Datum: 15.06.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pfarrheim Herrnwahlthann
Gremium: Gemeinderat Hausen
Körperschaft: Gemeinde Hausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:30 Uhr bis 22:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Vereidigung des neuen Gemeinderates Wolfgang Riedl
2 Änderung der Besetzung der gemeindlichen Ausschüsse
2.1 Vertretung in der Gemeinschaftsversammlung
2.2 Bestellung zum Jugendbeauftragten
3 Bauleitplanverfahren „MI Dorfstraße Herrnwahlthann“ in Herrnwahlthann
3.1 Fortschreibung des Flächennutzungsplan durch DB Nr. 18 Abwägung der eingegangenen Bedenken der Öffentlichkeit, sowie der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Entwurf)
3.1.1 Staatliches Bauamt Landshut vom 21.03.2022
3.1.2 Bayernets GmbH vom 21..03.2022
3.1.3 Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege vom 30.03.2022
3.1.4 Pledoc GmbH vom 24.03.2022
3.1.5 Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz vom 22.04.2022
3.1.6 Landratsamt Kelheim vom 25.04.2022
3.1.7 Regionaler Planungsverband vom 28.04.2022
3.1.8 Feststellungsbeschluss
3.2 Aufstellung eines Bebauungsplan mit Grünordnungsplan „MI Dorfstraße Herrnwahlthann“ in Herrnwahlthann Abwägung der eingegangenen Bedenken der Öffentlichkeit, sowie der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Entwurf)
3.2.1 Staatliches Bauamt Landshut vom 21.03.2022
3.2.2 Bayernets GmbH vom 21.03.2022
3.2.3 Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege vom 30.03.2022
3.2.4 Pledoc GmbH vom 24.03.2022
3.2.5 Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz vom 22.04.2022
3.2.6 Landratsamt Kelheim vom 26.04.2022
3.2.7 Regionaler Planungsverband vom 28.04.2022
3.2.8 Satzungsbeschluss
4 Vergabe der Halle für den gemeindlichen Bauhof
5 Vorstellung der Planung zum An- und Umbau Kindergarten Herrnwahlthann
6 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 11.05.2022
7 Vollzug der Gemeinderatsbeschlüsse
8 Wasserlieferungsvertrag mit dem Zweckverband Bad Abbacher Gruppe
9 Bericht der auf dem Verwaltungsweg bzw. im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelten Bauanträge
10 Behandlung von Bauanträgen
10.1 An- und Umbau des Kindergarten Herrnwahlthann auf der Fl. Nr. 20/1 Gmkg. Herrnwahlthann
10.2 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl. Nr. 240/23 Gmkg. Herrnwahlthann
11 Anschaffung weiterer Geschwindigkeitsanzeigegeräte
12 Anfragen und Bekanntmachungen

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1. Vereidigung des neuen Gemeinderates Wolfgang Riedl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 6. Gemeinderat 15.06.2022 ö beschließend 1
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2. Änderung der Besetzung der gemeindlichen Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 6. Gemeinderat 15.06.2022 ö beschließend 2
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2.1. Vertretung in der Gemeinschaftsversammlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 6. Gemeinderat 15.06.2022 ö beschließend 2.1

Beschluss

Als Vertreter von Gemeinderätin Margit Holzer in der Gemeinschaftsversammlung der VGem Langquaid wird anstelle des ausgeschiedenen GRs Martin Obermeier GR Wolfgang Riedl bestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.2. Bestellung zum Jugendbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 6. Gemeinderat 15.06.2022 ö beschließend 2.2

Beschluss

Als Jugendbeauftragter wird GR Wolfgang Riedl anstelle des ausgeschiedenen GRs Martin Obermeier bestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanverfahren „MI Dorfstraße Herrnwahlthann“ in Herrnwahlthann

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 6. Gemeinderat 15.06.2022 ö 3
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3.1. Fortschreibung des Flächennutzungsplan durch DB Nr. 18 Abwägung der eingegangenen Bedenken der Öffentlichkeit, sowie der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Entwurf)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 6. Gemeinderat 15.06.2022 ö 3.1
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3.1.1. Staatliches Bauamt Landshut vom 21.03.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 6. Gemeinderat 15.06.2022 ö beschließend 3.1.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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3.1.2. Bayernets GmbH vom 21..03.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 6. Gemeinderat 15.06.2022 ö beschließend 3.1.2

Beschluss

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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3.1.3. Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege vom 30.03.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 6. Gemeinderat 15.06.2022 ö beschließend 3.1.3

Beschluss

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und im Bebauungsplan redaktionell ergänzt. Durch die Festsetzungen im Bebauungsplan wird ein Abstand zum denkmalgeschützten Gebäude generiert, welcher jetzt nicht besteht. Somit wird das Gebäude wesentlich mehr geschützt als davor. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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3.1.4. Pledoc GmbH vom 24.03.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 6. Gemeinderat 15.06.2022 ö beschließend 3.1.4

Beschluss

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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3.1.5. Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz vom 22.04.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 6. Gemeinderat 15.06.2022 ö beschließend 3.1.5

Beschluss

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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3.1.6. Landratsamt Kelheim vom 25.04.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 6. Gemeinderat 15.06.2022 ö beschließend 3.1.6

Beschluss

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. 

Bauplanungsrecht und Kreisstraßenverwaltung

Hier ist keine Abwägung notwendig. 

Belange des staatlichen Abfallrechts 

Hier ist keine Abwägung notwendig. 

Belange des Naturschutzes 

Im Umweltbericht wird festgeschrieben, dass vor Beginn der Rodungsarbeiten die zu rodenden Bäume auf Höhlen- oder Spaltenbrüter untersucht werden. Ebenfalls festgeschrieben wird, dass vom 01.03. bis einschl. 30.09 keine Rodungsarbeiten gemacht werden dürfen. Sollten bauablauf-bedingt Rodungen in diesem Zeitraum erforderlich sein so sind diese nur dann zulässig, wenn unmittelbar vor den Rodungen die Bäume durch eine fachkundige Person in Bezug auf Vogelnester überprüft werden. Zum Zeitpunkt der Begutachtung der zu fällenden Bäume (Juli 2021) Baumhöhlen festgestellt werden. Höhlen- oder Spaltenbrüter können somit ausgeschlossen werden.
Vermeidungs- und CEF-Maßnahmen sind daher nicht erforderlich.
Bezüglich möglicher Gebäudebrüter wird festgesetzt, dass rechtzeitig vor Beginn der Abbruchmaßnahmen das Gebäude durch eine fachkundige Person zu untersuchen ist. Falls Gebäudebrüter festgestellt werden sollten sind geeignete Maßnahmen in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde zu ergreifen.

Belange des Immissionsschutzes 

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 

Belange des Städtebaus 

Hier ist keine Abwägung notwendig. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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3.1.7. Regionaler Planungsverband vom 28.04.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 6. Gemeinderat 15.06.2022 ö beschließend 3.1.7

Beschluss

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Der Hinweis wird redaktionell ergänzt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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3.1.8. Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 6. Gemeinderat 15.06.2022 ö beschließend 3.1.8

Beschluss

Die Gemeinde Hausen stellt die 18. Änderung des Flächennutzungsplans in der Fassung vom 11.05.2022 fest.
Die Verwaltung wird beauftragt, die 18. Änderung des Flächennutzungsplans dem Landratsamt zur Genehmigung vorzulegen.

Den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, welche Anregungen und Bedenken zur Flächennutzungsplanänderung erhoben haben, ist ein beglaubigter Auszug aus der Niederschrift der heutigen Gemeinderatsitzung zuzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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3.2. Aufstellung eines Bebauungsplan mit Grünordnungsplan „MI Dorfstraße Herrnwahlthann“ in Herrnwahlthann Abwägung der eingegangenen Bedenken der Öffentlichkeit, sowie der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Entwurf)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 6. Gemeinderat 15.06.2022 ö beschließend 3.2
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3.2.1. Staatliches Bauamt Landshut vom 21.03.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 6. Gemeinderat 15.06.2022 ö beschließend 3.2.1

Beschluss

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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3.2.2. Bayernets GmbH vom 21.03.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 6. Gemeinderat 15.06.2022 ö beschließend 3.2.2

Beschluss

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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3.2.3. Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege vom 30.03.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 6. Gemeinderat 15.06.2022 ö beschließend 3.2.3

Beschluss

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und im Bebauungsplan redaktionell ergänzt. Durch die Festsetzungen im Bebauungsplan wird ein Abstand zum denkmalgeschützten Gebäude generiert, welcher jetzt nicht besteht. Somit wird das Gebäude wesentlich mehr geschützt als davor. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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3.2.4. Pledoc GmbH vom 24.03.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 6. Gemeinderat 15.06.2022 ö beschließend 3.2.4

Beschluss

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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3.2.5. Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz vom 22.04.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 6. Gemeinderat 15.06.2022 ö beschließend 3.2.5

Beschluss

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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3.2.6. Landratsamt Kelheim vom 26.04.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 6. Gemeinderat 15.06.2022 ö beschließend 3.2.6

Beschluss

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. 

Bauplanungsrecht und Kreisbrandrat

Hier ist keine Abwägung notwendig. 

Belange des staatlichen Abfallrechts 

Hier ist keine Abwägung notwendig. 

Belange des kommunalen Abfallrechts 

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Hinweise werden beachtet. 

Belange des Naturschutzes 

Im Umweltbericht wird festgeschrieben, dass vor Beginn der Rodungsarbeiten die zu rodenden Bäume auf Höhlen- oder Spaltenbrüter untersucht werden. Ebenfalls festgeschrieben wird, dass vom 01.03. bis einschl. 30.09 keine Rodungsarbeiten gemacht werden dürfen. Sollten bauablauf-bedingt Rodungen in diesem Zeitraum erforderlich sein so sind diese nur dann zulässig, wenn unmittelbar vor den Rodungen die Bäume durch eine fachkundige Person in Bezug auf Vogelnester überprüft werden. Zum Zeitpunkt der Begutachtung der zu fällenden Bäume (Juli 2021) Baumhöhlen festgestellt werden. Höhlen- oder Spaltenbrüter können somit ausgeschlossen werden. Vermeidungs- und CEF-Maßnahmen sind daher nicht erforderlich.
Bezüglich möglicher Gebäudebrüter wird festgesetzt, dass rechtzeitig vor Beginn der Abbruchmaßnahmen das Gebäude durch eine fachkundige Person zu untersuchen ist. Falls Gebäudebrüter festgestellt werden sollten sind geeignete Maßnahmen in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde zu ergreifen. Die Pflanzenliste ist im Bebauungsplan enthalten.
In der Ausgleichsflächenberechnung ist der Plan mit der richtigen Fläche= 2.285 qm enthalten.
Die Breite der Eingrünung und die Anzahl der Pflanzreihen werden im Bebauungsplan eingetragen.
Die Fläche wird an den Ecken mit Eichenpfählen mit grün gestrichenem Kopf markiert. Ist in der Ausgleichsflächenberechnung bereits beschrieben.
Die Meldung an das Ökoflächenkataster ist in der Ausgleichsflächenberechnung bereit beschrieben.
Die unter Punkt 7 gemachten Anmerkungen sind in der Ausgleichsflächenberechnung und im Bebauungsplan bereits beschrieben.
Die Überwachung der Ausgleichsmaßnahmen ist durch die Gemeinde
Hausen zu machen.

Belange des Immissionsschutzes 

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 

Belange der Kreisstraßenverwaltung 

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Hinweise werden beachtet. 

Belange des Städtebaus 

Hier ist keine Abwägung notwendig. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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3.2.7. Regionaler Planungsverband vom 28.04.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 6. Gemeinderat 15.06.2022 ö beschließend 3.2.7

Beschluss

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Der Hinweis wird redaktionell ergänzt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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3.2.8. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 6. Gemeinderat 15.06.2022 ö beschließend 3.2.8

Beschluss

Die Gemeinde Hausen beschließt den Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „MI Dorfstraße Herrnwahlthann“ in Herrnwahlthann in der Fassung vom 11.05.2022.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „MI Dorfstraße Herrnwahlthann“ in Herrnwahlthann nach Genehmigung des Flächennutzungsplans durch Bekanntmachung rechtswirksam werden zu lassen und das Verfahren abzuschließen.

Den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, welche Anregungen und Bedenken zur Flächennutzungsplanänderung erhoben haben, ist ein beglaubigter Auszug aus der Niederschrift der heutigen Gemeinderatsitzung zuzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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4. Vergabe der Halle für den gemeindlichen Bauhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 6. Gemeinderat 15.06.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für den Bau des Bauhofes an die Firma Wolf GmbH aus Osterhofen zum Bruttoangebotspreis von 434.350,00 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

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5. Vorstellung der Planung zum An- und Umbau Kindergarten Herrnwahlthann

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 6. Gemeinderat 15.06.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Das Planungsbüro Quadrat 45 wird beauftragt, den Bauantrag für die Kita-Erweiterung vorzubereiten und der Gemeinde zur Prüfung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 4

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6. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 11.05.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 6. Gemeinderat 15.06.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Vollzug der Gemeinderatsbeschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 6. Gemeinderat 15.06.2022 ö beschließend 7
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8. Wasserlieferungsvertrag mit dem Zweckverband Bad Abbacher Gruppe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 6. Gemeinderat 15.06.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat Hausen stimmt dem Entwurf des Wasserlieferungsvertrages zwischen dem Zweckverband zur Wasserversorgung der Bad Abbacher Gruppe und der Gemeinde Hausen vollinhaltlich zu. Der Vertrag kann in der vorliegenden Form abgeschlossen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Bericht der auf dem Verwaltungsweg bzw. im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelten Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 6. Gemeinderat 15.06.2022 ö beschließend 9
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10. Behandlung von Bauanträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 6. Gemeinderat 15.06.2022 ö beschließend 10
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10.1. An- und Umbau des Kindergarten Herrnwahlthann auf der Fl. Nr. 20/1 Gmkg. Herrnwahlthann

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 6. Gemeinderat 15.06.2022 ö beschließend 10.1
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10.2. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl. Nr. 240/23 Gmkg. Herrnwahlthann

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 6. Gemeinderat 15.06.2022 ö beschließend 10.2

Beschluss

Das Grundstück liegt in einem Bereich des Bebauungsplans „Herrnwahlthann – Nord/Erweiterung“. Die Erschließung ist gesichert. Die Gemeinde Hausen erklärt ihr gemeindliches Einvernehmen mit dem Bauvorhaben und der nötigen Befreiungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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11. Anschaffung weiterer Geschwindigkeitsanzeigegeräte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 6. Gemeinderat 15.06.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Die Gemeinde wird beauftragt, drei weitere Geschwindigkeitsanzeigegeräte der Firma Datacollect aus Kerpen für eine Bruttoangebotssumme von 7559,87€ anzuschaffen. Diese sollen dann an den genannten Ortseingängen installiert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. Anfragen und Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 6. Gemeinderat 15.06.2022 ö beschließend 12
Datenstand vom 14.07.2022 13:19 Uhr