Datum: 09.12.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Turnhalle Berngau
Gremium: Gemeinderat Berngau
Körperschaft: Gemeinde Berngau
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:02 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:02 Uhr bis 22:35 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der 07. Sitzung vom 17.11.2020
2	Würdigung für besonderes ehrenamtliches Engagement
3	Breitbandausbau in Zusammenarbeit mit der Laber-Naab-Infrastruktur GmbH hier: Information und Grundsatzbeschluss
4	Behandlung von Bauvoranfragen und Bauanträgen
4.1	Genehmigungsfreistellung - Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 289/29, Gemarkung Berngau (Meisenweg 6, 92361 Berngau)
4.2	Bauantrag - Land- und Forstwirtschaftlicher Unterstellplatz auf Fl.Nr. 80, Gemarkung Berngau (Buchbergstraße 24, 92361 Berngau)
4.3	Isolierte Abweichung und Befreiung - Errichtung eines freistehenden Carports auf Fl.Nr. 2017/4, Gemarkung Berngau (Steinbachstraße 7, 92361 Berngau)
5	Bedarfsplanung Kanalsanierung
6	AOM-Energieeffizienz-Förderprogramm - Information zur abgelaufenen Förderperiode - Beratung und Beschluss über die Fortführung des Förderprogramms
7	Sanierung der Alten Freystädter Straße, Röckersbühl hier: Information und Grundsatzbeschluss
8	Sanierung Brücke Radweg an der St 2238 bei der Reichertshofer Straße hier: Information und Grundsatzbeschluss über das weitere Vorgehen
9	Bekanntgaben und Anträge des 1. Bürgermeisters
10	Anträge und Anfragen der Mitglieder des Gemeinderates

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR 08_201209_Bekanntmachung.pdf

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1. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der 07. Sitzung vom 17.11.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	8. Sitzung des Gemeinderates Berngau	09.12.2020	ö		1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

Beschluss

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2. Würdigung für besonderes ehrenamtliches Engagement

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	8. Sitzung des Gemeinderates Berngau	09.12.2020	ö		2

Sachverhalt

Während des ersten Lockdowns im Frühjahr wurde auch die Maskenpflicht in Bayern eingeführt. Zunächst unterstützte Renate mit ihrem Team die Regens-Wagner-Stiftung mit 50 handgefertigten Stoffmasken sowohl das Personal als auch die Bewohner. Auch wei tere Helfer und Spender von Materialien meldeten sich bei Renate. So entstand die Idee, die Stoffmasken an die Bürger der Gemeinde gegen eine Spende abzugeben.  

Renate war hierbei unfassbar engagiert und hat verschiedene Schnittmuster getestet, weitere Näherinnen akquiriert, Materialien bestellt, dieses an die Näherinnen verteilt und die fertigen Masken eingesammelt. Parallel zur Koordination hat sie eine Vielzahl an Masken selbst angefertigt und teils bis in die Nacht hinein genäht. Schließlich hat Renate auch die gut 300 Masken gewaschen, getrocknet, separat verpackt und mit einer Reinigungsanleitung versehen, sodass diese einzeln an die Bürger ausgegeben werden konnten.

Auch bei der Ausgabe der Masken am 21.04.2020 hat Renate Sippl tatkräftig unterstützt und die gewünschten Masken an die Bürger ausgegeben. Die Schule und die KITA, die Mitarbeiter des Bauhofs und der Verwaltungsgemeinschaft wurden ebenfalls mit Masken versorgt.

Ein großer Dank gebührt auch weiteren Näherinnen die Renate hierbei unterstützt haben.

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3. Breitbandausbau in Zusammenarbeit mit der Laber-Naab-Infrastruktur GmbH hier: Information und Grundsatzbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	8. Sitzung des Gemeinderates Berngau	09.12.2020	ö		3

Sachverhalt

Herr Meyer verdeutlichte, dass die Anforderungen an eine optimale Breitbandverbindung stetig steigen aufgrund von Homeoffice, Homeschooling, Home-Cinema, Videokonferenzen usw. Die LNI ist aus einem Bedürfnis von mehreren Kommunen entstanden, hier optimale Abhilfe zu schaffen, da die Gemeinden alleine oft nicht weitergekommen sind, wenn ein Ausbau für die Telekom nicht wirtschaftlich war. So hat man sich zusammengeschlossen, um gemeinsam ein eigenes Glasfasernetz nach selbst gesteckten Anforderungen zu planen und kontinuierlich auszubauen. Erst durch den Synergiefaktor aufgrund der vielen beteiligten Gemeinden kann die LNI hier wirtschaftlich handeln. Die Investitionen bleiben in den Gemeinden, da das selbst finanzierte und selbst gebaute Netz weiterverpachtet werden kann, z. B. an die Telekom, Vodafone oder z. B. auch an das regionale Unternehmen Brandl.

Bisher sind die folgenden Gemeinden aus den Landkreisen Neumarkt und Regensburg an der LNI beteiligt: Velburg, Hohenfels, Parsberg, Lupburg, Kallmünz, Holzheim a.Forst, Duggendorf, Brunn, Laaber, Nittendorf, Deuerling und Hemau

Weitere 27 Gemeinden haben bereits zugestimmt Teil der LNI zu werden, 12 weiter Kommunen haben Interesse bekundet.

Zum Breitbandausbau gehören:

• Die Planung (Bedarfsermittlung, Grob- und Feinplanung)
• Der Ausbau (Ausschreibung, Ausführung, Dokumentation, Qualitätssicherung)
• Der Betrieb (Technischer Betrieb, Entstörung)
• Die Vermarktung (Verpachtung an Netzbetreiber, Lobbyarbeit)
• und der Blick nach vorne (zukünftige Entwicklungen mitdenken)

Vorteile für die Gemeinde

• Interessen bündeln, Experten teilen Know-How (Kompetenzzentrum)
• Kommunen werden personell und damit finanziell entlastet (Bündelausschreibungen)
• Einnahmen aus Vermietung der kommunalen Infrastruktur an Betreiber
• Optimale Ausnutzung der Förderkulisse
• Die LNI blickt über den Gemeinderand hinweg und vertritt ausschließlich kommunale Interessen, da es keine privaten Investoren gibt.

2021 könnte die Gigabitgesellschaft bereits mit den Planungen starten. Bis der komplette Ausbau erfolgt ist werden geschätzt 10-12 Jahre vergehen.

Die LNI tritt hierbei als Bauherr auf. Die Aufträge sollen soweit möglich an regionale Firmen vergeben werden.

Aus dem Gremium wurde nachgefragt, ob es dann künftig möglich sein wird, dass jeder Haushalt sich seinen Internet-Anbieter aussuchen kann, obwohl dieser selber nicht das Netz gebaut hat, was Herr Meyer bestätigte. Im geförderten Umfeld sei dies aufgrund des Diskriminierungsverbots denkbar.

Weiter wurde aus dem Gremium hinterfragt, ob die Gemeinden durch das Netz auch Gewinne erwirtschaften könnten. Herr Meyer erklärte, dass dies erst nach Fertigstellung des kompletten Netzes denkbar ist, da Gewinne direkt wieder in den weiteren Ausbau gesteckt werden sollten.

Herr Meyer ergänzte, dass die erste Belastung für die Gemeinde lediglich der Geschäftsanteil für den Beitritt zur LNI in Höhe von 5.000 € sein wird, ansonsten kommen dann nur noch die nicht geförderten gemeindlichen Eigenanteile hinzu, die jedoch durch die Gewinne wieder zurück geführt werden. Bei ggf. entstehenden Defiziten hat die Gemeinde keine Verpflichtung diese auszugleichen, was vertraglich auch geregelt sein wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

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4. Behandlung von Bauvoranfragen und Bauanträgen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	8. Sitzung des Gemeinderates Berngau	09.12.2020	ö		4

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4.1. Genehmigungsfreistellung - Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 289/29, Gemarkung Berngau (Meisenweg 6, 92361 Berngau)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	8. Sitzung des Gemeinderates Berngau	09.12.2020	ö		4.1

Sachverhalt

Der Gemeinderat wurde über die erteilte Genehmigungsfreistellung für den Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 289/29, Gemarkung Berngau (Meisenweg 6, 92369 Berngau) informiert.

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4.2. Bauantrag - Land- und Forstwirtschaftlicher Unterstellplatz auf Fl.Nr. 80, Gemarkung Berngau (Buchbergstraße 24, 92361 Berngau)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	8. Sitzung des Gemeinderates Berngau	09.12.2020	ö		4.2

Sachverhalt

Dachaufbau: Dachdeckung Trapezblech, Sparren / Wandaufbau Richtung Straße: Trapezblech, Holzstützen

Vom Landratsamt sind außerde m noch die folgenden Abweichungen zu genehmigen:

Überschreitung der Grenzbebauung (>15 m), Überschreitung der mittleren Wandhöhe (>3 m)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss

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4.3. Isolierte Abweichung und Befreiung - Errichtung eines freistehenden Carports auf Fl.Nr. 2017/4, Gemarkung Berngau (Steinbachstraße 7, 92361 Berngau)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	8. Sitzung des Gemeinderates Berngau	09.12.2020	ö		4.3

Sachverhalt

Alle Nachbarn haben den Antrag unterschrieben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss

sowie dem Antrag auf isolierte Abweichung hinsichtlich
- der Überschreitung der Grenzbebauung (13,30 m statt 9,00 m)
- der Nichteinhaltung des Abstands des Carports zur öffentlichen Verkehrsfläche (1,00 m statt 3,00 m)

wird zugestimmt.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine seitliche Wandverkleidung am Carport nicht zulässig ist.“

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5. Bedarfsplanung Kanalsanierung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	8. Sitzung des Gemeinderates Berngau	09.12.2020	ö		5

Sachverhalt

Um die hierbei entdeckten Schäden zu priorisieren, und um einen groben Kostenrahmen für die Beseitigung der Schäden feststellen zu können, sollte nun zumindest für Tyrolsberg vorab ein Ingenieurbüro beauftragt werden. Die Schäden wurden bei der Befahrung lediglich festgestellt, es ist jedoch noch nicht geklärt auf welche Art und Weise diese behoben werden müssen.

Für den Ort Berngau ist eine derartige Bedarfsplanung nicht sinnvoll, da hier nur Kanäle befahren wurden, die im Zuge der anstehenden Innerortssanierung erneuert werden sollen.

Im Gremium war man sich nach kurzer Diskussion einig, dass eine Bedarfsplanung für den Bereich in Tyrolsberg sinnvoll ist.

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6. AOM-Energieeffizienz-Förderprogramm - Information zur abgelaufenen Förderperiode - Beratung und Beschluss über die Fortführung des Förderprogramms

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	8. Sitzung des Gemeinderates Berngau	09.12.2020	ö		6

Sachverhalt

Insgesamt wurde eine Fördersumme in Höhe von 8.070 € ausbezahlt.

Im Gremium war man sich nach kurzer Diskussion einig den Punkt „Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge“ im Förderprogramm zu belassen. Jedoch sollte von der Verwaltung beobachtet und die Antragsteller darauf hingewiesen werden, dass diese nicht zusätzlich anderweitig gefördert werden.

2. BGM Sebastian Schrafl schlug vor, zusätzlich auf der Homepage der Gemeinde auf die anderen Fördermöglichkeiten hinzuweisen, und dass, falls diese nicht greifen sollten, auf die Förderung der Gemeinde zurückgegriffen werden kann.

Weiter wurde aus dem Gremium darauf hingewiesen, dass die Fördermöglichkeit über das AOM-Programm nur schlecht über Google gefunden werden kann. Dem wurde entgegnet, dass Berngau an 3. Stelle auftaucht und somit kein Handlungsbedarf bestehe.

1. BGM Thomas Meier erklärte auf Nachfrage aus dem Gremium, dass die alten Flyer zum AOM-Programm weiterhin gültig sind und keine neuen erstellt werden müssen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss

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7. Sanierung der Alten Freystädter Straße, Röckersbühl hier: Information und Grundsatzbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	8. Sitzung des Gemeinderates Berngau	09.12.2020	ö		7

Sachverhalt

Die Kosten für die Sanierung des restlichen Teils bis zur Hauptstraße liegen bei rund 100.000 €.

Diese Kosten können nicht auf die Anlieger umgelegt werden, da keine Ausbaubeiträge mehr erhoben werden können.

Weiter informierte 1. BGM Thomas Meier, dass sich die geschätzten Kosten für die Erweiterung eines öffentlichen Kanalhauptsammlers in der Alten Freystädter Straße auf ca. 60.000,00 € belaufen würden.

Er vertrat die Meinung, dass diese Kosten nicht verhältnismäßig sind, da hier bisher keinerlei Probleme aufgetreten sind und lediglich zwei Anwesen mit angeschlossen werden die bisher eine eigene Leitung gelegt hatten.

Das IB Petter soll die Arbeiten an der Fahrbahn  in das Leistungsverzeichnis zum Baugebiet Röckersbühl-West II mit aufnehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 13

Beschluss 2

=> Da der Antrag nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat gilt er somit als abgelehnt.

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8. Sanierung Brücke Radweg an der St 2238 bei der Reichertshofer Straße hier: Information und Grundsatzbeschluss über das weitere Vorgehen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	8. Sitzung des Gemeinderates Berngau	09.12.2020	ö		8

Sachverhalt

Eine Sanierung komplett in Stahl würde rund 15.000 € kosten.

Eine Sanierung teilweise in Holz wird generell nicht empfohlen.

Im Gremium wurde kurz die Möglichkeit zu einer  Verbreiterung der Brücke diskutiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss

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9. Bekanntgaben und Anträge des 1. Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	8. Sitzung des Gemeinderates Berngau	09.12.2020	ö		9

Sachverhalt

1. Bekanntgabe von Vergabeentscheidungen aus der letzten Sitzung
   
   „Der Auftrag für die Planungsleistungen zur Innerortsverdichtung Berngau wurde an das AB RSP, Bayreuth vergeben.“
   
   „Der Auftrag für die Planungsleistungen für die Bauleitplanung für das Baugebiet „Am Dümpfel“ wurde an das IB TEAM 4 vergeben.“
   
   „Der Auftrag für die Sanierung des Röckersbühler Weihers wurde an die Fa. Feierler vergeben.“
2. Anfrage Abbiegespur Röckersbühl-West
   1. BGM Thomas Meier berichtete, dass er mittlerweile auch von Bürgern auf die Notwendigkeit einer Abbiegespur bei Röckersbühl-West angesprochen wurde. Die Gemeinde müsste dies jedoch eigenständig initiieren und auch finanzieren. Die betreffende Stelle ist lt. Aussage des Staatlichen Bauamtes kein Unfallschwerpunkt.
3. Mitteilung LRA bzgl. dem Bauvorhaben „Veilchenweg (Fl.Nr. 2020/2)“
   1. BGM Thomas Meier verlas ein Schreiben des Landratsamtes, indem erklärt wird, dass eine Genehmigung der vom Gemeinderat erteilten Befreiungen nicht in Aussicht gestellt werden kann.
   Als letzte Option könnte die Gemeinde den Bebauungsplan entsprechend den Wünschen des Bauherrn ändern. Die Gemeinde würde hierdurch jedoch einen Präzedenzfall schaffen.
   Im Gremium war man sich nach kurzer Diskussion einig, dass sich jeder Bauherr am Bebauungsplan orientieren muss und nicht umgekehrt.

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10. Anträge und Anfragen der Mitglieder des Gemeinderates

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	8. Sitzung des Gemeinderates Berngau	09.12.2020	ö		10

Sachverhalt

1. 2. BGM Sebastian Schrafl wies darauf hin, dass der Bebauungsplan für das Baugebiet „Am Dümpfel“ möglichst offengehalten werden sollte. Herr Möges erklärte, dass bei Punkten die z. B. die Nachbarn schützen, wie durch die Begrenzung von Höhen oder Abständen, keine Abstriche gemacht werden sollten. Auch die Eingrünung sollte möglichst forciert werden.
2. GRM Harald Meier fragte nach, wie viele Anfragen für das neue Baugebiet vorliegen und wann über die Vergabekriterien entschieden werden soll. 1. BGM Thomas Meier erwiderte, dass Anfang 2021 die Kriterien festgelegt werden sollen. Aktuell gibt es eine Liste von 170 Bewerbern, wovon jedoch sicher einige mittlerweile anderweitig einen Bauplatz gefunden haben. Sobald das Vergabeverfahren feststeht, werden nochmal alle Bewerber abgefragt.
   
   GRM Gerhard Grad fragte nach, ob es in den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft bereits eine Vorlage für derartige Vergabekriterien gibt, was 1. BGM Thomas Meier bestätigte. Die Gemeinde Pilsach hat erst kürzlich Vergabekriterien erarbeitet.
3. GRM Marion Behrends wies darauf hin, dass die Beleuchtung im Bushäuschen in Allershofen mittlerweile zwar vorhanden ist, das Bushäuschen jedoch von außen immer noch nicht sichtbar sei. Ggf. sollten noch Reflektoren oder ein Schild „Achtun g Schulkinder“ angebracht werden.
4. Weiter hinterfragte GRM Marion Behrends den Sachstand bzgl. dem Bushäuschen „Am Reifenstein“. 1. BGM Thomas Meier erklärte, dass aufgrund der Corona-Bestimmungen aktuell noch keine Eigentümerversammlung stattgefunden hat, und es somit noch keine neuen Informationen gibt.
5. 3. BGM Stefan Meyer bedankte sich zum Abschluss der letzten öffentlichen Sitzung im Jahr 2020 bei 1. BGM Thomas Meier für die bisher geleistete Arbeit und lobte den stetigen Einsatz und die Akribie, mit der sich der „neue“ Bürgermeister vorbildlich in sein Aufgabenfeld eingearbeitet hat.