Datum: 14.04.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Turnhalle Berngau
Gremium: Gemeinderat Berngau
Körperschaft: Gemeinde Berngau
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:02 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der 11. Sitzung vom 17.03.22021
2	Behandlung von Bauvoranfragen und Bauanträgen
2.1	Bauantrag - Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 1373 (Teilfläche), Gemarkung Röckersbühl (Wolfsricht, 92361 Berngau)
2.2	Sonstige baurechtliche Angelegenheiten
3	Deckblatt Nr. 16 zum Flächennutzungs- und Landschaftsplan der Gemeinde Berngau sowie Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Langenbüchel III
3.1	Vorstellung des Entwurfes der Bauleitpläne
3.2	Billigung der Planung und Beschluss über die Beteiligungen nach § 3 Abs. 1 sowie § 4 Abs. 1 BauGB
4	Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren in der Gemeinde Berngau
5	Bekanntgaben und Anträge des 1. Bürgermeisters
6	Anträge und Anfragen der Mitglieder des Gemeinderates

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR 12_210414_Bekanntmachung.pdf

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1. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der 11. Sitzung vom 17.03.22021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	12. Sitzung des Gemeinderates Berngau	14.04.2021	ö		1

Sachverhalt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss

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2. Behandlung von Bauvoranfragen und Bauanträgen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	12. Sitzung des Gemeinderates Berngau	14.04.2021	ö		2

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2.1. Bauantrag - Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 1373 (Teilfläche), Gemarkung Röckersbühl (Wolfsricht, 92361 Berngau)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	12. Sitzung des Gemeinderates Berngau	14.04.2021	ö		2.1

Sachverhalt

1. BGM Thomas Meier informierte, dass der Neubau auf dem Grundstück des Vaters der Antragstellerin errichtet werden soll. Im persönlichen Gespräch wurde mitgeteilt, dass die betreffende Fläche, wie auch die Zufahrt entsprechend herausgemessen werden wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss

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2.2. Sonstige baurechtliche Angelegenheiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	12. Sitzung des Gemeinderates Berngau	14.04.2021	ö		2.2

Sachverhalt

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3. Deckblatt Nr. 16 zum Flächennutzungs- und Landschaftsplan der Gemeinde Berngau sowie Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Langenbüchel III

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	12. Sitzung des Gemeinderates Berngau	14.04.2021	ö		3

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3.1. Vorstellung des Entwurfes der Bauleitpläne

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	12. Sitzung des Gemeinderates Berngau	14.04.2021	ö		3.1

Sachverhalt

Nach Osten hin ist eine Eingrünung mit einer Breite von 4 m angedacht. Die Parzellierung der Fläche ist frei, da noch nicht absehbar ist, welche Unternehmen sich dort endgültig ansiedeln werden. Ausgeschlossen sind Betriebswohnungen und Vergnügungsstätten. Nicht zulässig sind Speditionen und andere verkehrsintensive Betriebe sowie auch Nachtarbeit. Zwischen den Parzellen ist jeweils ein 2 m breiter Grünstreifen gefordert. Die max. zulässige Höhe der Gebäude beträgt 8,5 m bei zwei Vollgeschossen gemessen ab Oberkante Fertigfußboden.

2. BGM Stefan Meyer wies darauf hin, dass darauf geachtet werden sollte, dass die Entwässerung des Oberflächenwassers von der Seite der Trocknung her gewährleistet ist. 1. BGM Thomas Meier stimmte zu, dass dies im Rahmen der Erschließungsplanung berücksichtigt wird.

3. BGM Sebastian Schrafl fragte nach, warum die in der Vergangenheit bereits diskutierte Forderung nach Dachflächen-PV-Anlagen nicht mit aufgenommen wurde. 1. BGM Thomas Meier erwiderte, dass dies im Bereich der Wohnhausbebauung in Kaufvertrag mit aufgenommen werden kann. Ob jedoch bereits im Bebauungsplan darauf hingewiesen werden kann, muss geklärt werden. Hier besteht immer noch die Frage hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit dieser Forderung.

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3.2. Billigung der Planung und Beschluss über die Beteiligungen nach § 3 Abs. 1 sowie § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	12. Sitzung des Gemeinderates Berngau	14.04.2021	ö		3.2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss

Die Erfordernis einer PV-Anlage wird, soweit rechtlich zulässig, eingefügt.“

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4. Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren in der Gemeinde Berngau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	12. Sitzung des Gemeinderates Berngau	14.04.2021	ö		4

Sachverhalt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss

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5. Bekanntgaben und Anträge des 1. Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	12. Sitzung des Gemeinderates Berngau	14.04.2021	ö		5

Sachverhalt

1. Bewilligungsbescheid „Lukas-Anwesen“ v. 31.03.2021
   Aktuell liegen die geschätzten Gesamtkosten bei rund        3.986.000 €.
   Hiervon sind vorläufig förderfähig Kosten in Höhe von        3.200.000 €.
   Somit ergibt sich eine voraussichtlich Zuwendung in Höhe von        2.560.000 €.
   
   
2. Die Erkläranlage hat den Ehrenamtspreis 2021 der Versicherungskammer Stiftung in der Kategorie: „Wir gestalten vor Ort“ erhalten. Die Erkläranlage konnte sich unter 200 Bewerbern, davon 20 aus der Oberpfalz, durchsetzen. Eine Preisverleihung an der „Erkläranlage“ wird es abhängig von der Corona-Situation noch geben.
   
   
3. Neufestlegung Höhe der Hundesteuer
   Aufgrund des Antrags von 3. BGM Sebastian Schrafl erklärte Frau Bayer von der Verwaltung, dass es sinnvoll wäre das Thema erst im Sommer 2021 zu behandeln, da die aktuelle Hundesteuersatzung an die neue Mustersatzung vom BayGT angepasst werden muss. Änderungen sollten generell erst zum 01.01.2022 beschlossen werden.
   
   
4. Juraleitung P53 – Vorstellung Trassenverlauf v. 25.03.2021
   1. BGM Thomas Meier stellte die aktuellen Planungen der Fa. TenneT vor, die im Rahmen einer Infoveranstaltung für Bürgermeister vorgestellt wurde. Lt. Aussage der Fa. Tennet verbessert sich im Bereich Berngau durch den neuen Trassenverlauf die Situation ggü. der Bestandssituation. An Tyrolsberg läuft die Trasse wie bisher geplant vorbei. Zu Berngau werden alle geforderten LEP-Regelabstände eingehalten. Zum Ortsteil Allershofen wird der LEP-Regelabstand lediglich gering unterschritten. Durch den neuen Trassenverlauf wird es hier keine Trennung mehr zwischen Berngau und Allershofen geben. Der Trassenverlauf soll nach aktueller Planung mittig zwischen Neuricht und Allershofen verlaufen.
   1. BGM Thomas Meier fügte hinzu, dass dieser Trassenverlauf keine Auswirkungen auf die geplanten Freiflächen-PV-Anlagen im Gemeindegebiet hat.
   
   Zum Bereich Mittelricht erklärte die Fa. TenneT, dass 4 Variantenkorridore bestanden. Wobei für keine der 4 Varianten die Option zur Erdverkabelung besteht. Die LEP-Regelabstände können eingehalten werden. Der Verlauf „Forst Ost 2“ wird aktuell favorisiert und wäre für Mittelricht die beste der vier Varianten.
   
   2. BGM Stefan Meyer fragte nach, ob Berngauer Bürger zu diesem Thema auf den 1. Bürgermeister zugekommen sind, was dieser verneinte. In der Gemeinde Berngau habe sich auch keine Bürgerinitiative gegründet, ein mittiger Verlauf ist, wenn die Trasse erforderlich ist, für die meisten Bürger akzeptabel.
   
   Im nächsten Zug wird das Raumordnungsverfahren gestartet, in dem die Gemeinden zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert werden. Die Allianz der Bürgermeister an diesem Streckenabschnitt prüft aktuell mögliche Schritte zur Überprüfung der Erforderlichkeit, da seitens des Bayerischen Wirtschaftsministeriums eine finale Absage schriftlich mitgeteilt wurde. Von Seiten des Bay. Wirtschaftsministeriums wird keine unabhängige Überprüfung der Erforderlichkeit mehr erfolgen.

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6. Anträge und Anfragen der Mitglieder des Gemeinderates

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Berngau (Gemeinde Berngau)	12. Sitzung des Gemeinderates Berngau	14.04.2021	ö		6

Sachverhalt

1. 3. BGM Sebastian Schrafl fragte bzgl. dem weiteren Ablauf im Projekt „Lukas-Anwesen“ nach. 1. BGM Thomas Meier berichtete, dass alle 14 Tage eine Planerbesprechung stattfindet. Aktuell wird die Energieversorgung geklärt und das Projekt steht vor der ersten Ausschreibungsphase. Er wies darauf hin, dass hier im Gegensatz zum KiGa-Anbau kein Zeitdruck besteht und den anbietenden Firmen somit ausreichend Zeit gegeben werden kann, um ansprechende Angebote abzugeben.
   
   
2. Weiter hinterfragte 3. BGM Sebastian Schrafl den aktuellen Sachstand bzgl. dem zusätzlichen Festplatzanschluss in Berngau. 1. BGM Thomas Meier informierte, dass die Fa. Freitag mit der Ausführung von der Bayernwerk AG beauftragt wurde und sich bzgl. der Umsetzung bereits mit der Verwaltung in Verbindung gesetzt hat.
   
   
3. GRM Marion Behrends wies darauf hin, dass der Fuß- und Radweg im Bereich des Barster Weihers in einem sehr schlechten Zustand ist. 1. BGM Thomas Meier erwiderte, dass er hierauf bereits angesprochen wurde und die Fa. Feierler bereits mit der Behebung der Schäden beauftragt wurde.

4. In diesem Zuge bemängelte GRM Marion Behrends auch den schlechten Zustand der Straßen in Allershofen. 1. BGM Thomas Meier bestätigte diesen Zustand, der vor allem auf den dortigen schweren Verkehr zurückzuführen ist. Zunächst müsse abgewartet werden, wie sich die Verhandlungen an der geplanten Umgehungsstraße entwickeln. Abhängig davon sollte mittelfristig die Sanierung der dortigen Straßen angedacht werden.

5. GRM Martin Bradl wies darauf hin, dass am Spielplatz am Allershofener Brunnen an den Geräten teilweise die Abdeck-Kappen defekt sind. 1. BGM Thomas Meier erklärte, dass dies im Zuge der demnächst anstehenden Spielplatzinspektion repariert wird.
   
   
6. Weiter hinterfragte GRM Martin Bradl die im Außenbereich des Kindergartens fehlende Begrenzung zwischen Kiesbett und Gehsteig, wodurch der Kies auf den Gehsteig fällt. 1. BGM Thomas Meier bestätigte, dass hier noch Abhilfe geschaffen werden muss. Im Bereich des Zufahrtstors laufen bereits Gespräche mit den Verantwortlichen. Rechts und links daneben wurden Hecken gepflanzt. Dies sollte zu einer Verbesserung an diesen Stellen führen.

7. Bzgl. der aufgrund der Kindergartenbaustelle eingerichteten Einbahnstraße in der Kindergartenstraße fragte GRM Martin Bradl nach, wann diese wieder zurück gebaut werden soll. 1. BGM Thomas Meier berichtete, dass er bereits von vielen Bürgern hierauf angesprochen wurde, wobei von Seiten der Bürger beide Möglichkeiten gern gesehen wären. Generell ist zu sagen, dass sich leider nicht alle Bürger an die Einbahnstraßen-Regelung halten. Aus dem Gremium wurde vorgeschlagen, diese Regelung z. B. zeitlich auf die Hol- und Bring-Zeiten zu beschränken. 1. BGM Thomas Meier sagte zu, das Thema nach Abschluss der Bauarbeiten im Gremium zu behandeln.
   
   
8. GRM Bernhard Meckl fragte nach, warum die gemeindlichen Feuerwehren einen Einsatz bei den Weihern in Röckersbühl hatten. 1. BGM Thomas Meier berichtete, dass er von der Biberbeauftragten am LRA darauf hingewiesen worden war, dass der obere Weiher kein Wasser mehr führe. Der Fischereiverein Forchheim/Obermässing hatte den Weiher abgelassen, da angeblich ein Dammbruch gedroht haben soll. Um die Flora und Fauna im oberen Weiher zu erhalten, wurde somit kurzfristig im Rahmen einer FF-Übung Wasser von den unteren Weihern nach oben gepumpt. Der Bund Naturschutz hat sich hierfür herzlichst bedankt, vor allem in Hinblick auf die aktuell laichenden Frösche.
   
   
9. GRM Kristin Lodes stelle zur Diskussion, ob Schulabsolventen künftig von der Gemeinde eine Anerkennung für ihre Leistungen bekommen sollen. 1. BGM Thomas Meier informierte, dass dies in der Vergangenheit bereits so gehandhabt worden war, jedoch abgeschafft wurde, da nicht alle Schulen die Abschlussschüler gemeldet haben und somit nicht alle geehrt wurden, was zu Beanstandungen geführt hat. 2 BGM Stefan Meyer bestätigte, dass es deswegen vor einigen Jahren große Probleme gab und wies darauf hin, dass auch viele Schüler in Regensburg oder Nürnberg in die Schule gehen und von dort nicht gemeldet werden. 1. BGM Thomas Meier erklärte, dass er dem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber steht, jedoch die Gefahr sieht, dass es Beschwerden gibt, weil jemand übersehen wird.
   
   Der Gemeinderat Berngau beschloss mit 9 gegen 6 Stimmen:
   „Schulabsolventen mit einem guten Schulabschluss, wohnhaft in der der Gemeinde Berngau, werden künftig für ihre Leistungen geehrt. Die Details und der Rahmen werden in einer der kommenden Sitzungen festgelegt.“
   
   
10. 2. BGM Stefan Meyer erinnerte, dass der Dorfplatz in Mittelricht vor 11 Jahren neu bepflanzt wurde und es seitdem immer wieder Problem gibt, da sich die Bepflanzung sehr pflegeaufwendig zeigt. Die Damen, die diese Arbeit übernommen haben, bitten, dass die Bepflanzung und das Erdreich ausgetauscht werden und die Gemeinde lediglich die Kosten für die neuen Pflanzen trägt. Die Arbeiten werden von den Mittelrichtern selber ausgeführt. Mit dem Amt für Ländliche Entwicklung wurde bereits Kontakt aufgenommen, diese haben nichts dagegen. 1. BGM Thomas Meier sagt zu, dass die Gemeinde die Kosten für die neue Bepflanzung übernimmt.