Datum: 13.04.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pfarrheim Herrnwahlthann
Gremium: Gemeinderat Hausen
Körperschaft: Gemeinde Hausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:08 Uhr bis 22:24 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Einführung des Ratsinformationssystem
2 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022
3 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 09.03.2022
4 Vollzug der Gemeinderatsbeschlüsse
5 Behandlung von Bauanträgen
5.1 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Doppelhauses und eines Einfamilienhauses mit Garagen und Carports auf der FlNr. 614/87, Gmkg. Herrnwahlthann
5.2 Isolierte Befreiung zur Errichtung eines Sichtschutzzaunes auf FlNr. 880/1, Gmkg. Großmuß
5.3 Neubau von 2 Doppelhaushälften auf FlNr. 954/Teilfläche, Gmkg. Hausen
6 Rücktrittsgesuch eines Gemeinderat Mitgliedes
6.1 Beschluss zur Annahme des Rücktritts eines Gemeinderat Mitgliedes
6.2 Entscheidung über das Nachrücken des Listennachfolgers
7 PV Strategie Gemeinde Hausen
8 Antrag der parteilosen Bürger zum Thema Dorfladen
9 Antrag der Umweltreferenten zur Erweiterung der gemeindlichen Grün/Blühflächen
10 Anschaffung eines E-Autos (Pritschenwagen) für den Bauhof
11 Anfragen und Bekanntmachungen

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1. Einführung des Ratsinformationssystem

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 4. Gemeinderat 13.04.2022 ö informativ 1
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2. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 4. Gemeinderat 13.04.2022 ö 2

Beschluss

Haushaltssatzung 


der Gemeinde Hausen
(Landkreis Kelheim)

für das Haushaltsjahr 2022


Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Hausen folgende Haushaltssatzung: 

§ 1 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt; er schließt 

1. im Ergebnishaushalt mit

dem Gesamtbetrag der Erträge von 
6.123.478 € 
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 
6.463.171 € 
und dem Saldo (Jahresergebnis) von 
-     339.693 €


2. im Finanzhaushalt

a) aus laufender Verwaltungstätigkeit mit

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 
4.007.500 € 
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 
3.795.500 € 
und einem Saldo von 
212.000 € 

b) aus Investitionstätigkeit mit

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 
2.974.000 € 
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 
3.347.000 € 
und einem Saldo von 
-       373.000 € 

c) aus Finanzierungstätigkeit mit

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 
1.000.000 € 
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 
 524.000 € 
und einem Saldo von 
476.000 € 

d) und dem Saldo des Finanzhaushalts von


             315.000 € 


§ 2 

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions-­
förderungsmaßnahmen wird auf   1.000.000 € festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.


§ 4 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)

 320 v. H. 

b) für die Grundstücke (B)


 300 v. H. 

2. Gewerbesteuer



 340 v. H. 


§ 5 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Haushaltsplan wird auf 600.000 Euro festgesetzt. 


§ 6 

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.



§ 7 

Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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3. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 09.03.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 4. Gemeinderat 13.04.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Hausen vom 09.03.2022 wird ohne Einwendungen vollinhaltlich genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Vollzug der Gemeinderatsbeschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 4. Gemeinderat 13.04.2022 ö informativ 4
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5. Behandlung von Bauanträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 4. Gemeinderat 13.04.2022 ö informativ 5
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5.1. Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Doppelhauses und eines Einfamilienhauses mit Garagen und Carports auf der FlNr. 614/87, Gmkg. Herrnwahlthann

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 4. Gemeinderat 13.04.2022 ö beschließend 5.1

Beschluss

Das Grundstück liegt in einem Bereich ohne Bebauungsplan. Laut Flächennutzungsplan handelt es sich hier um eine Splittersiedlung. Die Bebauung fügt sich in die Umgebung ein. Die Erschließung ist gesichert. Die Gemeinde Hausen erteilt das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5.2. Isolierte Befreiung zur Errichtung eines Sichtschutzzaunes auf FlNr. 880/1, Gmkg. Großmuß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 4. Gemeinderat 13.04.2022 ö beschließend 5.2

Beschluss

Der isolierten Befreiung bezüglich der Einfriedung wird ohne Nachbarunterschriften zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5.3. Neubau von 2 Doppelhaushälften auf FlNr. 954/Teilfläche, Gmkg. Hausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 4. Gemeinderat 13.04.2022 ö informativ 5.3
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6. Rücktrittsgesuch eines Gemeinderat Mitgliedes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 4. Gemeinderat 13.04.2022 ö informativ 6
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6.1. Beschluss zur Annahme des Rücktritts eines Gemeinderat Mitgliedes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 4. Gemeinderat 13.04.2022 ö beschließend 6.1

Beschluss

Der Gemeinderat Hausen gibt dem Rücktrittsgesuch von Gemeinderat Martin Obermeier aus den vorgenannten Gründen statt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6.2. Entscheidung über das Nachrücken des Listennachfolgers

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 4. Gemeinderat 13.04.2022 ö beschließend 6.2

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass Herr Wolfgang Riedl Listennachfolger ist und, vorbehaltlich seiner Zustimmung, ab 01.06.2022 Mitglied des Gemeinderats Hausen wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. PV Strategie Gemeinde Hausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 4. Gemeinderat 13.04.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt oben genanntes Konzept zur PV-Strategie auf gemeindlichen Liegenschaften. Die Umsetzung soll so bald wie möglich, spätestens mit dem neuen Haushaltsjahr erfolgen. Über die Vergabe der PV-Anlagen wird in einer weiteren Sitzung im Gemeinderat einzeln entschieden. 
Freiflächen-PV-Anlagen sind hier nicht aufgeführt. Dabei handelt es sich jeweils um Einzelfallentscheidungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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8. Antrag der parteilosen Bürger zum Thema Dorfladen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 4. Gemeinderat 13.04.2022 ö beschließend 8
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9. Antrag der Umweltreferenten zur Erweiterung der gemeindlichen Grün/Blühflächen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 4. Gemeinderat 13.04.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Auf den von den Umweltreferenten vorgestellten Grünflächen sollen Blühflächen angelegt werden. Die regelmäßige fachgerechte Pflege wird mit den gemeindlichen Grünpflegern abgestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Anschaffung eines E-Autos (Pritschenwagen) für den Bauhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 4. Gemeinderat 13.04.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Die Gemeinde Hausen beschließt die Anschaffung eines E-Autos für den Bauhof.
Es wird das das Angebot in Höhe von 26.646,48 € brutto an die Fa. ARI Motors in Auftrag gegeben. Sollte es die Möglichkeit geben den Akku zu leasen um eine längere Gewehrleistung auf diesen zu haben sollte diese Möglichkeit gewählt werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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11. Anfragen und Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 4. Gemeinderat 13.04.2022 ö informativ 11
Datenstand vom 17.05.2022 12:55 Uhr