Bekanntgaben und Anträge des 1. Bürgermeisters

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Daten angezeigt aus Sitzung:  3. Sitzung des Gemeinderates Berngau, 15.07.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau) 3. Sitzung des Gemeinderates Berngau 15.07.2020 ö 9

Sachverhalt

1. BGM Thomas Meier informierte das Gremium zu den folgenden Themen:
  1. Am 29.09.2020 findet ein Workshop der BLE – Bundesanstalt für Landwirtschaft u. Ernährung statt (Generationennetzwerk)
  2. Genehmigung der Haushaltssatzung 2020 durch das LRA
    - Genehmigung für eine mögliche Kreditaufnahme i.H.v. 500.000 € im Vermögenshaushalt
    - Hinweis auf die ergänzenden Prüfungsbemerkungen insbesondere auf die „corona-bedingten“ Einnahmeausfälle
  3. Einer der drei Weiher bei Röckersbühl muss aufgrund von Sedimentablagerungen ausgebaggert werden, um ihn vor dem „Umkippen“ zu schützen. Eine erste Kostenschätzung in Höhe von rund 45.000 € liegt vor. Hierbei sind NICHT enthalten die Begutachtung, die Vermessungsarbeiten, die Böschungssicherung und die Entsorgung. Die Gesamtkosten werden somit bei ca. 75.000 € liegen, sofern das Material im Umland ausgebracht werden kann und nicht deponiert werden muss. Eine Förderung ist nicht zu erwarten.
    Bei der Unteren Naturschutzbehörde wurde angefragt, welche Alternativen die Gemeinde sonst noch hätte. Diese hat vorgeschlagen den Weiher abzulassen, die Fische umzusiedeln und auch dem Biber Zeit zum Umsiedeln zu geben. Dann könnte dort ein Biotop entstehen.
    Der Pachtvertrag des Fischereivereins läuft jedoch noch bis 2029. Die Pachteinnahme beträgt 500 €/Jahr.
    Aus dem Gremium wurde nachgefragt, ob im Pachtvertrag Regelungen für den Fall enthalten sind, dass der Weiher nicht mehr genutzt werden kann, was 1. BGM Thomas Meier verneinte.
    Als Verursacher für die aktuelle Situation wird einerseits der Biber gesehen, aber auch Überfütterung könnte teilweise mit Schuld am derzeitigen Zustand sein. Unabhängig davon wurde der Weiher aber bereits sehr lange nicht mehr ausgebaggert.
    Egal wie sich die Gemeinde entscheidet, müssen die Fische auf jeden Fall im Herbst abgefischt werden und der Weiher abgelassen werden. Dann kann nochmal darüber entschieden werden ob das Ausbaggern zu den o. g. Kosten erfolgen soll.
    Der Gemeinderat Berngau beschloss mit 0 gegen 14 Stimmen:
    „Der betreffende Weiher in Röckersbühl wird zu den geschätzten Kosten in Höhe von rund 75.000 € ausgebaggert.“
    => Da der Antrag nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhielt gilt er somit als abgelehnt.
  4. Zur Bauvoranfrage für das Grundstück Fl.Nr. 40, Gemarkung Mittelricht ist vom LRA Neumarkt die Ablehnung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses eingegangen. Das Gremium hatte in der Sitzung vom 06.05.2020 das gemeindliche Einvernehmen aufgrund der Lage des Grundstückes im Außenbereich nicht in Aussicht gestellt.
  5. Beschaffung Anhänger des Herstellers Hapert für den Bauhof bei der Fa. Meier, Pölling
  6. Bericht über die aktuellen Baustellen:
Kindergarten        Liegt weiterhin im Zeitplan. Eine Öffnung der Krippen im September ist weiterhin sehr wahrscheinlich.
Erkläranlage        Der letzte Mast der bisherigen Telefonleitung wurde entfernt. Die Arbeiten an den Außenanlagen sollen noch vor Ferienbeginn fertiggestellt werden.
Lukas-Anwesen        Die letzte Planerbesprechung fand am 07.07.2020 statt. Der aktuelle Stand des Projekts wird im Herbst nochmal im Gremium vorgestellt. Aus dem Gremium wurde vorgeschlagen, dies mit einer Ortsbegehung zu verbinden.
Bauhof        Die Entwurfsplanung wurde unter TOP 3 von Architekt Max Zitzelsberger vorgestellt.

Datenstand vom 04.08.2020 09:59 Uhr
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