Druckansicht: 13. Sitzung des Gemeinderates Berngau

• Netzsicherheit und Zuverlässigkeit des Netzbetriebes (z. B. Versorgungssicherheit)
• Kostengünstige Energieversorgung (z. B. welcher Baukostenzuschuss fällt an)
• Verbraucherfreundliche Energieversorgung (z. B. Erreichbarkeit für die Kunden)
• Umweltverträgliche Versorgung (z. B. ob Smart-Grid geplant ist)
• Effiziente Energieversorgung
• Konzessionsvertrag (z. B. komplette Folgekostenübernahme, wenn wegen gemeindlicher Baumaßnahmen Leitungen umverlegt werden, bisher werden die Kosten hälftig geteilt)

Der Aufstellungsbeschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde Berngau abgestimmten Planes zur Durchführung des Vorhabens, der Erschließungsmaßnahme (Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist sowie zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten einschließlich der Kosten für die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen (Durchführungsvertrag) verpflichtet.

• Vorgabe ist das bayerische Landesentwicklungsprogramm
• Es geht um die Prüfung der Raumverträglichkeit mit dem Ergebnis einer gutachterlichen Stellungnahme
• Die Auslegung in „Papierform“ erfolgt bei den Gemeinden und online auf der Seite der Regierung der Oberpfalz.
  Herr Möges fügte hinzu, dass sich Interessierte aufgrund des Umfangs der Unterlagen, diese bevorzugt online ansehen sollten oder sich alternativ bei der VG hierfür anmelden müssen.
• NICHT geprüft werden im Raumordnungsverfahren (ROV):
  a.        Variantenuntersuchung
  b.        Alternativen
  c.        Umweltverträglichkeit
  d.        Bedarf
  e.        Wirtschaftlichkeit
  f.        Umweltbelange nur grob, da das ROV nur ein grober Maßstab ist
  g.        private und privatrechtliche Belange

3. Röckersbühl West II – Rissbildung bei einzelnen Anliegern
   Im Umfeld zu den Arbeiten an der Straße „Am Brückl“ wurden Risse an vereinzelten Gebäuden festgestellt, die möglicherweise mit den Verdichtungsarbeiten in Zusammenhang stehen könnten.
   
   Die weiteren Verdichtungsarbeiten werden durch Vibrationsmessungen eines Gutachters begleitet. Die bereits getätigten Messungen liegen deutlich unterhalb der Grenzwerte. Hinsichtlich der bereits entstandenen Schäden wird noch geklärt, wer die Kosten hierfür zu tragen hat.

• Ist die Aufhebung der vorübergehenden Einbahnstraßenregelung nach Abschluss der Bauarbeiten am und um den Kindergarten/die Kindergartentagesstätte vorgesehen?
  1. BGM Thomas Meier teilte mit, dass diese Frage bereits Gegenstand der letzten Sitzung war.
  Somit erinnerte 1. BGM Thomas Meier an die Aussagen zu diesem Punkt aus der letzten Sitzung. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird im Rahmen des Bauausschusses ein Vorschlag für eine künftige Regelung erarbeitet. Der Verkehr wird bereits jetzt durch ein Verkehrszählgerät am Rathaus beobachtet und erfasst.
  Herr Möges fügte hinzu, dass bei der Planung der neuen KiTa eigentlich angedacht war, dass die Krippe über den Fußweg vom Ramoldplatz erreicht wird, was aber natürlich vom guten Willen der Eltern abhängt. Das Personal der KiTa wurde vor einiger Zeit gebeten am Rathaus bzw. der Friedhofsmauer zu parken.
  
  
• Gibt es im unmittelbaren Anschluss einer möglichen Aufhebung der Einbahnstraßenregelung Planungen für eine temporäre bzw. dauerhafte Verkehrsberuhigung und Verbesserung in diesem Bereich?
  1. BGM Thomas Meier verwies auf die vorhergehende Antwort, dass die Situation bzgl. der Einbahnstraßenregelung zukünftig im Bauauschuss besprochen werde. Er erklärte, dass die Verkehrssituation bei jeder Maßnahme berücksichtigt werde

• Wurden im Rahmen der laufenden Planungen / Maßnahmen zur Innerortsentwicklung bereits Planungen für eine künftige Verkehrsentwicklung/ -steuerung vorgenommen?

• Sind bis zum Abschluss aller Maßnahmen zur Innerortsentwicklung Übergangsregelungen bzw. schrittweise Anpassungen vorgesehen?
  GRM Marion Behrends stellte klar, dass der Verkehr im Gesamtzusammenhang gesehen werden muss, um einen groben Überblick zu haben, wo entsprechend gehandelt werden muss.
  1. BGM Thomas Meier erwiderte, dass es ständig Veränderungen geben wird, die die jeweilige Situation wieder ändern werden und sieht daher ein Gesamtkonzept als schwierig an.
  
  
• Wurden die Anlieger, z. B. Kindertagesstätte, Schule, Banken, Metzger/Bäcker sowie weitere Betroffene der aktuellen und zukünftigen Verkehrssituation in die Planungen bzw. in Gespräche mit einbezogen?
  1. BGM Thomas Meier wiederholte, dass es bisher keine Gespräche hinsichtlich eines Gesamtkonzepts gegeben habe. Er informierte darüber, dass er regelmäßig Gespräche mit der KiTa-Leitung und Schule habe. Diese werden regelmäßig mit eingebunden. Bzgl. der Einbahnstraße habe er bereits mit einigen Anliegern Gespräche geführt.
  
  
• Wurde in den Planungen das neue Baugebiet „Am Dümpfel“ sowie weitere mögliche künftige Bauland-Erschließungen mit einem daraus resultierenden höheren Verkehrsaufkommen berücksichtigt?
  1. BGM Thomas Meier bestätigte, dass auch hier die Planungen parallel laufen. Als Beispiel nannte er die Verkehrsführung von Tyrolsberg kommend oder die Verbindung innerhalb des geplanten Baugebiets. Die Entwicklung des Verkehrs in der Ringstraße muss dabei Auge behalten werden.

2. GRM Harald Meier fragte nach, ob das Schreiben der Fraktion der Freien Wähler hinsichtlich einer weiteren Stellungnahme zu einer Grundstückssache in der Verwaltung eingegangen ist, und wann dieses beantwortet wird. 1. BGM Thomas Meier erklärte, dass er das Schreiben aufgrund des Feier- und Brückentags in der Verwaltung erst am 17.05. erhalten hat. Nachdem die Anfrage durch die Fraktion der Freien Wähler als Prüfgesuch an die Rechtsaufsicht geschickt wurde, werde das Schreiben und dessen Beantwortung, nach Prüfung durch die Rechtsaufsicht, im Gemeinderat behandelt.

3. Weiter fragte GRM Harald Meier nach, wie der aktuelle Stand hinsichtlich der Wanderweg-Markierungen in Dippenricht an der Keltenschanze ist. 1. BGM Thomas Meier konnte in Erfahrung bringen, dass die Markierungen durch den Fränkischen Albverein veranlasst wurden. Dieser hat sich ausdrücklich dafür entschuldigt, dass wohl anscheinend ein unerfahrener Markierer unterwegs war und angeboten, dass sich die betreffenden Grundstücksbesitzer beim Fränkischen Albverein melden und pro Baum Schadenersatz in Höhe von 50 € erhalten.

4. GRM Marion Behrends verlas ein Schreiben, in dem sie auf die Kritik aus dem Gremium im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens der Fraktion der Freien Wähler einging, v.a. im Hinblick auf das Thema „Quartiersmanager“. Sie widersprach den dazu gemachten Vorwürfen und fasste zusammen, dass vor allem nachvollziehbare Entscheidungen getroffen werden sollten, was grundsätzlich nur mit ausreichenden Informationen möglich sei.
   
   
5. GRM Christian Wild fragte nach, ob für die Gemeinde Berngau ein Hochwasserschutz-Konzept vorhanden oder geplant ist. 1. BGM Thomas Meier erklärte, dass das neue Baugebiet „Am Dümpfl“ auch aus diesem Grund entwickelt werden soll, um neben Wohnbauland auch Hochwasserschutz für den Bereich Dümpfelweiher bieten zu können. Durch das Baugebiet entstehen Flächen für einen Regenrückhalt und die Käufer der Bauparzellen werden dazu verpflichtet eigenen Regenrückhalt zu schaffen. GRM Christian Wild fragte weiter nach, ob auch die Gebiete Seewiesen und Neumarkter Straße berücksichtigt werden. 1. BGM Thomas Meier erklärte, dass es bis dato noch kein gemeindliches Konzept gibt, sondern lediglich in einzelnen Bereichen versucht wird, Verbesserungen herbeizuführen. Herr Möges fügte hinzu, dass solche Konzepte von Erschließungsplaner oder Spezialplanern erarbeitet werden. 3. BGM Sebastian Schrafl erinnerte, dass bereits im Jahr 2015 über dieses Thema im Gemeinderat gesprochen wurde, es dann jedoch aufgrund der hohen Kosten wieder verworfen wurde. Im Gremium war man sich nach kurzer Diskussion einig, dass dieses Thema wieder aufgegriffen werden sollte, was sich aktuell im Rahmen der vielen verschiedenen Flächenentwicklungen anbieten würde.

6. GRM Bernhard Meckl fragte nach, ob für den Ortsteil Röckersbühl ein eigener Grüngut-Container beschafft werden könnte, z. B. an der Trocknung bei den Glascontainern. 1. BGM Thomas Meier erklärte, dass die Anzahl der Container vom hierfür zuständigen Landratsamt limitiert wird, er aber natürlich nachfragen kann. Er befürchtet jedoch, dass in diesem Bereich ohne Videoüberwachung mit noch mehr Fehleinwürfen zu rechnen ist, was wieder Mehraufwand für den Bauhof bedeuten würde. Herr Möges fügte hinzu, dass auch in den anderen Mitgliedsgemeinden vom Landratsamt nicht mehr Container bereitgestellt werden.