemeinden ihre Bürgermeister und Verwaltungsgemeinschaften die Bürgermeister ihrer Mitgliedsgemeinden zu „Heiratsstandesbeamtin“ bestellen.

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Ichenhausen kann somit die neu gewählte erste Bürgermeisterin der Mitgliedsgemeinde Ellzee, Frau Gabriela Schmucker, zur „Heiratsstandesbeamtin“ bestellen.

Die Ernennung zur „Heiratsstandesbeamtin“ erfolgt nach Beschluss der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Ichenhausen durch Aushändigung einer Urkunde an die künftige erste Bürgermeisterin der Gemeinde Ellzee, sobald Frau Gabriela Schmucker den Amtseid zur ersten Bürgermeisterin geleistet hat.

Beschluss

Frau Gabriela Schmucker wird, vorbehaltlich der Ableistung des Amtseides zur ersten Bürgermeisterin der Gemeinde Ellzee, zur „Heiratsstandesbeamtin“ bestellt. Die Tätigkeit ist auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt. Die Verwaltung wird angewiesen, eine entsprechende Urkunde auszufertigen und auszuhändigen, sobald Frau Gabriela Schmucker den Amtseid zur ersten Bürgermeisterin  geleistet hat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung Ichenhausen (Verwaltungsgemeinschaft Ichenhausen) 14. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 27.04.2020 ö Information 4

Sachverhalt

Hierzu kamen keine Wortmeldungen.

Datenstand vom 09.07.2020 11:02 Uhr