Datum: 14.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pfarrheim Herrnwahlthann
Gremium: Gemeinderat Hausen
Körperschaft: Gemeinde Hausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:37 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:48 Uhr bis 21:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 13.07.2022
2 Vollzug der Gemeinderatsbeschlüsse
3 Bericht der auf dem Verwaltungsweg bzw. im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelten Bauanträge
4 Behandlung von Bauanträgen
4.1 Antrag auf Baugenehmigung zur Sanierung und Erweiterung eines Einfamilienhauses mit Errichtung einer Terrasse und einem Carport auf der FlNr. 105/3. Gmkg. Herrnwahlthann
4.2 Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung des bestehenden Betriebsgebäude auf FlNr. 326, 327/1, 328, Gmgk. Herrnwahlthann
5 Genehmigung von Auftragsvergaben für Mobiliar
5.1 Schulausstattung für weiteres Klassenzimmer
5.2 Ausstattung für die Nachmittagsbetreuung
6 Änderungen zum Winterdienstvertrag vom 09.05.2019
7 Kauf einer Küche für die Nachmittagsbetreuung
8 Antrag der Freien Wähler auf Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED
9 Kauf eines Bauwagens für die Waldkindergartengruppe
10 Anfragen und Bekanntmachungen

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1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 13.07.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 8. Gemeinderat 14.09.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 13.07.2022 wird ohne Einwendungen vollinhaltlich genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Vollzug der Gemeinderatsbeschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 8. Gemeinderat 14.09.2022 ö beschließend 2
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3. Bericht der auf dem Verwaltungsweg bzw. im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelten Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 8. Gemeinderat 14.09.2022 ö beschließend 3
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4. Behandlung von Bauanträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 8. Gemeinderat 14.09.2022 ö beschließend 4
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4.1. Antrag auf Baugenehmigung zur Sanierung und Erweiterung eines Einfamilienhauses mit Errichtung einer Terrasse und einem Carport auf der FlNr. 105/3. Gmkg. Herrnwahlthann

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 8. Gemeinderat 14.09.2022 ö beschließend 4.1

Beschluss

Das geplante Vorhaben befindet sich in einem Bereich ohne Bebauungsplan und fügt sich in die Umgebungsbebauung ein. Die Erschließung ist gesichert. Die Gemeinde Hausen erteilt das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben. Es wird darauf hingewiesen, dass der Carport sehr nahe an der Straße ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4.2. Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung des bestehenden Betriebsgebäude auf FlNr. 326, 327/1, 328, Gmgk. Herrnwahlthann

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 8. Gemeinderat 14.09.2022 ö beschließend 4.2

Beschluss

Das Grundstück befindet sich in einem Bereich ohne Bebauungsplan. Im Flächennutzungsplan wird diese Fläche als Gewerbegebiet dargestellt. Die Erschließung ist gesichert. Die Gemeinde Hausen erteilt das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben sobald ein Verkehrskonzept vorliegt und die westliche Zufahrt geklärt ist. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 10

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5. Genehmigung von Auftragsvergaben für Mobiliar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 8. Gemeinderat 14.09.2022 ö 5
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5.1. Schulausstattung für weiteres Klassenzimmer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 8. Gemeinderat 14.09.2022 ö 5.1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Anschaffung der oben genannten Ausstattungsgegenstände für das zusätzliche Klassenzimmer der Grundschule.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5.2. Ausstattung für die Nachmittagsbetreuung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 8. Gemeinderat 14.09.2022 ö 5.2
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6. Änderungen zum Winterdienstvertrag vom 09.05.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 8. Gemeinderat 14.09.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat Hausen stimmt den neuen Konditionen der Firma MR Niederbayern GmbH zu und vergibt den Auftrag für den Winterdienst für die Saison 2022/23 an diese.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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7. Kauf einer Küche für die Nachmittagsbetreuung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 8. Gemeinderat 14.09.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Die Gemeinde Hausen vergibt den Auftrag für die neue Küche der Namibe in Höhe von 11.836,00 Euro Brutto an die Firma Schmidbauer Küchen aus Herrnwahlthann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

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8. Antrag der Freien Wähler auf Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 8. Gemeinderat 14.09.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Die Gemeinde wird beauftragt, den Wechsel der Leuchtmittel der Castorleuchten für 9.420,00 Euro beim Bayernwerk in Auftrag zu geben. Für den Wechsel der 3000 K-Leuchten sollen die Bayernwerke den Einstieg in das Förderprogramm vorbereiten. Bei Bewilligung der Fördermittel kann der Auftrag erteilt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Kauf eines Bauwagens für die Waldkindergartengruppe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 8. Gemeinderat 14.09.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Die Gemeinde Hausen beschließt den Kauf des gebrauchten Bauwagens zum Preis von 8.500,00 Euro. Der Bürgermeister wird beauftragt den Kaufvertrag zu schließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Anfragen und Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Hausen (Gemeinde Hausen) 8. Gemeinderat 14.09.2022 ö beschließend 10
Datenstand vom 13.10.2022 15:27 Uhr