Datum: 22.09.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Ichenhausen
Gremium: Haupt- und Personalausschuss Ichenhausen
Körperschaft: Stadt Ichenhausen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:26 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
2 Ergebnisse der Steuerschätzung September 2020 und Auswirkungen auf die städtischen Finanzen
3 Generalsanierung der Friedrich-Jahn-Halle mit Kleinschwimmhalle; Information über die Berücksichtigung des Förderantrages beim Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"
4 Verschiedenes
4.1 Örtlichkeiten für die Bürgerversammlungen 2020
4.2 Wortmeldung StRin Walter - geschlossene Container zur Entsorgung von Buchsbäumen
4.3 Wortmeldung StRin Walter - Split im Sonnenweg
4.4 Wortmeldung StR Gorzitze - runder Tisch Freibad

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1. Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Personalausschuss Ichenhausen (Stadt Ichenhausen) 4. Sitzung des Haupt- und Personalausschusses 22.09.2020 ö Information 1

Sachverhalt

In der letzten Haupt- und Personalausschusssitzung vom 28.07.2020 hat das Gremium beschlossen:

- Die Beschaffung von Tablet-Leihgeräte im Rahmen des Sonderbudgets des Freistaat Bayern für die Grundschule für maximal 19.114 Euro. Die Stadt Ichenhausen erhält vom Freistaat Bayern eine Förderung der Gesamtkosten, maximal jedoch 19.114,00 EUR.

- Dem SV Hochwang e.V. wird für die Anschaffung einer Beregnungsanlage eine Förderung i.H.v. 10 % der zuwendungsfähigen Kosten gewährt, max. 700 €.

- Der Musik- und Schützenverein Rieden GbR wird für Sanierungsarbeiten in der Kötztalhalle ein Zuschuss in Höhe von 10 % der zuwendungsfähigen Kosten, max. 3.410,00 € gewährt.

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2. Ergebnisse der Steuerschätzung September 2020 und Auswirkungen auf die städtischen Finanzen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Personalausschuss Ichenhausen (Stadt Ichenhausen) 4. Sitzung des Haupt- und Personalausschusses 22.09.2020 ö Information 2
Stadtrat Ichenhausen (Stadt Ichenhausen) 5. Sitzung des Stadtrates 06.10.2020 ö Information 2

Sachverhalt

In der Sitzung des Stadtrates vom 07.07.2020 wurde über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die städtischen Finanzen informiert.

Aufgrund der mit großen Unwägbarkeiten behafteten Mai-Steuerschätzung war eine außerplanmäßige Sonderschätzung durch den Arbeitskreis Steuerschätzung im September 2020 erforderlich. Diese jetzt vorliegenden Ergebnisse sind für die Finanzverantwortlichen der Kommunen eine wichtige Planungsgrundlage für die kommenden Haushaltsberatungen und geben einen belastbareren Ausblick auf die kommenden Jahre.

Als Ergebnis der veröffentlichten Zahlen kann festgehalten werden, dass sich alle Ebenen (Bund, Land, Kommunen) nach wie vor auf einen Einbruch der Steuereinnahmen einstellen müssen, auch wenn dieser nicht so dramatisch wie zunächst befürchtet ausfallen werden. Das Vorkrisenniveau wird auf kommunaler Ebene aller Voraussicht nach frühestens 2022 erreicht. Für die Stadt Ichenhausen gilt bei den anstehenden Haushaltsplanungen: Vorsicht und Zurückhaltung walten lassen.

Diskussionsverlauf

Stadtkämmerer Fritz erläutert die aktuellen Zahlen und stellt abschließend fest, dass die Stadt Ichenhausen im Allgemeinen für 2020 besser aufgestellt sei als zum Anfang der Corona-Pandemie erwartet.
Für das kommende Jahr muss grundsätzlich der Vorsatz der Vorsicht und der Zurückhaltung geboten sein.

Seitens des Gremiums bestehen keine Wortmeldungen.

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3. Generalsanierung der Friedrich-Jahn-Halle mit Kleinschwimmhalle; Information über die Berücksichtigung des Förderantrages beim Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Personalausschuss Ichenhausen (Stadt Ichenhausen) 4. Sitzung des Haupt- und Personalausschusses 22.09.2020 ö Information 3

Sachverhalt

In der Sitzung des Stadtrates vom 11.09.2018 wurde beschlossen, einen Antrag auf Bezuschussung im Rahmen des Auswahlverfahrens zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beim Bundesinstitut für Bau,- Stadt- und Raumforschung (BBSR) zu stellen und bei erfolgreicher Teilnahme die Fördermittel für die Generalsanierung der Friedrich-Jahn-Halle mit Kleinschwimmhalle im Kellergeschoss zu verwenden. Leider konnte der Antrag der Stadt Ichenhausen damals dabei keine Berücksichtigung finden.

Nachdem die Mittel für das Programm und weitere 600 Millionen aufgestockt wurden, hat sich die Stadt Ichenhausen mit dem Projekt nochmals beworben und ist erfreulicherweise beim Projektaufruf 2020 zum Zug gekommen.

Das von der Verwaltung mit 4.1 Mio. € veranschlagte Projekt wird mit rd. 2 Mio. € aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gefördert.

Die Bundesmittel werden als Zuwendung im Wege der Projektförderung an die Stadt Ichenhausen bewilligt. Die Mittel stehen bis 2025 zur Verfügung.

Weitere Vorgehensweise:

Nach der Auswahl der Stadt Ichenhausen sieht das Programm Koordinierungsgespräche mit dem für die Abwicklung des Programms beauftragten Projektträger Jülich, Berlin vor. Voraussichtlich ab April 2021 werden diese Koordinierungsgespräche durchgeführt. Sechs Wochen nach dem Koordinierungsgespräch wäre von der Stadt Ichenhausen der Zuwendungsantrag einzureichen.

Unabhängig von dieser Förderung und der Förderung nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) für kommunale Hochbauten, ist aufgrund der Nutzung der Einrichtungen (Halle und Bad) durch Schüller des Mitteschulverbandes Ichenhausen als auch durch Schüler des Landkreises Günzburg (Realschule Förderschule) auch eine Beteiligung des Landkreises Günzburg an den möglichen Investitionen zu prüfen. Ob darüber hinaus eine Förderung über das Sonderprogramm Schwimmbadförderung – SPSF des Freistaats Bayern, das 2019 aufgelegt wurde, besteht wäre ebenfalls noch zu prüfen.

Diskussionsverlauf

StR Kehrle fragt nach, ob sich das genannte Fördergeld ausschließlich auf die Sanierung bezieht, oder ob hier auch ein Neubau gefördert werde. Außerdem fragt er nach, ob hier Zeitdruck bestehe.

Stadtkämmerer Fritz meint, dass nach seiner Auffassung die Förderung auch für einen Neubau gewährt wird, sofern die Generalsanierung nicht mehr wirtschaftlich ist.
Außerdem ist diese Förderung bis 2025 beschränkt, weshalb die Koordinierungsgespräche im April 2021 von großer Bedeutung seien.

Bgm. Strobel bedankt sich bei Herrn Stadtkämmerer Fritz und Herrn Stadtbaumeister Stapf für den selbst in der Zeitung gelobten Antrag.

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4. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Personalausschuss Ichenhausen (Stadt Ichenhausen) 4. Sitzung des Haupt- und Personalausschusses 22.09.2020 ö 4
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4.1. Örtlichkeiten für die Bürgerversammlungen 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Personalausschuss Ichenhausen (Stadt Ichenhausen) 4. Sitzung des Haupt- und Personalausschusses 22.09.2020 ö Information 4.1

Sachverhalt

Bgm. Strobel weist daraufhin, dass dieses Jahr aufgrund der Corona-Pandemie die Bürgerversammlungen nicht in den gewohnten Örtlichkeiten stattfinden können.
Deshalb finden die Bürgerversammlungen für Ichenhausen, den Stadtteil Oxenbronn und den Stadtteil Deubach in der Friedrich-Jahn-Halle statt.

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4.2. Wortmeldung StRin Walter - geschlossene Container zur Entsorgung von Buchsbäumen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Personalausschuss Ichenhausen (Stadt Ichenhausen) 4. Sitzung des Haupt- und Personalausschusses 22.09.2020 ö 4.2

Sachverhalt

StRin Walter merkt an, dass in anderen Kommunen ein geschlossener Container zur Entsorgung von Buchsbäumen angeboten werde und sie dies für Ichenhausen auch vorschlagen würde.
Bgm. Strobel dankt für den Hinweis und werde sich beim Landratsamt erkundigen.

StR Gorzitze meint, dass momentan im Wertstoffhof Ichenhausen 4€ pro Abgabe verlangt werde.

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4.3. Wortmeldung StRin Walter - Split im Sonnenweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Personalausschuss Ichenhausen (Stadt Ichenhausen) 4. Sitzung des Haupt- und Personalausschusses 22.09.2020 ö 4.3

Sachverhalt

StRin Walter merkt an, dass im Sonnenweg derartig viel Split bzw. Kies liege , dass die Straße weder von einem Rollator noch von einem Fahrrad oder Kinderwagen befahren werden könne.
Bgm. Strobel werde dies im Bauhof weitergeben.

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4.4. Wortmeldung StR Gorzitze - runder Tisch Freibad

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Personalausschuss Ichenhausen (Stadt Ichenhausen) 4. Sitzung des Haupt- und Personalausschusses 22.09.2020 ö 4.4

Sachverhalt

StR Gorzitze fragt nach, ob für die Freibadsaison 2020 eine Nachlese bzw. ein runder Tisch geplant sei. Er würde hierbei gern teilnehmen.
Bgm. Strobel merkt an, dass ein solches Gespräch bereits in Planung sei und er neben Herrn Freibadreferent Welscher noch die Stadträte Gorzitze, Glassenhart und Lindn er dazu nehmen könnte.

Datenstand vom 21.10.2020 08:50 Uhr