Datum: 10.06.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Turnhalle Berngau
Gremium: Gemeinderat Berngau
Körperschaft: Gemeinde Berngau
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:27 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:20 Uhr bis 23:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der 67. Sitzung vom 22.04.2020
2 Behandlung von Bauvoranfragen und Bauanträgen
2.1 Isolierte Befreiung - Einfriedung Doppelstabmattenzaun Zaunhöhe 2,00 m auf Fl.Nr. 289/54, Gemarkung Berngau (Hofmarkstraße 17, 92361 Berngau)
2.2 Isolierte Befreiung - Errichtung eines Sichtschutzzauns auf Fl.Nr. 289/33, Gemarkung Berngau (Meisenweg 3, 92361 Berngau)
2.3 Bauantrag - Wohnhaus mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf Fl.Nr. 958/1, Gemarkung Berngau (Buchbergstraße 29, 92361 Berngau)
3 Antrag auf Satzungsänderung - Bebauungsplan Röckersbühl West II
4 Antrag auf Aufstellungsbeschluss Freiflächen-PV-Anlage Fl.-Nr. 3427, Gemarkung Berngau
5 Bekanntgaben und Anträge des 1. Bürgermeisters
5.1 Zwischenstand Baugebiete - Röckersbühl West II, Nachverdichtung Eichenstraße
5.2 "Die Sulz lebt" - Renaturierungsmaßnahmen 'An der Sulz'
5.3 Umstellung Mitteilungsblatt auf Farbe
5.4 Einführung Rufbus und Anrufsammeltaxi
5.5 Weiher Röckersbühl
5.6 Eichenprozessionsspinner Allershofen
5.7 Bewilligungsbescheid Modernisierung "Haus Lukas"
5.8 Auslagerung Abteilung Kasse VG nach Berngau
5.9 "Gigabit-Richtlinie" - Markterkundung
5.10 Bericht aus Verwaltungsversammlung
5.11 Juraleitung P53, Planungsstopp aufgehoben
5.12 Förderbescheid für die Erweiterung des Kindergartens um zwei Krippengruppen
5.13 Anschaffung Anhänger für Bauhof – Wunsch Humbaur HTK3500.37
6 Anträge und Anfragen der Mitglieder des Gemeinderates

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR 02_200610_Bekanntmachung.pdf

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1. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der 67. Sitzung vom 22.04.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau) 2. Sitzung des Gemeinderates Berngau 10.06.2020 ö 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss

„Die Niederschrift über die 67. Sitzung des ehemaligen Gemeinderats Berngau der Wahlperiode 2014/2020 vom 22.04.2020, die den Mitgliedern des Gemeinderates zugestellt worden ist, wird vollinhaltlich genehmigt.“

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2. Behandlung von Bauvoranfragen und Bauanträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau) 2. Sitzung des Gemeinderates Berngau 10.06.2020 ö 2
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2.1. Isolierte Befreiung - Einfriedung Doppelstabmattenzaun Zaunhöhe 2,00 m auf Fl.Nr. 289/54, Gemarkung Berngau (Hofmarkstraße 17, 92361 Berngau)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau) 2. Sitzung des Gemeinderates Berngau 10.06.2020 ö 2.1

Sachverhalt

1. Bürgermeister Thomas Meier unterrichtete die Mitglieder des Gemeinderates, dass der Antragsteller gesundheitliche Probleme hat und der geplante Zaun den Elektrosmog abschirmen soll, da er ansonsten den Garten nicht unbeschadet betreten kann. Die Fassade ist bereits mit spezieller Farbe versehen. Ein ärztliches Attest liegt vor. Die Zaunhöhe soll 2 m statt 1 m betragen, die Einfriedung mit einem Doppelstabmattenzaun statt mit dem vorgeschriebenen Metall-, Holz- oder Maschendrahtzaun erfolgen. Alle Nachbarn haben unterschrieben. Nach einigen Rückfragen aus dem Gremium war man sich einig, dass eine Genehmigung dieser Höhe einen Bezugsfall schaffen würde und somit Auswirkungen auf das gesamte Baugebiet hätte. Außerdem wird die Wirksamkeit des Zauns angezweifelt und vorgeschlagen, dass eine Alternativlösung zur Abschirmung des Elektrosmogs gefunden werden sollte.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 14

Beschluss

„Dem Antrag auf isolierte Befreiung von Ronald Lohbrunner für die Errichtung eines Doppelstabmattenzaunes, Zaunhöhe 2,00 m auf Fl.Nr. 289/54, Gemarkung Berngau (Hofmarkstraße 17, 92361 Berngau) hinsichtlich der Überschreitung der Zaunhöhe (2,00 m statt 1,00 m) wird zugestimmt.“
=> Da der Antrag nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhielt, gilt er somit als abgelehnt.

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2.2. Isolierte Befreiung - Errichtung eines Sichtschutzzauns auf Fl.Nr. 289/33, Gemarkung Berngau (Meisenweg 3, 92361 Berngau)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau) 2. Sitzung des Gemeinderates Berngau 10.06.2020 ö 2.2

Sachverhalt

Der Antrag auf isolierte Befreiung wurde vom Antragsteller vorläufig zurückgestellt.

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2.3. Bauantrag - Wohnhaus mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf Fl.Nr. 958/1, Gemarkung Berngau (Buchbergstraße 29, 92361 Berngau)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau) 2. Sitzung des Gemeinderates Berngau 10.06.2020 ö 2.3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(ohne GRM Christian Wild - persönlich beteiligt)

Beschluss

„Zum Bauantrag von Christian Wild und Marlena Hollweck zum Bau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf Fl.Nr. 958/1, Gemarkung Berngau (Buchbergstraße 29, 92361 Berngau) wird das gemeindliche Einvernehme n erteilt.“

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3. Antrag auf Satzungsänderung - Bebauungsplan Röckersbühl West II

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau) 2. Sitzung des Gemeinderates Berngau 10.06.2020 ö 3

Sachverhalt

In der Sitzung vom 22.04.2020 wurde der Bebauungsplan Röckersbühl West II beschlossen. Hierin ist festgelegt, dass die Zufahrt über die Siedlungsstraße „Am Brückl“ erfolgt. Anlieger haben gegen diesen Beschluss weitere Unterschriften gesammelt und sich weiterhin für eine Zufahrt über die bestehende „Hauptstraße“ ausgesprochen.
Bei einem Treffen am 29.05.2020 um 18:00 Uhr von 1. Bürgermeister Thomas Meier, Mitgliedern des Gemeinderats, Peter Summerer und den Anwohnern aus Röckersbühl konnten Sichtweisen ausgetauscht und Diskussionen geführt werden.
Um den zu erwartenden Baustellenverkehr im Wohngebiet möglichst zu vermeiden, soll nun für eine bestimmt Zeit eine Baustellenzufahrt von oben her eingerichtet werden. GRM Marion Behrends befürchtet, dass die Kurve im Einmündungsbereich eine Gefahr für die Kinder darstellt. Sie findet einen Fußgängerweg nach Norden durch die geplante Bebauung sinnvoll. Lt. 1. Bürgermeister Thomas Meier wäre es vorstellbar, den 6,50 Meter breiten Verkehrsraum fußgängerfreundlich zu gestalten. Ein Durchgang in Richtung Norden wäre aus seiner Sicht nicht erforderlich und hätte gravierende Auswirkungen auf Planung und Durchführung. Vorgebracht wurde auch, dass in den abschüssigen Straßen „Am Hang“ und „Am Brückl“ zu schnell gefahren wird. Hierzu wurde ausgeführt, dass dies bei der gewünschten weiteren Parallelstraße, die dann zudem länger wäre, verstärkt der Fall sein würde. Die jetzige Planung mit „Rechts-vor-Links-Verkehr“ führe hingegen zu einer Verlangsamung des Verkehrs, was von den Anliegern auch teilweise eingesehen wurde.
Einige Anwohner in Röckersbühl sind der Meinung, dass die Kinder am Spielplatz im dortigen Wohngebiet gefährdet werden, da der Spielplatz künftig von zwei Zufahrtsstraßen umgeben sein wird. 1. BGM Thomas Meier führte hierzu an, dass eine Verlegung des Spielplatzes bzw. andere bauliche Maßnahmen geprüft werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 14

Beschluss

„Dem Antrag von mehreren Anliegern auf Änderung des Bebauungsplanes Röckersbühl-West II wird zugestimmt.“
  • Nachdem der Antrag nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat, gilt er als abgelehnt.

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4. Antrag auf Aufstellungsbeschluss Freiflächen-PV-Anlage Fl.-Nr. 3427, Gemarkung Berngau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau) 2. Sitzung des Gemeinderates Berngau 10.06.2020 ö 4

Sachverhalt

1. BGM Thomas Meier informierte über den Antrag der Firma bos.ten aus Regensburg. Das Grundstück für die geplante Freiflächen-PV-Anlage von rund 44.000 m² liegt im landwirtschaftlichen Vorbehaltsgebiet (übernommen aus Regionalplan) direkt an einer Starkstromleitung. Diese Leitung wäre laut VG-Geschäftsleiter Josef Möges für die Stromeinspeisung vorteilhaft.

1. BGM Thomas Meier berichtete über eine Freiflächenanalyse, die für das Gemeindegebiet erstellt wurde. VG-Geschäftsführer Josef Möges führte hierzu aus, dass die Freiflächenanalyse von 2009 von Dipl-Ing. Bartsch aufgrund der geänderten Gesetzeslage teilweise überholt sein dürfte.

Zur Realisierung von PV-Anlagen ist ein Bebauungsplan erforderlich, über dessen Aufstellung die Gemeinde entscheidet. Grundsätzlich steht die Gemeinde PV-Anlagen positiv gegenüber, allerdings ist zu erwarten, dass weitere Anträge folgen werden. Die Gemeinde will erst ein Konzept mit Rahmenrichtlinien bzw. Leitlinien für derartige Anlagen im Gemeindegebiet erstellen, nach denen bei diesbezüglichen Anträgen künftig verfahren werden kann. In den Leitlinien könnten laut 1. BGM Thomas Meier verschiedene Aspekte wie z. B. Eingrünung, Gesamtfläche je Gemarkung, etc. festgesetzt werden. Dann kann geprüft werden, ob die beantragte Freiflächen-PV-Anlage realisiert werden kann.

GRM Michael Ochsenkühn brachte vor, dass PV-Anlagen nicht überhandnehmen sollten. Der Gemeinderat kam nach längerer Diskussion überein, den Antrag vorerst zurück zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 14

Beschluss 1

„Die Gemeinde Berngau stellt für die Fl.Nr. 3427, Gemarkung Berngau einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage auf.“
  • Nachdem der Antrag nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat, gilt er als abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

„Der Antrag zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage auf Fl.Nr. 3427, Berngau wird vorerst zurückgestellt und der Bauausschuss mit der Erstellung von entsprechenden Rahmenrichtlinien beauftragt“

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5. Bekanntgaben und Anträge des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau) 2. Sitzung des Gemeinderates Berngau 10.06.2020 ö 5

Sachverhalt

1. BGM Thomas Meier informierte das Gremium zu den folgenden Themen:

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5.1. Zwischenstand Baugebiete - Röckersbühl West II, Nachverdichtung Eichenstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau) 2. Sitzung des Gemeinderates Berngau 10.06.2020 ö 5.1

Sachverhalt

Röckersbühl West II
Laut 1. BGM Thomas Meier wäre die Ausschreibung für Maßnahmen in Röckersbühl für den Herbst 2020 und die Erschließung im Frühjahr 2021 geplant.

Eichenstraße
Die 1,2 Hektar große Wiesengrundstücksfläche Eichenstraße sei ideal für eine Wohnbebauung mitten im Ortszentrum. Die Gemeinde hatte aus diesem Grund alle Anlieger bereits zu einem Treffen eingeladen. Die Vorstellungen der betroffenen Grundstücksbesitzer liegen jedoch weit auseinander und unterschiedliche Lebensplanungen erschweren eine Gesamtlösung. Dem Gemeinderat wurden von 1. BGM Thomas Meier mehrere Vorschläge von Frau Isabel Graml vorgestellt, wie eine Wohnbebauung in der Eichenstraße aussehen könnte.
VG-Geschäftsleiter Josef Möges erklärt, dass aus ortsplanerischer Sicht ein „Wildwuchs“ zu vermeiden sei. Sinnvoll wäre ein Gesamtkonzept für das Areal, wie es auf lange Sicht entwickelt werden kann. Eine ringförmige Straßenführung mit Anbindung an die Eichenstraße wäre ideal, so dass alle Grundstücke erschlossen werden könnten und man von der Infrastruktur besser aufgestellt sei. Er erläuterte weiter, dass Stichstraßen mit Wendehammer wenig vorteilhaft seien, vor allem was Müllabfuhr, Räumdienst und Wasserversorgung betrifft. Der Gemeinderat beauftragt 1. BGM Thomas Meier das Vorhaben weiter zu verfolgen.

Ideen für eine mögliche Erschließung

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss

„Der Gemeind erat stimmt der Nachverdichtung in der Eichenstraße im Grundsatz zu. Vorausgesetzt wird jedoch, dass entsprechende „Ventile“ (Stichstraßen) vorgesehen werden, die eine künftige weitere bauliche Entwicklung ermöglichen.“

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5.2. "Die Sulz lebt" - Renaturierungsmaßnahmen 'An der Sulz'

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau) 2. Sitzung des Gemeinderates Berngau 10.06.2020 ö 5.2

Sachverhalt

1. BGM Thomas Meier kündigte an, dass die Maßnahmen ‚An der Lach‘ derzeit zurückgestellt sind. Für die Renaturierungsmaßnahmen ‚An der Sulz‘ ist der Grundstückskauf durch die Gemeinde bereits in Auftrag gegeben. Die Finanzierung erfolgt durch naturschutzrechtliche Ersatzgelder über den Landschaftspflegeverband, der auch die Planung erstellt.

GRM Michael Ochsenkühn merkte an, dass er grundsätzlich nicht gegen Renaturierungen sei, warnte aber vor den Folgekosten, welche zu einer Negativrechnung führen können. Als Beispiel nannte er die drei Weiher zwischen Berngau und Tyrolsberg, die erste Renaturierungsmaßnahme vor 23 Jahren im Gemeindegebiet. Hier und in den abgehenden Bachläufen richtet der Biber Schäden an.

1. BGM Thomas Meier stimmt dem zu, jedoch übernehme der Biberfond teilweise die Kosten. Er wies darauf hin, dass die geplanten Maßnahmen im Herbst vom Landschaftspflegeverband vorgestellt werden und offene Fragen dort dann aktuell geklärt werden können. Auf Anfrage wurde ausgeführt, dass der Gemeinde diese Flächen übereignet werden.

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5.3. Umstellung Mitteilungsblatt auf Farbe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau) 2. Sitzung des Gemeinderates Berngau 10.06.2020 ö 5.3

Sachverhalt

1. BGM Thomas Meier befürwortete die farbige Darstellung des Mitteilungsblatts, jedoch entstünden dadurch Mehrkosten in Höhe von monatlich 70 €. Entsprechende Muster von Mitteilungsblättern aus anderen Gemeinden wurden in der letzten Sitzung verteilt. Die derzeitigen monatlichen Kosten bei Schwarz/Weiß-Druck belaufen sich auf 240 € netto und in Farbe auf 310 € netto.

Bei der anschließenden Diskussion im Gremium merkte GRM Gerhard Grad an, dass die Darstellung in Schwarz/Weiß nicht mehr zeitgemäß sei, jedoch sollte grundsätzlich die Qualität der Bilder angepasst werden, da diese sonst auch in Farbe qualitativ nicht besser seien. GRM Harald Meier verwies auf die entstehende ca. 30 %ige Kostensteigerung und GRM Christian Wild auf die Möglichkeit einer farbigen Flyereinlage. VG-Geschäftsleiter Josef Möges ergänzte, dass auch Inseratskosten in Schwarz/Weiß kostenpflichtig sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 7

Beschluss

„Das gemeindliche Mitteilungsblatt wird auf Farbdruck umgestellt. Die Gemeinde trägt die Mehrkosten von monatlich 70 €.“
  • Da der Antrag nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat , gilt er somit als abgelehnt.

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5.4. Einführung Rufbus und Anrufsammeltaxi

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau) 2. Sitzung des Gemeinderates Berngau 10.06.2020 ö 5.4

Sachverhalt

In der Sitzung vom 16.10.2019 entschied sich der damalige Gemeinderat dafür, dass das Thema weiterhin forciert werden soll. GRM Marion Behrends erkundigt sich nach dem Vorteil der Kombination Rufbus und Anrufsammeltaxi. 1. BGM Thomas Meier erklärt, dass für das Anrufsammeltaxi eine nutzungsabhängige Beteiligung durch die Gemeinde besteht, die pauschale Gebühr besteht nicht. Ein Mehrwert besteht auch darin, dass das Ziel bei der Fahrt nach Hause direkt angefahren wird. Beim Rufbus würde dann die Kosten der Landkreis tragen.

Da seitens des neuen Gemeinderats noch offene Fragen bestanden, wird laut 1. BGM Thomas Meier Frau Isabell Meier vom Landratsamt Neumarkt am 15.07.2020 erneut zur Vorstellung des Themas eingeladen.
Anschließend soll beschlossen werden, ob ein Antrag beim Landratsamt Neumarkt gestellt wird, um in das AST und eine Erweiterung des Rufbussystems mit aufgenommen zu werden.

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5.5. Weiher Röckersbühl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau) 2. Sitzung des Gemeinderates Berngau 10.06.2020 ö 5.5

Sachverhalt

Laut Mitteilung des Fischereivereins Forchheim/Obermässing sind zwingend Maßnahmen am Damm zwischen dem mittleren und unteren Weiher erforderlich. Ein Biberschaden am Ufer verursacht weitere Problematik. Sedimentablagerungen am Weiher - insbesondere am Mönch – stellen beim Betreten des Weihers eine „erhöhte Gefahr“ dar – eine zunächst vom Fischereiverein beschriebene „Lebensgefahr“. Eine Lebensgefahr besteht nach Rücksprache zwischen 1. BGM Thomas Meier mit dem Fischereiverein nur, wenn der Weiher abgelassen wird und man in den Weiher steigt. Derzeit hätte der Weiher in manchen Bereichen eine Tiefe von ca. 1 m. Im Moment ist der Weiher für Aktivitäte n im Wasser gesperrt, auch Fischen vom Boot aus ist untersagt. Hinweis- bzw. Warnschilder sind angebracht und ein Angebot über das Ausbaggern soll eingeholt werden. Außerdem soll ein Hinweis im Mitteilungsblatt erfolgen.

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5.6. Eichenprozessionsspinner Allershofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau) 2. Sitzung des Gemeinderates Berngau 10.06.2020 ö 5.6

Sachverhalt

Direkt an der Bushaltestelle Allershofen stehen vier Eichenbäume, die vom Eichenprozessionsspinner befallen sind - einer davon ist im Besitz der Gemeinde, drei im Privatbesitz der Anwohner. Sorge bereitet dies vor allem, weil ein Kind des Ortes unter gesundheitlichen allergischen Problemen leidet. Der Eichenprozessionsspinner am Baum der Gemeinde wurde im Mai 2020 gespritzt. Wie Bauhofmitarbeiter Josef Silberhorn erklärt, hat man seines Erachtens einen guten Zeitpunkt für das Bespritzen des Baumes erwischt, da das Zeitfenster für die Bekämpfung sehr schmal ist. Die Eichen wurden auf Kosten des Anwohners behandelt.

GRM Michael Ochsenkühn betont, dass dies eine Grundsatzentscheidung sei, nachhaltig sollte eine Lösung angestrebt werden, evtl. auch die Beschaffung von Maschinen durch die Kommune. 1. BGM Thomas Meier erklärte, dass sich die Verwaltung um alle Bäume im VG-Bereich kümmert, dies sei jedoch eine spezielle Situation aufgrund der Nähe zur Bushaltestelle. Der Anwohner lässt die Bäume dieses Jahr noch stehen und wird im Herbst das weitere Vorgehen prüfen.

1. BGM Thomas Meier stellte in den Raum, ob sich das Gremium aufgrund der allergischen Reaktion des Kindes das Fällen der Eichen vorstellen könne. Aus dem Gremium wurde befürchtet, dass dann auch andere Gemeinden befallene Bäume fällen müssen.

Nach längerer Diskussion im Gremium einigte  man sich, die Situation weiter zu beobachten, mehr Informationen zu sammeln und im Herbst dann eine Entscheidung über das weitere Vorgehen zu treffen.

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5.7. Bewilligungsbescheid Modernisierung "Haus Lukas"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau) 2. Sitzung des Gemeinderates Berngau 10.06.2020 ö 5.7

Sachverhalt

Der Bewilligungsbescheid für das „Lukas-Anwesen“ vom 06.05.2020 liegt laut 1. BGM Thomas Meier vor, demnach sind 2,6 Mio. EUR förderfähig. Die Förderung beläuft sich somit bei 80 % Förderung auf ca. 2 Mio. EUR. Der Gemeindeanteil liegt bei ca. 1,8 Mio.  EUR. Die geplanten Gesamtkosten für das Projekt betragen 3,8 Mio. EUR.

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5.8. Auslagerung Abteilung Kasse VG nach Berngau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau) 2. Sitzung des Gemeinderates Berngau 10.06.2020 ö 5.8

Sachverhalt

Die Abteilung „Kasse“ sowie zwei weitere Mitarbeiterinnen der VG sollen für etwa drei Jahre in die ehemalige Knabenschule nach Berngau ausgelagert werden. Die Räume werden von der VG bei der Gemeinde Berngau angemietet, die Küche soll mitgenutzt werden. Aufgrund der Personalmehrung im VG-Bereich sei dies notwendig. Eine Containerlösung wurde wegen der zu geringen Raumgröße wieder verworfen. Sobald die Räume der Bayerischen Versicherungskammer im VG-Gebäude in ca. drei Jahren frei werden, wird der Bereich wieder zurückverlegt. GRM Kristin Lodes fragte nach, ob nicht der untere Raum für die Anmietung sinnvoller sei, worauf 1. BGM Thomas Meier darauf hinwies , dass dieser als Besprechungsraum genutzt wird und zu klein sei.

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5.9. "Gigabit-Richtlinie" - Markterkundung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau) 2. Sitzung des Gemeinderates Berngau 10.06.2020 ö 5.9

Sachverhalt

1. BGM Thomas Meier führte aus, dass in Zusammenarbeit mit dem Vermessungsamt der Ist-Stand zur Breitbandversorgung erhoben wurde. Nach Durchführung einer Markterkundung, bei der die Breitbandanbieter den eigenwirtschaftlichen Ausbau bekannt geben, kann beurteilt werden, wo Ausbaumaßnahmen förderfähig sind. Die Förderung liegt bei 90 %, ist aber auf 5.000 € je Anschluss gedeckelt. Die Ortsteile der Gemeinde Berngau sind z. T. bereits versorgt. Bedarf besteht insbesondere noch in den Ortsteilen Röckersbühl, Allershofen und in Teilbereichen des Baugebiets Allershofener Brunnen. Falls regionale Anbieter kein Interesse haben sollten, könnte die Gemeinde auch eigenständig ausbauen und auf die Förderung zurückgreifen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss

„Der Gemeinderat Berngau beschloss die Markterkundung im Zusammenhang mit der ‚Gigabit-Richtlinie‘. Hierzu werden ortsübliche Anbieter zur Abgabe eines eigenverantwortlichen Ausbaus angefragt und das Förderverfahren ggf. mit der Gemeinde Sengenthal eingeleitet.“

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5.10. Bericht aus Verwaltungsversammlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau) 2. Sitzung des Gemeinderates Berngau 10.06.2020 ö 5.10

Sachverhalt

1. BGM Thomas Meier gab bekannt, dass Herr Werner Brandenburger, 1. BGM von Sengenthal, weiterhin Vorsitzender des Verwaltungsrats bleibt. Eines der Themen in der letzten Verwaltungsratssitzung war die erforderliche Personalmehrung im IT-Bereich sowie im Bereich der Finanzverwaltung. Für den Geschäftsstellenbereich lag eine Initiativbewerbung vor. Die Stellen im IT-Bereich und in der Finanzverwaltung sind ausgeschrieben, die Frist läuft bis 30.06.2020. Ebenso wurde aufgrund der geplanten Personalmehrung eine Raumlösung - eventuell durch Aufstellung von Containern - besprochen. Dieser Ansatz wurde jedoch inzwischen wegen der zu gerin gen Raumgröße wieder verworfen.

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5.11. Juraleitung P53, Planungsstopp aufgehoben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau) 2. Sitzung des Gemeinderates Berngau 10.06.2020 ö 5.11

Sachverhalt

Am 02.06.2020 fand ein Treffen in Mühlhausen mit den betroffenen Bürgermeistern statt. 1. BGM Thomas Meier bedauerte, dass der Planungsstopp der Juraleitung P53 erst auf Anfrage von Mühlhausens Bürgermeister Dr. Martin Hundsdorfer bekanntgegeben wurde.
Er erläuterte den aktuellen Verlauf der Juraleitung P53. Die Stromtrasse soll von Allershofen weg verlagert werden und künftig mittig zwischen Allershofen und Neuricht verlaufen. Auch eine Erdverkabelung wäre zu prüfen.
2. BGM Stefan Meyer erklärte dazu, dass die Stromtrasse von Postbauer-Heng kommend von Allershofen wegverlagert werde. Er riet dazu, dass ein Weg gefunden werden müsse, damit die Trasse mittig zwischen Allershofen und Neuricht platziert und von Mittelricht so weit wie möglich weg trassiert wird.

Angemerkt wurde, dass die Gemeinde Berngau noch relativ wenig betroffen sei im Vergleich zu anderen Gemeinden. Die Dimensionen der neuen Leitung sind enorm. Die Option Erdverkabelung sei jedoch nicht besser.

1. BGM Thomas Meier verlas die letzten Sätze des Briefs von StM Aiwanger. Der Schriftverkehr wurde dem Gemeinderat vorab zur Information im RIS bereitgestellt.
„….Bis ein entsprechender Planfeststellungsbeschluss vorliegen bzw. die bauliche Umsetzung beginnen würde, wird der Netzausbaubedarf noch mehrmals zu den jeweils aktuellen Rahmenbedingungen überprüft werden. Und nur wenn sich der Bedarf dann immer noch ergibt, wird auch wirklich gebaut werden…..“

1. BGM Thomas Meier betonte, dass er es für wichtig erachte, wachsam zu sein und die Maßnahme so verträglich wie möglich für die Gemeinde zu gestalten. Außerdem wird er an dem geplanten Webinar zur Information teilnehmen. Das Webinar (Firma Tennet) für die Bürgermeister findet am 17.06.2020 statt, weitere Termine für die Öffentlichkeit werden im Mitteilungs blatt veröffentlicht.

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5.12. Förderbescheid für die Erweiterung des Kindergartens um zwei Krippengruppen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau) 2. Sitzung des Gemeinderates Berngau 10.06.2020 ö 5.12

Sachverhalt

1. BGM Thomas Meier berichtete, dass für die Erweiterung des Kindergartens um zwei Krippengruppen ein Förderbescheid vom 03.06.2020 vorliegt. Die zuwendungsfähigen Kosten belaufen sich auf insgesamt 1.599.000 €. Die bewilligte Förderung von 48,16 % beträgt max. 770.000 € .

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5.13. Anschaffung Anhänger für Bauhof – Wunsch Humbaur HTK3500.37

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau) 2. Sitzung des Gemeinderates Berngau 10.06.2020 ö 5.13

Sachverhalt

Die Bauhofmitarbeiter Josef Silberhorn und Karl-Heinz Härtl stellten die bisherige Situation im Bauhof vor und erläuterten die enormen Vorteile, die der Einsatz des gewünschten Anhängers haben würde.

Angedacht ist ein Dreiseitenkipper mit integrierten Auffahrrampen und einem ein Meter hohen Gitteraufbau. Der Anhänger sei ideal für den Transport von Schnittgut und anderen Materialien, wie auch Kleinfahrzeugen wie z. B. Kehrmaschine, Minibagger und Rasentraktor. Fahrt- und somit auch Personalkosten würden zukünftig gesenkt und ein effektiveres Arbeiten wäre möglich. Bisher habe man improvisieren müssen und teilweise einen privaten Hänger benutzt.

Auf Anfrage aus dem Gremium versicherten die Bauhofmitarbeiter, dass Unterstellmöglichkeiten gegeben seien und alle aktiven Beschäftigten derzeit die notwendige Fahrerlaubnis haben.

1. BGM Thomas Meier befürwortete die Anschaffung des Anhängers und schlug die Einholung von Angeboten regionaler Anbieter vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss

„Die Gemeinde Berngau holt Vergleichsangebote ein und beschafft einen Anhänger für den Bauhof , wobei das wirtschaftlichste Angebot beauftragt wird.“

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6. Anträge und Anfragen der Mitglieder des Gemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau) 2. Sitzung des Gemeinderates Berngau 10.06.2020 ö 6

Sachverhalt

Aus dem Gremium wurden die folgenden Themen angesprochen:
  1. GRM Marion Behrends fragte nach, ob es bereits Planungen bzgl. der Information der neuen Gemeinderäte zum Lukas-Anwesen gibt. 1. BGM Thomas Meier teilte mit, dass geplant sei, den Architekten zur Information des neuen Gemeinderates einzuladen. Dies sei jedoch erst sinnvoll, sobald die finale Kostenberechnung fertig sei. Außerdem ist angedacht eventuell eine Tour mit den neuen Gemeinderäten durchzuführen, da weitere Projekte wie Bauhof, KiTa-Erweiterung oder die Erkläranlage ebenso interessant für das neue Gremium seien.
  2. GRM Matthias Braun fragte nach, ob das Genossenschaftsmodell zum Lukas-Anwesen weiter verfolgt wird. 1. BGM Thomas Meier erklärte, dass derzeit keine konkreten Planungen vorliegen. Ein Genossenschaftsmodell im Zusammenhang mit den entstehenden Wohnungen sei bisher lediglich eine mögliche Option.
  3. GRM Marion Behrends bemängelte, dass das Bushäuschen in Allershofen aufgrund der Lage im Kurvenbereich zu wenig ersichtlich bzw. einsehbar sei, keine Reflektoren angebracht und auch keine Fenster integriert seien. 1. BGM Thomas Meier wies darauf hin, dass diesbezüglich bereits am 09.06.2020 ein Gespräch mit den Anwohnern stattgefunden hat. Die Thematik ist in Planung, es ist eine solarbetriebene Beleuchtung sowie eine allgemeine Ertüchtigung in Zusammenarbeit mit den Anwohnern angedacht, jedoch ist eine Klärung noch erforderlich.
    GRM Peter Fiehl vertrat die Meinung, dass eventuell das B ushäuschen auf der anderen Seite besser platziert sei, da es dort auch besser einsehbar wäre. 1. BGM Thomas Meier sieht hier ebenfalls noch Klärungsbedarf, da die Grundstücke in privater Hand sind.

Datenstand vom 08.07.2020 11:49 Uhr