Datum: 22.06.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Ichenhausen
Gremium: Marktgemeinderat Waldstetten
Körperschaft: Markt Waldstetten
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Haushaltssatzung 2020/21 des Marktes Waldstetten mit Haushaltsplan, Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023
2 Verschiedenes
2.1 Jugendbroschüre - Anmerkung GR Stengelberger
2.2 Parksituation in der Oxenbronner Straße - Anmerkung GR Stengelberger
2.3 Sitzungstermin kommende Marktgemeinderatssitzung - Anmerkung des Vorsitzenden
2.4 Sitzung am 5. August 2020 - Anmerkung des Vorsitzenden
2.5 Straßenbeleuchtung Dr.-Frick-Str. - Anmerkung des Vorsitzenden

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1. Haushaltssatzung 2020/21 des Marktes Waldstetten mit Haushaltsplan, Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 22.06.2020 ö Entscheidung 1

Sachverhalt

Der Entwurf des Haushaltsplanes für die Jahre 2020 und 2021 wurde den Mitgliedern des Gemeinderates mit der Sitzungseinladung zugestellt.

Der Vorsitzende und der Kämmerer stehen in der Sitzung für Erläuterungen und Fragen zur Verfügung.

Diskussionsverlauf

Stadtkämmerer Fritz geht erstmals auf die Corona-Pandemie ein, auch die Kommunen bleiben hiervon nicht unberührt, vorallem hinsichtlich der Gewerbesteuereinbußen.

GR Katzer möchte gern die IST-Zahlen der Gewerbesteuer im Vergleich zu den Vorjahren wissen. Stadtkämmerer Fritz bringt zur nächsten Sitzung die IST-Zahlen mit, diese sind immer vergleichbar laut Haushaltsansatz vom Vorjahr.

GR Mader möchte zum Investitionsprogramm im Vermögenshaushalt wissen, ob nichts in Richtung digitales Rathaus oder sonstiges was geplant sei, elektronische Formulare usw.
Doch dies ist im Verwaltungshaushalt aufgeführt, hierfür gibt’s auch Zuschüsse, so Herr Fritz.

GR Katzer merkt an, dass er die Kosten der Beauftragung eines Ing.-Büros für das Feuerwehrhaus eher in Technik investieren würde.
Der Vorsitzende merkt hierzu an, dass die Ausschreibung EU-weit laufen muss, sonst handelt die Kommune förderschädlich. Stadtbaumeister Stapf hat solch eine Ausschreibung bereits für Ichenhausen getätigt. Dies macht er nicht mehr, so der Vorsitzende.



GR Mader kommt zum Investitionshaushaltsplan. Es sind ein paar Zahlen drin, die hoch gesetzt wurden, dass sei aber in Ordnung.  Die VG-Umlage wären 30 .000 Euro mehr, handelt es sich hierbei nur um Personalkosten, frägt GR Mader. Herr Fritz informiert, dass es sich hierbei um eine dauerhafte Personalie handelt, die die VG-Versammlung im nicht-öffentlichen Sitzungsteil beschlossen hat.

GR Mader merkt an, dass ihm der Breitbandausbau fehlt. Schließlich habe man durch die Corona-Krise erfahren, wieviele Personen Home- office und schooling. machen.
Hierzu schlägt Herr Fritz vor, dass unter Punkt Infrastruktur 2,7 Mio. Euro drin sind, diese könnten umgeschichtet werden.

Er weiß nicht warum bei Infrastruktur 200.000 Euro drin sind, wenn man nur 100.000 Euro beschlossen hat.

100.000 Euro sind für die Planung und für alles andere der Rest, so GR Bucher.

Des Weiteren würde GR Mader die Einkommensteuereinnahmen für das Jahr 2021 weniger stark kalkulieren.
Hierzu merkt Herr Fritz an, dass er bereits vorsichtig gerechnet hat, er würde zunächst nichts mehr ändern, weil er von einer sehr niedrigen Basis ausgegangen ist.

Ist absehbar in welchem Schlüssel das Paket vom Bund verteilt wird, frägt GR Katzer.
Nein bisher ist es nicht absehbar, aus diesem Grund geht er zum Thema Einnahmenrückgang nicht zu sehr pessimistisch um, so Herr Fritz.  Aktuell gibt es aber noch keine Ausführungsvorschriften, merkt Herr Fritz an.

GR Stengelberger möchte wissen, was mit den 65.000 Euro bei dem Feuerwehrhaus gebaut wird.
Es ist geplant am Bauhof Richtung Lützel ein Erweiterungsbau herzustellen, weil der Bauhof bereits jetzt schon aus allen Nähten platzt, so der Vorsitzende.

Ist bei den 1,2 Mio. Euro für die Kindergrippe die Sanierung vom Bestandsgebäude auch mit dabei, oder nur rein der Neubau, frägt GR Stengelberger.

Es ist ebenfalls geplant das Altbestandsgebäude zu sanieren.

Wir haben im alten Gremium vor rund einem Jahr eine Entscheidung getroffen, bei dem Ortskernprogramm mitzumachen. Sollte hier nicht Geld aufgenommen werden, um das Projekt mal durchzuziehen, frägt GR Mader.
Das sind Mittel für strategischer Grundwerb mit 275.000 Euro und für das Jahr 2020 550.000 Euro, so hat sich Herr Fritz das vorgestellt.

Das könnte man auch mit der Bestandsaufnahme verbinden, so GR Bucher.

GR Göppel spricht abschließende Worte zur Genehmigung des Haushaltes. Er möchte an alle appellieren dem Haushalt so zuzustimmen.

GR Mader ergänzt, ein ganzheitliches Konzept ist wichtig und Beschlüsse, die in den letzten 1 bis 2 Jahren gefasst wurden, sollten umgesetzt werden.
Wenn hier ein ganzheitliches Konzept dahintersteckt, kann das Volumen so sein, so GR Mader.

Der Vorsitzende bedankt sich für die Vorstellung beim Stadtkämmerer Fritz.


 

Beschluss

Die vorliegende Haushaltssatzung für die Jahre 2020/21 wird erlassen und dem Haushaltsplan samt Anlagen mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlusszahlen zugestimmt.

Weiter wird der im Entwurf vorliegende Finanzplan des Marktes Waldstetten für die Jahre 2019 bis 2023 mit fortgeschriebenem Investitionsprogramm vom Marktgemeinderat genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 22.06.2020 ö 2
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2.1. Jugendbroschüre - Anmerkung GR Stengelberger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 22.06.2020 ö Information 2.1

Diskussionsverlauf

GR Stengelberger informiert, dass GR Kling und er aktuell an der Entwurfsverfassung einer Jugendbroschüre sind.

Der Vorsitzende findet das eine gute Idee und bedankt sich für das Engagement.

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2.2. Parksituation in der Oxenbronner Straße - Anmerkung GR Stengelberger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 22.06.2020 ö Information 2.2

Diskussionsverlauf

GR Stengelberger merkt an, dass die Parksituation in Waldstetten immer schlimmer wird. Nicht nur in der Oxenbronner Straße. Vielleicht wäre es notwendig eine Politesse loszuschicken.

GR Stengelberger lässt dem Vorsitzenden einen genauen Plan zukommen, welche Bereiche es betrifft.
Der Vorsitzende merkt zusätzlich an, dass bei der Oxenbronner Straße leider nichts gemacht werden kann, weil es sich hierbei um eine Kreisstraße handelt.

Dann sollte das beim Kreis angeregt werden, so GR Mader.

Zu diesem Thema gabs bereits eine Ortsbegehung mit dem LRA und der Polizei, so GR Schneider.

Vielleicht kann es geprüft werden, ob hier eine innerörtliche Satzung zusammen mit dem LRA abgeschlossen werden kann, so GR Mader.
Er klärt das ab, so der Vorsitzende.

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2.3. Sitzungstermin kommende Marktgemeinderatssitzung - Anmerkung des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 22.06.2020 ö Information 2.3

Diskussionsverlauf

Die nächste Marktgemeinderatssitzung findet am Montag, 20.07.2020 hier im Sitzungssaal des Rathauses Ichenhausen statt. Am 27.07.2020 ist Bau- und Umweltausschussitzung, deshalb können wir an diesem Tag nicht in Sitzungssaal, so der Vorsitzende.

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2.4. Sitzung am 5. August 2020 - Anmerkung des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 22.06.2020 ö Information 2.4

Diskussionsverlauf

Am 5. August 2020 ist eine Marktgemeinderatssitzung hier im Sitzungssaal des neuen Rathauses geplant. Thema ist die neue Trassenführung an der B16 Ost, das staatliche Bauamt stellt dies vor, so der Vorsitzende.  Ob das wirklich so ist, wird sich in den nächsten zwei Wochen entscheiden.

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2.5. Straßenbeleuchtung Dr.-Frick-Str. - Anmerkung des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 22.06.2020 ö Information 2.5

Diskussionsverlauf

Die Straßenbeleuchtung „Dr.-Frick-Str.“ in Waldstetten funktioniert schon wieder nicht. Information für Frau Lutz.

Datenstand vom 22.07.2020 11:20 Uhr