Datum: 20.01.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Turnhalle Berngau
Gremium: Gemeinderat Berngau
Körperschaft: Gemeinde Berngau
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:42 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:42 Uhr bis 21:40 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der 08. Sitzung vom 09.12.2020
2	Behandlung von Bauvoranfragen und Bauanträgen
2.1	Bauantrag - Errichtung einer landwirtschaftlichen Überdachung mit angebauter Voliere auf Fl.Nr. 2610, Gemarkung Berngau (Nähe Ringstraße, 92361 Berngau)
2.2	Bauantrag - Neubau eines Einfamilienhauses in Massivholzbauweise mit Garage auf Fl.Nr. 128, Gemarkung Röckersbühl (Hauptstraße, 92361 Röckersbühl)
2.3	Antrag auf Vorbescheid - Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 55, Gemarkung Röckersbühl (Langenbühlstraße, 92361 Röckersbühl)
2.4	Isolierte Abweichung und Befreiung - Errichtung eines Geräteschuppens auf Fl.Nr. 302/41, Gemarkung Berngau (Am Eberhard 25, 92361 Berngau)
3	Rahmenplan "Erweiterte Ortsmitte" und Sanierungsbebauungsplan "Seewiesen" (Eichenstraße), hier: Sachstandsbericht
4	Partielle Neupflasterung von Gehflächen in der Ortsmitte
5	Gründung des Fonds für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung der Europäischen Metropolregion Nürnberg e. V.
6	Vergabekriterien für gemeindliche Bauplätze, hier: Vorstellung, Beratung und Festlegung der Kriterien
7	Bekanntgaben und Anträge des 1. Bürgermeisters
7.1	Quellsanierung Buchberg
7.2	Bürgerinformationsveranstaltung „Bürgerdialog Stromnetz“ – online
7.3	Status Radweg von Tyrolsberg nach Neumarkt
7.4	Neuer Bauhofmitarbeiter
7.5	Mehrkosten im Zusammenhang mit der Erschließung Röckersbühl West
7.6	Sachstand Bushäuschen Reifenstein
7.7	Zufahrt zum Baugebiet „Am Dümpfel“
7.8	Klausurtagung des Gemeinderats
7.9	Brunnenbau des FSV Berngau
7.10	Verteilung von FFP2-Masken an pflegende Angehörige
8	Anträge und Anfragen der Mitglieder des Gemeinderates

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR 09_210120_Bekanntmachung.pdf

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1. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der 08. Sitzung vom 09.12.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	9. Sitzung des Gemeinderates Berngau	20.01.2021	ö		1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss

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2. Behandlung von Bauvoranfragen und Bauanträgen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	9. Sitzung des Gemeinderates Berngau	20.01.2021	ö		2

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2.1. Bauantrag - Errichtung einer landwirtschaftlichen Überdachung mit angebauter Voliere auf Fl.Nr. 2610, Gemarkung Berngau (Nähe Ringstraße, 92361 Berngau)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	9. Sitzung des Gemeinderates Berngau	20.01.2021	ö		2.1

Sachverhalt

Zu diesem Bauvorhaben wurde bereits in der Sitzung vom 20.02.2019 aufgrund der vorliegenden Privilegierung das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Nach Information des AELF liegt die Privilegierung lediglich für die Landwirtschaft und nicht für die Tierhaltung vor, da die vom LRA (Bauamt) geforderte Reduzierung der Anzahl der Tiere nur noch eine Hobbytierhaltung darstellt. Das AELF sieht außerdem ausreichend Lagerkapazitäten auf den bestehen Flächen des Antragstellers. Nach Übermittlung des Gemeinderatsbeschlusses prüft das Bauamt des LRA den Vorgang erneut.

Die Nachbarn haben den Antrag bereits im Juni 2019 unterzeichnet.

Aus dem Gremium wurde angemerkt, dass das Oberflächenwasser teilweise in den naheliegenden Teich abfließt. Hier sollte von der Gemeinde darauf hingewiesen werden, dass dieses schadlos zu beseitigen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss

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2.2. Bauantrag - Neubau eines Einfamilienhauses in Massivholzbauweise mit Garage auf Fl.Nr. 128, Gemarkung Röckersbühl (Hauptstraße, 92361 Röckersbühl)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	9. Sitzung des Gemeinderates Berngau	20.01.2021	ö		2.2

Sachverhalt

Die Abmessungen des Wohnhauses betragen 10,6m x 8,2m x 7,57m.

Der Anbau beschränkt sich auf eine Ebene mit Flachdach und misst 3,2m x 11,2m x 3,2m.

Die Garage hat ebenfalls ein Flachdach und die folgenden Abmessungen: 9,0m x 6,43m x 3,0m.

Die Nachbarn haben den Antrag unterschrieben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss

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2.3. Antrag auf Vorbescheid - Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 55, Gemarkung Röckersbühl (Langenbühlstraße, 92361 Röckersbühl)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	9. Sitzung des Gemeinderates Berngau	20.01.2021	ö		2.3

Sachverhalt

Herr Graf möchte als Landwirtschaftsmeister mittelfristig den elterlichen Betrieb übernehmen und am Betriebsgelände seinen künftigen Wohnsitz errichten. Im elterlichen Wohnhaus sei nicht ausreichend Platz. Die Zufahrt soll über die Langenbühlstraße erfolgen.

Lt. Aussage des LRA liegt das Vorhaben im Außenbereich. Dem Vorhaben steht aus bauplanungsrechtlicher Sicht jedoch nichts entgegen, sofern es sich um ein landwirtschaftlich privilegiertes Betriebsleiterwohnhaus handelt. Ohne eine Privilegierung ist der beantragte Standort nicht genehmigungsfähig. Aus diesem Grund ist die Stellungnahme des AELF abzuwarten. Es könnte die Auflage erteilt werden, dass das Wohnhaus möglichst dicht an die Hofstelle anschließen soll.

Aus dem Gremium wurde hinterfragt, ob sich Berngau langfristig in die betreffende Richtung entwickeln könnte und ob das beantragte Gebäude dann diese Entwicklung behindern würde. 1. BGM Thomas Meier teilte mit, dass dies ursprünglich wohl angedacht war, es mittlerweile jedoch aufgrund der Immissionswerte der naheliegenden Brecheranlage nicht mehr vorstellbar ist.

Herr Möges von der VG wies noch darauf hin, dass die Erschließung über die Langenbühlstraße nicht gesichert ist und diese eigenständig und auf Kosten des Bauherrn erfolgen müsste. Hierzu ist eine Erschließungsvereinbarung mit der Gemeinde im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss

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2.4. Isolierte Abweichung und Befreiung - Errichtung eines Geräteschuppens auf Fl.Nr. 302/41, Gemarkung Berngau (Am Eberhard 25, 92361 Berngau)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	9. Sitzung des Gemeinderates Berngau	20.01.2021	ö		2.4

Sachverhalt

Die Abmessungen des Schuppens betragen 3,74 x 3,50 x 2,47 m.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(ohne GRM Christa Kleebauer, pers. beteiligt)

Beschluss

- der Überschreitung der Baugrenze und Lage des Geräteschuppens (abweichende Lage als wie im Bebauungsplan dargestellt)

- der Gestaltung des Gartenhauses (Anpassung an das Wohnhaus bei Konstruktion, Material, Farbe, Dachform, Dachdeckung und Dachneigung)
sowie dem Antrag auf isolierte Abweichung hinsichtlich der Überschreitung der maximal zulässigen Grenzbebauung (11,50 m statt 9,00 m) wird zugestimmt.“

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3. Rahmenplan "Erweiterte Ortsmitte" und Sanierungsbebauungsplan "Seewiesen" (Eichenstraße), hier: Sachstandsbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	9. Sitzung des Gemeinderates Berngau	20.01.2021	ö		3

Sachverhalt

Die oberste Priorität liegt hierbei auf dem Bebauungsplan in der Eichenstraße um einen aktuellen Bauwunsch zu ermöglichen. Parallel dazu laufen die Planungen zum Rahmenplan „Erweiterte Ortsmitte“ im Gesamtgebiet. Hierzu wurd auf Grundlage der Ergebnisse der Ideenwerkstatt „nonconform“ von 2017 aufgebaut.

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4. Partielle Neupflasterung von Gehflächen in der Ortsmitte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	9. Sitzung des Gemeinderates Berngau	20.01.2021	ö		4

Sachverhalt

Nun steht zur Option entweder die mögliche Sanierung des Innerortsbereichs abzuwarten und erst in diesem Zuge etwas zu verändern oder vorab als Zwischenlösung eine partielle Neupflasterung durchzuführen. Im Bereich vor der Kirche müsste dies natürlich in Absprache mit der Kirchenverwaltung erfolgen. 1. BGM Thomas Meier zeigte hierzu Beispielfotos aus der Gemeinde Rödelsee.

Lt. Rücksprache mit Herrn Kagerer von der Städtebauförderung wäre eine solche Maßnahme ggf. auch zu 80 % förderfähig, was jedoch noch im Detail geklärt werden muss.

1. BGM Thomas Meier schlug vor, Angebote einzuholen und erst dann im Gremium anhand der vorliegenden Kosten darüber zu beschließen.

GRM Marion Behrends vertrat die Meinung, dass ggf. als Provisorium auch lediglich das höhere Ausfüllen der Fugen reichen würde. 1. BGM Thomas Meier sagte zu, diese Option ebenfalls prüfen zu lassen.

GRM Gerhard Grad erinnerte, dass dieses Thema bereits im Wahlkampf präsent war. Aus diesem Grund sollte auf jeden Fall zeitnah ein Zwischenschritt erfolgen und nicht die Innerortssanierung abgewartet werden.

GRM Martin Bradl wies darauf hin, dass auch am Ramoldplatz und zum Jugendheim diese Maßnahmen notwendig wären.

Man kam überein die teilweise Neupflasterung, Wegebau innerhalb des bestehenden Pflasters, zu prüfen und hierzu Angebote einzuholen. In einer der kommenden Sitzungen soll dann über die Umsetzung beraten werden.

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5. Gründung des Fonds für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung der Europäischen Metropolregion Nürnberg e. V.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	9. Sitzung des Gemeinderates Berngau	20.01.2021	ö		5

Sachverhalt

Deutschland hat sich verpflichtet bis 2050 klimaneutral zu werden. Bayern hat ein eigenes Klimaschutzgesetz. Die EMN gründet aus diesem Grund den „Klima Fonds EMN“. Dies ist ein gemeinnütziger Verein dessen Mitglieder ausschließlich Kommunen sind. Es sollen Projekte mit Bezug zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit gefördert werden.

Den Mitgliedsbeitrag legt die Kommune selbst fest. Die Projekte werden durch Spenden von Privatpersonen und Unternehmen der Metropolregion finanziert.

Vorteile für eine Gemeinde

• Unterstützung von Klimaschutz
• Lokale Projekte werden gefördert
• Bürgern u. Unternehmen die sich im Klimaschutz engagieren, können klimawirksame Angebote gemacht werden.

Die Beiträge der Mitglieder dienen der Vereins-und Geschäftsführung. Der jährliche Mitgliedsbeitrag für die ordentliche Mitgliedschaft wird vom jeweiligen Mitglied selbst festgesetzt. Der Richtwert für Gemeinden bis 5.000 Einwohnern liegt bei 500 €.

GRMin Marion Behrends vertrat die Meinung, dass dieser Fonds grundsätzlich eine gute Sache sei, wobei der Erfolg jedoch noch nicht ersichtlich ist. Der Mitgliedsbeitrag sollte auf die tatsächliche Einwohnerzahl von Berngau heruntergebrochen werden. Bei Erfolg kann der Beitrag ja erhöht werden.

GRMin Birgit Ochsenkühn fragte nach, ob die Gemeinde dann für eine bestimmte Zeit an diese Mitgliedschaft gebunden ist, was 1. BGM Thomas Meier verneinte. Der EMN ist ein gewöhnlicher Verein aus dem man jederzeit wieder austreten kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss

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6. Vergabekriterien für gemeindliche Bauplätze, hier: Vorstellung, Beratung und Festlegung der Kriterien

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	9. Sitzung des Gemeinderates Berngau	20.01.2021	ö		6

Sachverhalt

Eine auf Basis der Vergabekriterien einer Nachbargemeinde erstellte Vorlage wurde im Bauausschuss erstellt. Die angepasste Variante wurde dem Gremium über das RIS zur Verfügung gestellt. 1. BGM Thomas Meier erklärte die Kriterien und deren Bewertung im Detail:

• Beziehung zu Berngau
• aktueller Arbeitsplatz in Berngau und ca. 15km Umgebung
• Familie
• Ehrenamt
• Jahr der Erstbewerbung
• bestehendes Wohneigentum (wird neg. bewertet)

Lt. EU-Vorgaben dürfen die erreichbaren Punkte von Kriterien mit Ortsbezug max. 50 % der Gesamtpunktzahl ausmachen.

Die Details sollten im Rahmen einer weiteren Sitzung des Bauausschusses abschließend definiert werden

GRM Gerhard Grad wies darauf hin, dass ein Arbeitsplatz in der Gemeinde Berngau mehr gewürdigt werden sollte, da dies für die Gemeinde auch einen wirtschaftlichen Vorteil bedeutet. Im Gegenzug sollte ein Arbeitsplatz außerhalb der Gemeinde unabhängig vom Umkreis zu Berngau gewertet werden.

2. BGM Sebastian Schrafl erwiderte, dass hiermit nur wenige Bewerber mehr Punkte erlangen werden, da es Anzahl von Arbeitsplätzen in Berngau gibt. Außerdem sollte mit der vorgeschlagenen Umkreisgrenze eher der Umweltschutzfaktor bedacht werden.

GRM Matthias Braun vertrat die Meinung, dass jemand der bereits einen regionalen Bezug durch seine Arbeitsstelle zur Gemeinde oder die nähere Umgebung hat, sich eher integriert als jemand der weiter entfernt arbeitet.

1. BGM Thomas Meier schlug vor Bewerber, die in Berngau arbeiten mit 5 Punkten zu werten und Bewerber mit einer Arbeitsstelle im Umkreis von 15 km mit 2 Punkten.

2. BGM Sebastian Schrafl stellte zur Diskussion, wie vorgegangen werden soll wenn zwei oder mehr Bewerber die gleiche Punktzahl erreichen oder den gleichen Bauplatz bevorzugen. 1. BGM Thomas Meier vertrat die Meinung, dass dann das Losverfahren am gerechtesten wäre. Diese Meinung wurde im Gremium favorisiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss

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7. Bekanntgaben und Anträge des 1. Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	9. Sitzung des Gemeinderates Berngau	20.01.2021	ö		7

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7.1. Quellsanierung Buchberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	9. Sitzung des Gemeinderates Berngau	20.01.2021	ö		7.1

Sachverhalt

Folgenden Ausgleichsmaßnahmen wurden gefordert:

- 50 Fledermauskästen (Buchberg u. Staufer Berg)

- 40 Bäume „ringeln“ – Totholzanreicherung

- Vogelnisthilfen

- Quellfreilegung Tyrolsberg

Die Notarverträge werden in KW 4 unterzeichnet. Dies bedeutet, dass nun zeitnah eine Rodung der betroffenen Bäume stattfinden kann. Aufgrund naturschutzrechtlicher Belange hat dies bis Ende Februar zu erfolgen.

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7.2. Bürgerinformationsveranstaltung „Bürgerdialog Stromnetz“ – online

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	9. Sitzung des Gemeinderates Berngau	20.01.2021	ö		7.2

Sachverhalt

Der Bürgerdialog Stromnetz lädt alle vom Stromnetzausbau betroffenen und interessierten BürgerInnen ganz herzlich zur Online-Bürgerinformationsveranstaltung für Sengenthal & Berngau am 23.02.2021 von 18:00 bis 20:30 Uhr ein. Thema ist: Die Bedeutung von Energiewende und Stromnetzausbau. 

Dozenten von der OTH Regensburg, der OTH Deggendorf und eine Vertreterin der Fa. TenneT werden die Fragen der BürgerInnen beantworten.

Die Anmeldung erfolgt unter dem folgenden Link:

https://www.buergerdialog-stromnetz.de/veranstaltung/buergerinformationsveranstaltung-fuer-sengenthal-berngau/

Hierüber wird im Detail auch noch über das kommende Mitteilungsblatt informiert.

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7.3. Status Radweg von Tyrolsberg nach Neumarkt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	9. Sitzung des Gemeinderates Berngau	20.01.2021	ö		7.3

Sachverhalt

Lt. Schreiben von Herrn Kaiser von der Tiefbauverwaltung am LRA Neumarkt ist die Sanierung der NM 24 aus jetzigem Stand aufgrund derzeit ausgeschöpfter Arbeitsressourcen nicht vor 2025 geplant. In diesem Zuge wäre es dann natürlich sinnvoll einen Radweg begleitend zur Fahrbahn mitzubauen.

2. BGM Sebastian Schrafl bat dieses Thema weiter zu verfolgen, damit es nicht in Vergessenheit gerät, was 1. BGM Thomas Meier gerne zusagte.

Herr Möges von der Verwaltung bat, bereits schon jetzt die betreffenden Grundstückseigentümer anzusprechen, damit diese auch bereit sind, die benötigten Grundstücksflächen für einen Radweg zu veräußern.

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7.4. Neuer Bauhofmitarbeiter

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	9. Sitzung des Gemeinderates Berngau	20.01.2021	ö		7.4

Sachverhalt

Im Gremium war man nach kurzer Diskussion der Meinung, dass es auf jeden Fall sinnvoll sei einen zweiten Bauhof-Mitarbeiter anzustellen. Abhängig von der Bewerbersituation könnte hier auch ein Mitarbeiter in Teilzeit eingestellt werden sofern sich jemand entsprechendes bewirbt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss

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7.5. Mehrkosten im Zusammenhang mit der Erschließung Röckersbühl West

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	9. Sitzung des Gemeinderates Berngau	20.01.2021	ö		7.5

Sachverhalt

Kosten Bodenaustausch für Straßenbau        ca. 60.000 €
Kosten Bodenaustausch für Kanalbau        ca. 30.000 €
Weitere Mehrkosten i.Z.m. dem Regenrückhaltebecken:        ca. 130.000 €

Der erhöhter PAK-Wert (pechhaltig) an der Freystädter Straße, wird zu Kosten in Höhe von ca. 160.000 € führen, anstelle der veranschlagten 100.000 € (Teilbereich Baugebiet Röckersbühl West).

Ggf. kann das Z1.2-Material trotzdem auf der gemeindlichen Deponie entsorgt werden (wie beim Anbau an den Kindergarten), da die Deponieklasse nicht zwingend mit der Z-Klasse übereinstimmt, was jedoch erst noch geklärt werden muss, ergänzte Herr Möges.

GRM Marion Behrends fragte nach, ob nachvollzogen werden kann, wo diese gefundenen Schadstoffe herrühren. Herr Möges erklärte, dass derartige Schadstoffe wie z. B. Arsen oder ähnliches in der Regel ganz natürlich im Boden enthalten sind. Somit ist es oft unverständlich, dass und wie Erdaushub „entsorgt“ werden muss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss

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7.6. Sachstand Bushäuschen Reifenstein

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	9. Sitzung des Gemeinderates Berngau	20.01.2021	ö		7.6

Sachverhalt

GRM Marion Behrends vertrat die Meinung, dass das vorgeschlagene „Glashäuschen“ keinen Anreiz für den befürchteten Jugendtreffpunkt bietet.

GRM Gerhard Grad sieht in dem vorgeschlagenen Bushäuschen und der hervorragenden ÖPNV-Anbindung des Wohnblocks eher eine Wertsteigerung für die Eigentümergemeinschaft.

Aus dem Gemeinderat wurde zudem angemerkt, dass sich nach dem Bau wohl weniger Wartende im Flur des angrenzenden Mehrfamilienwohnhauses aufhalten und sich so die damit verbundenen Probleme und Verschmutzungen deutlich reduzieren.

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7.7. Zufahrt zum Baugebiet „Am Dümpfel“

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	9. Sitzung des Gemeinderates Berngau	20.01.2021	ö		7.7

Sachverhalt

Variante 1:                Verschwenkung der Tyrolsberger Straße, dadurch

- leichte Verlangsamung des Verkehrs zu erwarten
       - Aufweitung des Uferbereichs am Weiher (Naherholung)
       - benötigt mehr Fläche (ca. 1 Bauparzelle weniger)
       - höhere Kosten

Variante 2:                Die jetzige Tyrolsberger Straße biegt in das Baugebiet ab, der Verkehr aus

Tyrolsberg mündet rechtwinklig in diese Straße ein

- max. Verlangsamung des Verkehrs durch Schaffung einer Vorfahrtsregelung
       - jedoch erhöhte Emissionen durch Abbremsen und wieder Losfahren
       - kleine Aufweitung des Uferbereichs
       - benötigt mehr Fläche (ca. 1 Bauparzelle weniger)
       - höhere Kosten

Variante 3:                klassische Zufahrtsvariante ohne Verlangsamung des Verkehrs, dadurch
                       - geringere Kosten
                       - mehr Fläche für die Wohnbebauung

Bzgl. der verschiedenen Alternativen zur Lage des Regenrückhaltebeckens müssen noch Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt werden.

In einer kontroversen Diskussion wurden die Vor- und Nachteile der Varianten 1 und 2 erörtert. Die Variante 3 wurde bereits im Vorfeld als nicht wünschenswert aussortiert. Mit Variante 2 würde sich der Verkehr in die Ortschaft Berngau hinein stark verlangsamen. Bei Variante 1 würden jedoch weniger Emissionen aufgrund des bei Variante 2 erforderlichen Bremsens und wieder Anfahrens vor allem des landwirtschaftlichen Verkehrs entstehen.

Herr Möges ergänzte, dass die Platzierung des Ortschildes nach Abschluss der Baumaßnahme im Zuge einer Verkehrsschau geklärt werden muss.

1. BGM Thomas Meier teilte mit, dass diese Varianten nicht abschließend sind und ggf. auch den Einbau einer Verkehrsinsel in Betracht zu ziehen ist. Dem Planungsbüro wird zunächst die favorisierte Variante mitgeteilt. Auf dieser Basis werden nun weitere Planungen vorangetrieben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 10

Beschluss 2

=> Da der Antrag nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat gilt er somit als abgelehnt.

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7.8. Klausurtagung des Gemeinderats

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	9. Sitzung des Gemeinderates Berngau	20.01.2021	ö		7.8

Sachverhalt

Im Gremium war man nach kurzer Diskussion überwiegend der Meinung, dass hiermit im Lockdown das falsche Signal gesetzt würde und dass erst zeitnah nach dem Lockdown eine Tagung an einem Samstagnachmittag organisiert werden sollte.

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7.9. Brunnenbau des FSV Berngau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	9. Sitzung des Gemeinderates Berngau	20.01.2021	ö		7.9

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss

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7.10. Verteilung von FFP2-Masken an pflegende Angehörige

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	9. Sitzung des Gemeinderates Berngau	20.01.2021	ö		7.10

Sachverhalt

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8. Anträge und Anfragen der Mitglieder des Gemeinderates

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	9. Sitzung des Gemeinderates Berngau	20.01.2021	ö		8

Sachverhalt

1. GRM Gerhard Grad nahm Bezug auf den im aktuellen Mitteilungsblatt veröffentlichten Artikel zum Thema „Ärgernis mit Hundehaufen“. Der Tenor wurde seiner Meinung nach sehr gut getroffen. Jedoch sollte die Gemeinde in einem weiterer Schritt auch den Hundehaltern entgegen kommen und sog. „Hundetoiletten“ ggf. mit Tütenspender und Abfalleimern aufzustellen.
   Hierfür sollte ggf. die Hundehalter und Fußgänger abfragt werden, wo denn mehrheitlich die Notwendigkeit hierfür gesehen wird. Eine Abfrage könnte hier über das Mitteilungsblatt erfolgen.
   
   Herr Möges von der VG erklärte, dass dieses Thema immer wieder in den Gemeinderäten der VG diskutiert wird. Die Herausforderung liegt jedoch bei der Entleerung, da die Aufgabe dem Bauhof zufallen würde. Dies sei insbesondere im Sommer keine angenehme Aufgabe. Berücksichtigt werden muss auch der Zeitaufwand für das Bestücken mit Beuteln, das Entleeren sowie die Abfuhr und Entsorgung. Die möglichen Standorte wären schwierig zu definieren, da es in Berngau und Umgebung sehr viele Gassi-Strecken gibt.
   
   GRM Christa Kleebauer vertrat die Meinung, dass dieses „Hundetoiletten“ eher weiter außerhalb platziert werden sollte, damit die Beutel nicht weit bis nach Hause getragen werden müssen.
   
   1. BGM Thomas Meier berichtete, dass dieses Thema bereits während seiner Vorstellungsrunde zur Wahl des Öfteren von den Bürgern an ihn herangetragen wurde. Die Hundebeutel werden aktuell in den normalen Abfallbehältern entsorgt, deren Entleerung auch wieder bei den Bauhof-Mitarbeitern liegt.

Aus dem Gemeinderat wurde angemerkt, dass manche Hundebesitzer den Hundekot nicht in der eigenen Mülltonne entsorgen wollen, da es dann vor allem in den Sommermonaten durch den zweiwöchigen Entleerungsrhythmus im Umkreis der Mülltonne unangenehm riecht. Weiterhin wurde diskutiert ob überhaupt Müllbeutel angeboten werden müssen. Ein „Hunde-Toilette“ ohne Spender wäre ggf. ausreichend, da die meisten Hundehalter ihre Beutel bei sich tragen.

Nach kurzer kontroverser Diskussion war man sich im Gremium einig, Angebote für Hundetoiletten einzuholen sowie eine Abfrage bei den Bürgern in der Gemeinde zu starten.