Datum: 10.01.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses Langquaid
Gremium: Marktgemeinderat Langquaid
Körperschaft: Markt Langquaid
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:05 Uhr bis 20:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Vollzug der Marktgemeinderatsbeschlüsse
2 Bauleitplanverfahren "Hintere Marktstraße": Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan
2.1 Abwägung der eingegangenen Bedenken der Öffentlichkeit, sowie der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gem. §3 Abs. 2 und §4 Abs. 2 BauGB (Entwurf)
2.1.1 Stellungnahme Pledoc (23.11.2022)
2.1.2 Stellungnahme Regierung von Niederbayern (18.11.2022)
2.1.3 Stellungnahme Landratsamt Kelheim (12.12.2022)
2.2 Satzungsbeschluss
3 Breitbandausbau: Auftragsvergabe nach der Bayerischen Gigabitrichtlinie
4 Freibad: Änderung der Gebührensatzung
5 Vollzug des Ladenschlussgesetzes: Verordnung des Marktes Langquaid über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen für das Jahr 2023
6 Vergabe von Zuschüssen:
6.1 Vereine zur Förderung von Kulturangeboten
6.2 Schützenverein Diana Adlhausen zur Förderung der neuen Schießstätte
6.3 Sportverein Adlhausen zum Kauf eines Rasenmähertraktors
7 Informationen und Anfragen

zum Seitenanfang

1. Vollzug der Marktgemeinderatsbeschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat Langquaid (Markt Langquaid) 8. Marktgemeinderat 10.01.2023 ö beschließend 1
zum Seitenanfang

2. Bauleitplanverfahren "Hintere Marktstraße": Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat Langquaid (Markt Langquaid) 8. Marktgemeinderat 10.01.2023 ö beschließend 2
zum Seitenanfang

2.1. Abwägung der eingegangenen Bedenken der Öffentlichkeit, sowie der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gem. §3 Abs. 2 und §4 Abs. 2 BauGB (Entwurf)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat Langquaid (Markt Langquaid) 8. Marktgemeinderat 10.01.2023 ö beschließend 2.1
zum Seitenanfang

2.1.1. Stellungnahme Pledoc (23.11.2022)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat Langquaid (Markt Langquaid) 8. Marktgemeinderat 10.01.2023 ö beschließend 2.1.1

Beschluss

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Hinweise werden beachtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.1.2. Stellungnahme Regierung von Niederbayern (18.11.2022)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat Langquaid (Markt Langquaid) 8. Marktgemeinderat 10.01.2023 ö beschließend 2.1.2

Beschluss

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Hinweise werden beachtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.1.3. Stellungnahme Landratsamt Kelheim (12.12.2022)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat Langquaid (Markt Langquaid) 8. Marktgemeinderat 10.01.2023 ö beschließend 2.1.3

Beschluss

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 

Keine Bedenken oder Hinweise von folgenden Sachgebieten:
Kreisbrandrat, kommunales Abfallrecht, Straßenverkehrsrecht, staatliches Abfallrecht, Immissionsschutz



Belange des Naturschutzes:
Zu 1. Es wird ein redaktioneller Hinweis im Bebauungsplan ergänzt, dass die Biotopflächen und der Wasserhaushalt zu schützen und zu prüfen sind. 

Zu 2. Es wird eine redaktionelle Festsetzung ergänzt, dass die Heckenbestände zu schützen sind.

Zu 3. Der Hinweis wird redaktionell entfernt. 

Zu 4. Der Hinweis zum Artenschutz wird redaktionell im Bebauungsplan ergänzt.

Zu 5. Der Flächennutzungsplan wird redaktionell angepasst. Dies ist im Verfahren nach § 13 a BauGB möglich. 

Belange des Städtebaus:
Die Größe der Baugrenzen soll eine möglichst große bebaubare Fläche ermöglichen. Druch die Zulässigkeit von Einzelhäusern in Zusammenhang mit der Abstandsflächenregelung, der Bauweise und der Geschossigkeit sind übergroße Baukörper ausgeschlossen. 
Die Erschließung erfolgt ausschließlich von Norden her, da im Süden nur ein Fuß- und Radweg führen soll. Ebenso befindet sich im Süden ein Biotop, welches erhalten bleiben soll. 

Belange des Bauplanungsrechts:
Die Präambel wird redaktionell angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.2. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat Langquaid (Markt Langquaid) 8. Marktgemeinderat 10.01.2023 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Markt Langquaid beschließt den Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Hintere Marktstraße“ in Langquaid in der heutigen Fassung vom 10.01.2023.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Hintere Marktstraße“ in Langquaid durch Bekanntmachung rechtswirksam werden zu lassen und das Verfahren abzuschließen.
Den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, welche Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan „Hintere Marktstraße“ erhoben haben, ist ein beglaubigter Auszug aus der Niederschrift der heutigen Marktratssitzung zuzuleiten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Breitbandausbau: Auftragsvergabe nach der Bayerischen Gigabitrichtlinie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat Langquaid (Markt Langquaid) 8. Marktgemeinderat 10.01.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Auf Grundlage der gutachterlichen Bewertung beschließt der Marktgemeinderat Langquaid, das Angebot der Telekom Deutschland GmbH auszuwählen und vorbehaltlich der Zustimmung der Bundesnetzagentur, des Breitbandzentrums und der Regierung von Niederbayern mit dieser einen Kooperationsvertrag zu schließen.
Der als Anlage zu diesem Beschluss beigefügte Finanzierungsplan (Wirtschaftlichkeitslücke € 1.267.820, Förderung € 1.141.038, Eigenanteil € 126.782) wird vom Marktgemeinderat genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Freibad: Änderung der Gebührensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat Langquaid (Markt Langquaid) 8. Marktgemeinderat 10.01.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt der Markt Langquaid folgende Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für das Freibad des Marktes Langquaid:

§ 1

§ 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

§ 2
Benutzungsgebühren

    1. Die Benutzungsgebühren betragen

      1. Einzelkarten

        1. für Personen (Badegäste) ab 18 Jahre                        2,50 €
        2. für Kinder und Jugendliche von 5 bis 17 Jahren                1,50 €

Die Einzelkarte gilt für den einmaligen Besuch des Freibades.

      1. Saisonkarten

        1. für Personen (Badegäste) ab 18 Jahre                        35,00 €
        2. für Kinder und Jugendliche von 5 bis 17 Jahren                25,00 €

        1. für Familien, pro Familie                                        70,00 €

Als Familienmitglieder gelten Eltern und Kinder unter 18 Jahre.

Am ersten Öffnungstag wird auf die Saisonkarte eine Ermäßigung von 10 % gewährt.

Die Saisonkarte ist nur für die jeweilige Badesaison gültig.

Es bestehen keine Ermäßigungen für Schüler, Auszubildende, Studenten und Schwerbehinderte.

§ 2

Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Vollzug des Ladenschlussgesetzes: Verordnung des Marktes Langquaid über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen für das Jahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat Langquaid (Markt Langquaid) 8. Marktgemeinderat 10.01.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Abweichend von den Vorschriften des § 3 Abs. 1 Nr. 1 LadSchlG dürfen im Gemeindeteil Langquaid die Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten 
am 29. Januar 2023 (Lichtmessmarkt), 17. Mai 2023 (Auffahrtsmarkt), 30. Juli 2023 (Jakobimarkt) und am 17. September 2023 (Zwetschgenmarkt) jeweils von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr geöffnet sein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Vergabe von Zuschüssen:

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat Langquaid (Markt Langquaid) 8. Marktgemeinderat 10.01.2023 ö beschließend 6
zum Seitenanfang

6.1. Vereine zur Förderung von Kulturangeboten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat Langquaid (Markt Langquaid) 8. Marktgemeinderat 10.01.2023 ö beschließend 6.1

Beschluss

Der Markt Langquaid bezuschusst die kulturellen Aktivitäten der antragstellenden Vereine mit jeweils € 500,00.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6.2. Schützenverein Diana Adlhausen zur Förderung der neuen Schießstätte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat Langquaid (Markt Langquaid) 8. Marktgemeinderat 10.01.2023 ö beschließend 6.2

Beschluss

Der Markt Langquaid gewährt den DIANA Schützen Adlhausen einen Zuschuss in Höhe von 50 %. Die gesamten Anschaffungskosten für die neue Schießstätte werden ca. 26.170 € betragen (Zuschuss ca. 13.085 €).  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6.3. Sportverein Adlhausen zum Kauf eines Rasenmähertraktors

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat Langquaid (Markt Langquaid) 8. Marktgemeinderat 10.01.2023 ö beschließend 6.3

Beschluss

Der Markt Langquaid gewährt dem Sportverein Adlhausen einen Zuschuss in Höhe von 40 % zur Anschaffung eines neuen Rasenmähtraktors gemäß dem vorliegenden Angebot bis zu einer maximalen Höhe von 12.500 Euro. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat Langquaid (Markt Langquaid) 8. Marktgemeinderat 10.01.2023 ö beschließend 7
Datenstand vom 28.04.2023 08:17 Uhr