Datum: 13.05.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses Langquaid
Gremium: Marktgemeinderat Langquaid
Körperschaft: Markt Langquaid
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 21:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Vollzug der Marktgemeinderatsbeschlüsse
2		Haushalt 2024
2.1		Erlass der Haushaltssatzung 2024
2.2		Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters für Kreditaufnahmen nach der Haushaltssatzung
3		Neuerlass und Änderungen von Satzungen:
3.1		Neuerlass der Kindertagesstättengebührensatzung
3.2		Neuerlass der Gebührensatzung für den Kinderhort
3.3		Änderung der Öffentlichen Einrichtungs- und Verkehrsanlagensatzung
4		Kanalsanierung im Ortsteil Leitenhausen - Auftragsvergabe der offenen Bauweise
5		Informationen und Anfragen

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1. Vollzug der Marktgemeinderatsbeschlüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat Langquaid (Markt Langquaid)	18. Marktgemeinderat	13.05.2024	ö	beschließend	1

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2. Haushalt 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat Langquaid (Markt Langquaid)	18. Marktgemeinderat	13.05.2024	ö		2

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2.1. Erlass der Haushaltssatzung 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat Langquaid (Markt Langquaid)	18. Marktgemeinderat	13.05.2024	ö	beschließend	2.1

Beschluss

§ 1 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit festgesetzt; er schließt 

1. im Ergebnishaushalt mit
dem Gesamtbetrag der Erträge von					19.815.118 €
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen von					22.209.224 €
und dem Saldo (Jahresergebnis) von					-2.394.106 €
2. im Finanzhaushalt
a) aus laufender Verwaltungstätigkeit mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von			13.277.163 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von			14.434.163 €
und einem Saldo von			- 1.157.000 €
b) aus Investitionstätigkeit mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von			4.615.000 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von			4.710.000 €
und einem Saldo von			95.000 €
c) aus Finanzierungstätigkeit mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von			1.750.000 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von			488.000 €
und einem Saldo von			1.262.000 €
d) und dem Saldo des Finanzhaushalts von				10.000 €

§ 2 

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions-­

förderungsmaßnahmen wird auf   1.750.000 € festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 730.000 € festgesetzt. 

§ 4 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 

1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)				380 v. H.
b) für die Grundstücke (B)				350 v. H.
2. Gewerbesteuer			360 v. H.

§ 5 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Haushaltsplan wird auf 2.800.000 Euro festgesetzt. 

§ 6 

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§ 7 

Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2024 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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2.2. Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters für Kreditaufnahmen nach der Haushaltssatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat Langquaid (Markt Langquaid)	18. Marktgemeinderat	13.05.2024	ö		2.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Neuerlass und Änderungen von Satzungen:

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat Langquaid (Markt Langquaid)	18. Marktgemeinderat	13.05.2024	ö	beschließend	3

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3.1. Neuerlass der Kindertagesstättengebührensatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat Langquaid (Markt Langquaid)	18. Marktgemeinderat	13.05.2024	ö	beschließend	3.1

Beschluss

Erster Teil:

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Gebührenerhebung

Der Markt erhebt für die Benutzung seiner Kindertagesstätten (§ 1 der Nutzungssatzung) Gebühren. 

§ 2

Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner sind,

a) die Personensorgeberechtigten des Kindes, das in die Kindertagesstätte aufgenommen wird,

b) diejenigen, die das Kind zur Aufnahme in einen Kindergarten angemeldet haben.

(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 3

Entstehen und Fälligkeit der Gebühr

(1) Die Gebühren i. S. der §§ 5, 6 und 8 entstehen erstmals mit dem Monat der Aufnahme des Kindes in die Kindertagesstätte; im Übrigen entstehen diese Gebühren jeweils fortlaufend mit Beginn eines Monats. Sie werden für zwölf Monate im Jahr erhoben und sind jeweils am Fünfzehnten eines Monats zur Zahlung fällig.

(2) Für die Zeit der Kindergartenferien sowie bei Abwesenheit des Kindes (z. B. wegen Krankheit oder Teilnahme an einer Urlaubsreise der Eltern) sind die Gebühren nach § 5 bis § 8 weiter zu entrichten.

(3) Die Essensgebühr i.S. von § 7 entsteht erstmals mit der Anmeldung zur Teilnahme am Mittagessen.

Zweiter Teil

Einzelne Gebühren

§ 4 

Gebührenmaßstab

Die Höhe der Gebühren i.S. des § 5 Abs. 1 richtet sich nach den Buchungszeiten gemäß Art. 21 Abs. 4 BayKiBiG.

§ 5

Gebührenhöhe

Die Monatsgebühr ist entsprechend den Buchungszeiten gestaffelt:

1. Im Kindergarten Rappelkiste und im Waldkindergarten Laaberfrösche:

1. Kinder ab drei Jahren

Tägliche Buchungszeit	Monatsgebühr	bisher
mehr als 3 bis zu 4 Stunden	130,00 €	95,00 €
mehr als 4 bis zu 5 Stunden	150,00 €	110,00 €
mehr als 5 bis zu 6 Stunden	170,00 €	125,00 €
mehr als 6 bis zu 7 Stunden	190,00 €	140,00 €
mehr als 7 bis zu 8 Stunden	210,00 €	155,00 €

2. Kinder bis zu drei Jahren 

Tägliche Buchungszeit	Monatsgebühr	bisher
mehr als 3 bis zu 4 Stunden	300,00 €	184,00 €
mehr als 4 bis zu 5 Stunden	320,00 €	198,00 €
mehr als 5 bis zu 6 Stunden	340,00 €	212,00 €
mehr als 6 bis zu 7 Stunden	360,00 €	226,00 €
mehr als 7 bis zu 8 Stunden	380,00 €	240,00 €

Die Mindestbuchungsdauer in diesen Einrichtungen beträgt fünf Tage pro Woche zu jeweils vier Stunden.

2. In der Kinderkrippe Krabbelkäfer:

Tägliche Buchungszeit	Monatsgebühr	bisher
mehr als 2 bis zu 3 Stunden	280,00 €	170,00 €
mehr als 3 bis zu 4 Stunden	300,00 €	184,00 €
mehr als 4 bis zu 5 Stunden	320,00 €	198,00 €
mehr als 5 bis zu 6 Stunden	340,00 €	212,00 €
mehr als 6 bis zu 7 Stunden	360,00 €	226,00 €
mehr als 7 bis zu 8 Stunden	380,00 €	240,00 €

Die Mindestbuchungsdauer in dieser Einrichtung beträgt drei Tage pro Woche zu jeweils vier Stunden.

Wechselnde Buchungszeiten werden auf den Tagesdurchschnitt bei einer 5-Tage-Woche umgerechnet (Art. 21 Abs. 4 Satz 3 BayKiBiG).

Bei der Anmeldung des Kindes wird eine Anmeldegebühr erhoben, deren Höhe vom Markt in Absprache mit der Leitung der jeweiligen Kindertagesstätte festgelegt wird.

§ 6

Ermäßigung

(1) Besuchen zwei oder mehrere Kinder aus einer Familie (auch Stief- oder Halbgeschwister) gleichzeitig die Kindertagesstätten oder den Schülerhort, so wird die Gebühr nach § 5 um 30,00 € für das zweite sowie weitere Kinder ermäßigt. Dabei werden die jeweils älteren Kinder zuerst berücksichtigt.

(2) Die Gebühr nach § 5 reduziert sich für Kinder nach Maßgabe und Höhe des vom Freistaat Bayern gewährten Zuschusses (derzeit 100 €). Dieser gilt ab dem 1. September des Kalenderjahres, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet (3. Geburtstag) und wird bis zur Einschulung gezahlt. Ist die Gebühr nach § 5 niedriger als die staatliche Zuschussleistung, besteht für die Eltern kein Anspruch auf Zahlungsausgleich.

§ 7

Essensgeld

Die Gebühr für das Mittagessen beträgt monatlich:

1. Im Kindergarten Rappelkiste:

Bei 5 Essen pro Woche                                 75,00 €

Bei 4 Essen pro Woche                                60,00 €

Bei 3 Essen pro Woche                                45,00 €

Bei 2 Essen pro Woche                                30,00 €

Bei 1 Essen pro Woche                                15,00 €

2. In der Kinderkrippe Krabbelkäfer

Bei 5 Essen pro Woche                                 75,00 €

Bei 4 Essen pro Woche                                60,00 €

Bei 3 Essen pro Woche                                45,00 €

Bei 2 Essen pro Woche                                30,00 €

Bei 1 Essen pro Woche                                15,00 €

§ 8

Spielgeld

Die Gebühr für das Spielgeld beträgt pro Kind monatlich:

1. In den Kindergärten Rappelkiste und Laaberfrösche                5,00 €
2. In der Kinderkrippe Krabbelkäfer                                        6,00 €

§ 9

Auskunftspflichten

Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, dem Markt die Gründe für die Höhe der maßgeblichen Veränderung unverzüglich zu melden und über den Umfang der Veränderungen Auskunft zu erteilen. Dies gilt insbesondere, soweit Ermäßigungen beansprucht wurden (§ 6).

Dritter Teil

Schlussbestimmungen

§ 10

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.09.2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 04.08.2023 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.2. Neuerlass der Gebührensatzung für den Kinderhort

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat Langquaid (Markt Langquaid)	18. Marktgemeinderat	13.05.2024	ö	beschließend	3.2

Beschluss

§ 1

Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für den Schülerhort „Laberpiraten“ an der Franziska-Obermayr-Schule in Langquaid in der Trägerschaft des Marktes Langquaid.

§ 2

Gebührenerhebung

Der Markt Langquaid erhebt für die Benutzung des Schülerhortes Benutzungsgebühren sowie für die Teilnahme am Mittagessen Essensgebühren.

Die Gebühr wird in Absprache mit der Hortleitung festgelegt. 

§ 3

Gebührenschuldner

1. Gebührenschuldner sind,

1. die Personensorgeberechtigten des Kindes, das in dem Schülerhort aufgenommen wird,
2. diejenigen, die das Kind zur Aufnahme in den Kinderhort angemeldet haben.

2. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 4

Benutzungsgebühren

1. Die Höhe der Benutzungsgebühren richtet sich nach der Dauer des Besuches der   Tageseinrichtung (Buchungszeit).

2. Die monatlichen Benutzungsgebühren betragen in Abhängigkeit von der jeweiligen Buchungszeit:

Tägliche Buchungszeit	Monatsgebühr
2 bis einschl. 3 Std./Tag	85,00 €
3 bis einschl. 4 Std./Tag	90,00 €
4 bis einschl. 5 Std./Tag	95,00 €
5 bis einschl. 6 Std./Tag	100,00 €

3. Für Geschwisterkinder, die zur selben Zeit den Schülerhort oder eine sonstige eigene Kindertagesstätte des Marktes besuchen, wird die Gebühr um 30,00 € ermäßigt. Dabei werden die jeweils älteren Kinder zuerst berücksichtigt. 

4. Die Gebühren entstehen erstmals mit dem Monat der Aufnahme des Kindes in die Kindertagesstätte; im Übrigen entstehen diese Gebühren jeweils fortlaufend mit Beginn eines Monats. Sie werden für zwölf Monate im Jahr erhoben und sind jeweils am 15. eines Monats zur Zahlung fällig.

5. Für die Zeit der Schließzeiten sowie bei Abwesenheit des Kindes (z. B. wegen Krankheit oder Teilnahme an einer Urlaubsreise der Eltern) sind die Benutzungsgebühr sowie das Spielgeld weiter zu entrichten.

§ 5

Essensgebühr und Spielgeld

Für die Mittagsverpflegung wird eine pauschale Essensgebühr von monatlich 80,00 € für 11 Monate erhoben.

Als Spielgeld werden monatlich 6,00 € für 11 Monate erhoben.

Für die Essensgebühr und das Spielgeld wird keine Ermäßigung für Geschwisterkinder gewährt. 

§ 6

Gebühren für Betreuung in der Ferienzeit

Für die Betreuung von Kindern in der Ferienzeit werden folgende Gebühren erhoben:

Betreuung bis maximal 13.00 Uhr        10,00 € pro Tag

Betreuung bis maximal 16.00 Uhr        15,00 € pro Tag

Die Essengebühr für das Mittagessen beträgt pro Tag 4,00 €. 

Eine Geschwisterermäßigung wird für diese Gebühren nicht gewährt.

§ 7

Auskunftspflichten

Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, dem Markt die Gründe für die Höhe der maßgeblichen Veränderung unverzüglich zu melden und über den Umfang der Veränderungen Auskunft zu erteilen. Dies gilt insbesondere, soweit Ermäßigungen beansprucht wurden (§ 4).

§ 8

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.09.2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung vom 20.07.2022, zuletzt geändert am 27.10.2022, außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.3. Änderung der Öffentlichen Einrichtungs- und Verkehrsanlagensatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat Langquaid (Markt Langquaid)	18. Marktgemeinderat	13.05.2024	ö	beschließend	3.3

Beschluss

(Öffentliche Einrichtungs- und Verkehrsanlagensatzung)

Aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern i.d.F. der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.07.2023 (GVBl. S. 385, 586) erlässt der Markt Langquaid folgende 

1. Änderungssatzungssatzung:

§1

Nach § 7 Nr. 22 wird folgendes eingefügt: 

22a. das Rauchen und Mitführen von Canabis auf Grünanlagen, Kinderspiel- und Sportanlagen sowie dem öffentlichen Schulgelände. 

§ 2

Die Satzungsänderung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 

Markt Langquaid, den xxx

Herbert Blascheck 

Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Kanalsanierung im Ortsteil Leitenhausen - Auftragsvergabe der offenen Bauweise

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat Langquaid (Markt Langquaid)	18. Marktgemeinderat	13.05.2024	ö	beschließend	4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Informationen und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat Langquaid (Markt Langquaid)	18. Marktgemeinderat	13.05.2024	ö	beschließend	5