Die Vorsitzende überträgt zu diesem Tagesordnungspunkt den Vertretern des Staatlichen Bauamtes Krumbach das Wort.
Wilhelm Weirather führt eingangs aus, dass in der heutigen Sitzung die aktuelle Planung mit den nunmehr ermittelten Kosten vorgestellt und darüber informiert werden soll, was weiterhin passieren wird und was verfahrenstechnisch auf die Gemeinde Ellzee zukommt. Die Gemeinde Ellzee selber ist dabei von den verkehrlichen Auswirkungen dieser Ortsumfahrung nur marginal betroffen.
In dem nun vorliegenden Vorentwurf wurde die Trasse detailliert ausgeplant und eine Kostenberechnung erstellt.
Er wirbt für diese Maßnahme und ist auch überzeugt, dass diese nicht nur für Ichenhausen, sondern auch für die gesamte Region des südlichen Landkreises Vorteile mit sich bringt. Er hat zudem Verständnis dafür, dass die Stadt Ichenhausen den „Vorreiter“ macht, damit diese Maßnahme auch schnellstmöglich umgesetzt wird, da der Verkehr in der Innenstadt von Ichenhausen stetig zunimmt und kaum mehr aufgenommen werden kann. Er appelliert daher an die Gemeinde Ellzee „einen Blick über den Tellerrand zu machen“ und sich soldarisch zu verhalten und die Ortsumfahrung ebenfalls zu unterstützen.
Anschließend stellt Henrik Vosdellen die in der Anlage beigefügte Präsentation vor, die folgendes beinhaltet:
- Vorstellung der Sachbearbeiter des Staatlichen Bauamtes Krumbach und der beteiligten
Büros
- Einführung / Rückblick / Begründung der Maßnahme
- aktueller Verfahrensstand
- Visualisierung (Vogelflug)
- Technische Entwurfsplanung
- positive Veränderungen Linienbestimmung zum Vorentwurf
- Umweltplanung
- Kosten
- Visualisierung (Sicht Verkehrsteilnehmer)
- weiterer Ablauf und öffentliche Beteiligung.
Daraus ist für die Gemeinde Ellzee zu erkennen, dass die Ortsumfahrung nur auf eine Strecke von 511 m auf der Gemarkung Ellzee verläuft und der Abstand zum Grundweg 800 m bzw. zur Wohnbebauung in Ellzee 900 m beträgt. Der Verkehr auf der B16 im Bereich Ellzee wird von derzeit 8.500 Fahrzeugen am Tag auf 10.700 Fahrzeugen pro Tag zunehmen.
Henrik Vosdellen geht auch darauf ein, dass versucht wurde, die in Anspruch zu nehmenden landwirtschaftlichen Flächen so gering wie möglich zu halten und die Kostensteigerung von bisher geschätzten 38,3 Mio. € auf 100 Mio. € dadurch bedingt ist, dass es eine detailliertere Planung gibt, höhere Gewichtung auf das Schutzgut Mensch gelegt wurde und die allgemeine Preissteigerung im Straßen- und Ingenieurbau berücksichtigt wurden.
Für die Gemeinde Ellzee ergibt sich bei Verwirklichung der Maßnahme die Möglichkeit, dass der derzeitige Lärmschutz in Ellzee erweitert und weitere Abbiegemöglichkeiten geschaffen werden. Zudem würde die Gemeinde Ellzee auch von einer intakten Innenstadt von Ichenhausen und einer besseren und schnelleren Verbindung in Richtung Norden zur Autobahn profitieren.
Es spricht in diesem Zusammenhang an, dass auch noch eine Ortsumfahrung für Wattenweiler und Höselhurst in der Vorplanung ist, die evtl. bahnbegleitend dann an die Ortsumfahrung Ichenhausen - Kötz anschließen könnte.
Die Vorsitzende bedankt sich abschließend bei den Ausführungen bei Herrn Vosdellen. Ihrer Auffassung nach hat man insbesondere bei der Visualisierung den Landverbrauch aber auch gesehen, dass die gewählte Trasse nunmehr für Mensch und Umwelt am verträglichsten ist.
Sie bittet nun den Gemeinderat, Fragen zu stellen.
GR Konrad geht auf die Weiterführung der B16 durch die Ortsumfahrung Wattenweiler - Höselhurst ein. Er fragt nach, in welchem Zeitraum diese Maßnahme geplant ist, denn dieses Vorhaben, sofern sie bahnbegleitend wäre, würde die Gemeinde Ellzee durch die Wohnsiedlung am Bahnhof im größeren Maße betreffen. Er fragt diesbezüglich nach detaillierten Planungen im Bereich des Bahnhofes Ellzee.
Hendrik Vosdellen erwidert, dass sich diese Ortsumfahrung in der Vorplanung befindet, es wird somit noch einige Jahre dauern, bis es einen Vorentwurf wie für die Ortsumfahrung Ichenhausen - Kötz gibt. Es gibt noch keine Detailplanung, sondern nur eine grobe Vorplanung, in der die Möglichkeiten eines Zusammenschlusses mit der Umfahrung Ichenhausen - Kötz geprüft werden. Eine weitere Planung erfolgt sicherlich in Absprache mit der Gemeinde Ellzee.
Er geht hierbei nochmals auf die bereits angesprochene Erweiterung des Lärmschutzes für Ellzee und die Umgestaltung des Kreuzungsbereiches der GZ 1 ein, der evtl. auch als Kreisverkehr neu gestaltet werden kann. Hierüber wird der Gemeinderat aber auch noch gesondert in einer Sitzung informiert.
GR Konrad fragt weiter nach, ob es eine Festlegung eines Mindestabstandes zum Bahnhof Ellzee gibt, der einzuhalten wäre.
Wilhelm Weirather antwortet, dass es keine detaillierten Festlegungen, aber es Vorgaben gibt in Bezug auf den Lärm- und Immissionsschutz. Derzeit ist es aber noch nicht absehbar, ob und wann die Umfahrung Wattenweiler - Höselhurst kommt.
GR Schlosser bringt vor, dass die Umgehung zwar Ichenhausen entlastet, das auch richtig und gut ist, aber der Gemeinde Ellzee bringt dies seiner Meinung nach mehr Ost-West-Verkehr. Sobald die Fahrzeuge dann am Kreisverkehr ankommen fahren diese nicht mehr Richtung Ichenhausen, sondern über Ellzee, Stoffenried nach Weißenhorn weiter, solange die Trasse Richtung Krumbach nicht weitergeht. Er fragt nach, ob es hier auch schon Verkehrszahlen gibt, da sich auch in Ellzee ein gleiches Nadelöhr wie in Ichenhausen befindet.
Henrik Vosdellen kann diese Auffassung nicht teilen, seiner Meinung nach fahren diese bereits in der Ettenbeurer Straße in Ichenhausen in Richtung Weißenhorn ab. Auch die Fahrzeuge, die von der Autobahn abfahren und nach Weißenhorn fahren wollen, werden nicht die Umfahrung Ichenhausen - Kötz, sondern den kürzesten Weg wählen, da zudem auch die GZ5 ausgebaut werden soll. Er sagt jedoch zu, im Planfeststellungsverfahren diese Vermutung nochmals genau zu betrachten und eine Untersuchung in Auftrag zu geben.
Aus Sicht von 2. Bürgermeister Honebeek wurde das Ganze nicht zu Ende gedacht. Es wird eine Umgehung für Ichenhausen und Kötz gemacht, anschließend läuft der Verkehr auf der alten B16 weiter und es entsteht dadurch eine Mehrbelastung für Ellzee. Geworben wird dann dadurch, dass hierfür ein besserer Lärmschutz zu erhalten ist. Die Gemeinde möchte jedoch keine Mehrbelastung, damit sie einen besseren Lärmschutz erhält, sondern eher eine Minderbelastung.
Henrik Vosdellen entgegnet, dass der nördliche Raum eine Verbesserung erfährt, da die Nadelöhre in Ichenhausen und Kötz nicht mehr befahren werden müssen. Tatsache ist jedoch, dass auch im südlichen Raum wie Wattenweiler anschließend noch Handlungsbedarf besteht, daher ist diese Umfahrung auch im vordringlichen Bedarf.
2. Bürgermeister Honebeek spricht die Annahme an, wonach bei Realisierung der Umgehung im Jahre 2030 diese für Waldstetten nach den prognostizierten Zahlen keine Rolle spielt.
Auch GR Kling glaubt, dass ein Großteil die Umgehung nutzen und, wenn sie am Kreisverkehr ankommen, nicht zurück nach Ichenhausen nach Weißenhorn fahren, sondern über die Ortsdurchfahrt Ellzee. Hierdurch entsteht für die Gemeinde eine Mehrbelastung.
GR Richter ergänzt, dass auch die Variante der Fahrt über Waldstetten nach Weißenhorn die Ortsteile Hausen und Stoffenried der Gemeinde Ellzee betroffen sind und hier evtl. auch ein mehr Verkehr entsteht.
Henrik Vosdellen erwidert, dass durch die Ortsumfahrung erreicht werden soll, dass der Raum miteinander besser vernetzt wird, und dass dadurch dann in Teilen mehr Verkehr erzeugt wird, macht auch Sinn für eine höhere Durchgängigkeit. Auch für die Gemeinde Ellzee ist es ein Mehrgewinn, wenn man von Süden nach Norden nach Günzburg oder zur Autobahn kommt.
Für Wilhelm Weirather ist es unbestritten, dass auf der alten B16 mehr Verkehr mit ca. 2.000 Fahrzeugen zu erwarten ist. Die Strecke über Ellzee, Stoffenried nach Weißenhorn sind aber in so einem schlechten Zustand, sehr winklig und vom Fahrkomfort her nicht besonders gut, so dass er nicht glaubt, dass diese Strecke insbesondere von Lkws gerne genutzt wird.
2. Bürgermeister Honebeek kann dieser Aussage nicht beipflichten. Die Lkws werden jetzt schon immer mehr, die durch die Ortsdurchfahrt fahren, evtl. auch um Maut zu sparen.
Für Wilhelm Weirather ist ursächlich aber nicht die Ortsumgehung, sondern die allgemeine Zunahme des Verkehrs. Er sagt ebenfalls zu, noch detailliert untersuchen zu lassen, wie sich diese Ortsumfahrung auf die Ortsdurchfahrt Ellzee auswirkt. Er kann sich aber keine großen Verlagerungen vorstellen.
Henrik Vosdellen appelliert daran, dass das Solidarische mit der Nachbargemeinde in den Vordergrund rücken sollte, da durch die Maßnahme die OD Ichenhausen stark vom Pkw- als auch Lkw-Verkehr entlastet wird.
GR Schlosser erwidert, dass der Gemeinderat Ellzee für die Bürger von Ellzee und nicht von Ichenhausen gewählt ist. Aufgrund dessen müssen sie für ihre Gemeinde schauen. Daher bittet er um Darlegung, wie sich die Umfahrung auf die Ortsdurchfahrt Ellzee auswirkt. Derzeit ist dies nicht ersichtlich. Seiner Meinung nach ist die ausgebaute Straße von Ellzee nach Stoffenried Richtung Weißenhorn sehr wohl attraktiv, auch für Lkws. Die Ortdurchfahrt in Stoffenried ist jedoch nicht so ausgebaut, dass hier Schwerverkehr ständig durchfahren kann.
Henrik Vosdellen sagt nochmals zu, im Planfeststellungsverfahren dies konkret untersuchen zu lassen und dann die Zahlen zu präsentieren.
GR Fischer möchte wissen, ob mit den Landwirten schon über den Grunderwerb gesprochen wurde.
Wilhelm Weirather erwidert, dass mit den Ortsobmänner Kontakt aufgenommen und Gespräche geführt wurden. Auch mit verschiedenen Landwirten wurde schon gesprochen. Natürlich sind diese nicht begeistert. Bei einem Straßenbau ist es jedoch erforderlich, dass auch Grund in Anspruch genommen werden muss.
GR Fischer fragt nach, was mit den geplanten 100 Mio. € passiert, wenn die Ortsumfahrung nicht realisiert werden sollte.
Wilhelm Weirather stellt fest, dass der Bund für Straßenbaumaßnahmen insgesamt ca. 10 Milliarden € im Haushalt vorsieht. Wenn die Umfahrung Ichenhausen - Kötz nicht kommen sollte, kommt dann eben eine andere Umfahrung zum Zug.
GR Schmid bittet um Auskunft, dass, wenn die Trasse tatsächlich kommt und das Verkehrsaufkommen ansteigt, die derzeitige Lage an der Abzweigung Richtung Bahnhof auch garantiert entschärft wird. Zudem stellt sich für sie die Frage, ob der derzeit vorhandene Lärmschutz dann noch ausreicht.
Henrik Vosdellen erwidert, dass die Neugestaltung der Abzweigung bereits in Planung ist und hier eine gemeinsame Lösung mit der Gemeinde gefunden werden soll. Der bestehende Lärmschutz kann nicht verbessert werden, da es die Bundesstraße bereits gibt und dieser somit ausreicht. Es bestünde jedoch die Möglichkeit, diesen zu erweitern.
Die Vorsitzende bittet das Gremium um ihre Meinung, ob in der heutigen Sitzung ein Beschluss gefasst werden kann.
GR Konrad sieht sich nicht in der Lage, heute eine Entscheidung zu treffen, da ihm die Informationen im Vorfeld gefehlt haben. Für ihn ist dies heute eine Information.
2. Bürgermeister Honebeek schließt sich dieser Meinung an.
Wilhelm Weirather hält fest, dass eine Öffentlichkeitsbeteiligung beim derzeitigen Verfahrensstand auch nicht vorgesehen ist. Es sollte daher auch nur eine Information sein, ein Beschluss wird somit auch nicht benötigt. Aufgrund der massiven Kostensteigerung wäre jedoch ein zustimmender Beschluss zur Ortsumfahrung Ichenhausen - Kötz beim Bund als Kostenträger positiv gesehen worden.
Die Vorsitzende fasst zusammen, dass vom Grundsatz her die Gemeinde Ellzee nicht gegen das Projekt ist und auch erwartet, dass sie weiterhin am Verfahren beteiligt und in der Planung miteingebunden werden. Denn es macht sicherlich Sinn, wenn bei einem so großen Projekt auch miteinander gesprochen wird. Die heutige Vorstellung hat somit lediglich zur Information gedient.
Auf Anfrage von GR Lambacher erläutert Wilhelm Weirather nochmals, wie es zu dem Mehrverkehr auf der B16 alt im Jahre 2030 kommen kann.
GR Richter möchte wissen, weshalb nicht auch eine kleine, örtliche Lösung gefunden werden kann. Zudem könnte der Schwerlastverkehr zukünftig über das Mindeltal geleitet werden, damit Ichenhausen und Kötz eine Entlastung erhält.
Wilhelm Weirather führt hierzu aus, dass Ichenhausen im Jahre 1989 eine örtliche Umfahrung im Günztal geplant hat und diese Planungen auch schon weit fortgeschritten waren. Nachdem dann aber der Bund mitgeteilt hat, dass als Umfahrung eine Bundesstraße vorgesehen wird, hat die Stadt Ichenhausen die Planung nicht mehr weiterverfolgt.
GR Schlosser kann diese Entscheidung der Stadt Ichenhausen nicht ganz verstehen, sie hätte auch eigens weitermachen können. Für ihn macht eine Umfahrung nur dann einen Sinn, wenn diese bis zum Ausgangspunkt im Süden geht, ansonsten hat die Gemeinde Ellzee nur eine Mehrbelastung.
Wilhelm Weirather geht nochmals auf die Westtrasse im Günztal ein. Diese wurde auch vom Staatlichen Bauamt aufgeplant. Diese Trasse musste jedoch aus naturschutzrechtlichen Gründen auf
gegeben werden, d.h. auch, dass im Günztal keine Straße mehr gebaut werden kann.
Des Weiteren werden auch noch die Vor- und Nachteile der Anlegung einer Linksabbiegespur in Richtung Ortskern Ellzee im Zuge der Realisierung der Ortsumfahrung Ichenhausen - Kötz angesprochen.
GR Lambacher befürchtet zudem, dass bei einer Zunahme des Verkehrs auf der B16 alt eine Ausfahrt aus Ellzee auf die B16 erschwert wird.
Dieser Befürchtung ist das Staatliche Bauamt Krumbach nicht. Aber auch hier könnten evtl. Lösungen gefunden werden.