Datum: 05.10.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Ichenhausen
Gremium: Stadtrat Ichenhausen
Körperschaft: Stadt Ichenhausen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:21 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgabe aus nichtöffentlichen Sitzungen
2	Bahnprojekt Ulm - Augsburg; Haltung des Stadtrates Ichenhausen zu den fünf Trassierungsräumen im Rahmen der sog. „Vorplanung“ der DB
3	Informationen zum Überschwemmungsgebiet Kötz; Rieden; Autenried

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1. Bekanntgabe aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Ichenhausen (Stadt Ichenhausen)	17. Sitzung des Stadtrates	05.10.2021	ö	informativ	1

Sachverhalt

- die Durchführung verschiedene Reparaturarbeiten am Stadtbad mit einem Kostenrahmen von ca. 30.000 Euro, die bis zum Beginn der Badesaison 2022 erledigt werden sollen 

- die Ermächtigung des 1. Bürgermeister bezüglich des Ersatzneubaus der Friedrich-Jahn-Halle die Auswahl von bis vier Büros vorzunehmen, die nach dem VgV-Auswahlverfahren in das VgV-Verhandlungsverfahren aufgenommen werden sollen.

- die Vergabe des Auftrags für die Lieferung und Montage der Außenspielgeräte im Rahmen der Erweiterung und des Umbaus der Kindertagesstätte „Storchennest“ in Ichenhausen wird an die Firma Kneissl, Illertissen, zum Gesamtpreis in Höhe von ca. 70.000 €.  

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2. Bahnprojekt Ulm - Augsburg; Haltung des Stadtrates Ichenhausen zu den fünf Trassierungsräumen im Rahmen der sog. „Vorplanung“ der DB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Ichenhausen (Stadt Ichenhausen)	17. Sitzung des Stadtrates	05.10.2021	ö	Entscheidung	2

Diskussionsverlauf

Beschluss

Die beiden neuen Schnellbahn-Gleise können im Landkreis Günzburg nur im lilla Trassierungsraum entlang der Autobahn, der nördlichen Variante im derzeit laufenden Vorplanungsverfahren, verlaufen.

Die blauen und grünen Trassenvarianten, welche auch durch das Stadtgebiet Ichenhausen (Gemarkungen Autenried, Deubach, Hochwang, Ichenhausen, Oxenbronn und Rieden) führen, werden kategorisch abgelehnt. 

Im weiteren Planungsprozess muss eine deutliche Verbesserung des ÖPNV als wichtiges Ziel für die Region definiert werden, erreichbar durch eine bestmögliche Verknüpfung der Schnellbahnstrecke mit dem ÖPNV (Regionalbahnen und Busse) im Landkreis und eine Einbindung der Bayer. Eisenbahngesellschaft im Planungsprozess.

Begründung:

Es hat eine Konzentrierung der Verkehrswege Autobahn und neue Schnellbahntrasse zu erfolgen, um den Eingriff in die Region und die Natur so gering wie möglich zu halten und die Güterlogistik Schiene-Straße zu optimieren. 

Der Eingriff in die Natur sowie die Zerschneidung der ländlichen Landschaften durch den Bau von zwei neuen Schnellbahn-Gleisen wäre bei einer engen Trassenbündelung an die Autobahn A8 geringstmöglich gehalten. 

Mit den beiden neuen Schnellbahn-Gleisen im lilla Trassierungsbereich entlang der Autobahn würden die neuen Gleise dort entlangführen, wo am meisten Güter transportiert werden könnten, nämlich an den großen Gewerbegebieten der Städte Leipheim, Günzburg, Burgau und Jettingen-Scheppach. Dies führt bei entsprechenden Anbindungen mittelfristig zu einer direkten bzw. stärkeren Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene, ganz im Sinne einer klimaorientierten Zukunftspolitik. 

Die Kommunen an der heutigen Bahnstrecke profitieren von allen Trassenvarianten. Sie erfahren eine Reduzierung des Schnellbahn-Verkehrs und eine deutliche Verbesserung des Nahverkehrs auf den bestehenden Gleisen. Im Sinne einer ausgewogenen Nutzen-/Lastenverteilung empfänden wir es als ungerecht, wenn die Kommunen an der heutigen Bahnstrecke ausschließlich Vorteile, andere Kommunen wie Bibertal, Burtenbach, Ellzee, Kammeltal, Kötz, Waldstetten und Ichenhausen, ausschließlich Nachteile hätten. 

Anderenorts gelingt eine deutliche bessere Verknüpfung und Verzahnung von Schnellbahn und Regionalverkehr. Das sollte die Deutsche Bahn hier in der Region auch schaffen. Die Einbindung der Bayer. Eisenbahngesellschaft (BEG) in den weiteren Planungsprozess ist dafür dringend nötig. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Informationen zum Überschwemmungsgebiet Kötz; Rieden; Autenried

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Ichenhausen (Stadt Ichenhausen)	17. Sitzung des Stadtrates	05.10.2021	ö	Entscheidung	3

Sachverhalt

Die betroffenen Gebiete werden mit GIS gezeigt. 

Diskussionsverlauf

Der 1. Vorsitzenden verneint dieses.

Stadtrat Machauf fragt, ob unter bestimmten Voraussetzungen doch gebaut werden könnte?

Der 1. Vorsitzenden erläutert, dass die Bebauung wahrscheinlich nicht möglich sein wird, da die Leute um die Problematik wissen, denn das Wasser steht teilweise bereits jetzt sehr nahe. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0