Datum: 26.02.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Offingen
Gremium: Gemeinschaftsversammlung
Körperschaft: VGem Offingen
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:13 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:14 Uhr bis 19:02 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 18.07.2024
2 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025 und Finanzplanung 2026 bis 2028
3 Erlass einer neuen Gebührensatzung für die Sing- und Musikschule Gundremmingen, Offingen, Rettenbach zum 01.09.2025
4 Feststellung der Jahresrechnung für das Jahr 2023
5 Entlastung der Verwaltung für die Jahresrechnung 2023

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 18.07.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VGem Offingen) 1. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 26.02.2025 ö 1

Sachverhalt

Gegen die öffentliche Sitzungniederschrift vom 18.07.2024 werden keine Einwände erhoben

Beschluss

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Offingen genehmigt die Niederschrift vom 18.07.2024

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025 und Finanzplanung 2026 bis 2028

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VGem Offingen) 1. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 26.02.2025 ö beschließend 2

Sachverhalt

Hierzu wird auf die Anlage II verwiesen.

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

keine

Beschluss

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Offingen beschließt die als    Anlage I beigefügte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025. Zugleich wird die Verwaltung beauftragt, die Anzeige bei der Rechtsaufsicht durchzuführen und die Satzung öffentlich bekannt zu machen. Ebenfalls wird der Gemeinschaftsvorsitzende ermächtigt, anstelle der eigentlich zuständigen Gemeinschaftsversammlung die Vergaben an jeweils wirtschaftlichsten Bieter durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Erlass einer neuen Gebührensatzung für die Sing- und Musikschule Gundremmingen, Offingen, Rettenbach zum 01.09.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VGem Offingen) 1. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 26.02.2025 ö beschließend 3

Sachverhalt

In vorhergehender Gemeinschaftsversammlung wurde die Neukalkulation der Musikschulgebühren vorgestellt und darüber ausgiebig beraten. 
Es wurde Beschluss darüber gefasst, die Gebühren ab dem 01.09.2025 um 10 % zu erhöhen, sowie den Einheimischenabschlag auf 30% zu reduzieren.
Weitere Gebührenerhöhungen wurden mit jeweils um 10% für die Musikschuljahre 2027/28 und 2029/30 beschlossen.

Der Beschlussvorlage liegt die entsprechend neu ausgearbeitete Gebührensatzung bei. 

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

Ja                

Beschluss

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Offingen beschließt die dem Sitzungspunkt beigefügte neue Gebührensatzung für die Sing- und Musikschule Gundremmingen, Offingen, Rettenbach mit Wirkung zum 01.09.2025.   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Feststellung der Jahresrechnung für das Jahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VGem Offingen) 1. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 26.02.2025 ö 4

Sachverhalt

Das Haushaltsjahr 2023 der Verwaltungsgemeinschaft Offingen wurde am 07.11.2024 durch den Rechnungsprüfungsausschuss örtlich geprüft.

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2023 ist in der Anlage 1 beigefügt.

Der Vorsitzende empfiehlt die Feststellung, da sich aus der Prüfung heraus keine wesentlichen Prüfungsfeststellungen ergeben haben, welche dem entgegenstehen würden.


Die Feststellung der Jahresrechnung 2023 ist durch die Gemeinschaftsmitglieder (Art. 32 Abs. 2 Buchst. F GO) zu beschließen.

Sie muss „alsbald“ nach der örtlichen Prüfung und Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten erfolgen.

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

keine

Beschluss

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Offingen stimmt, wie in Anlage 1 ersichtlich, den Feststellungen der Jahresrechnung 2023 gem. Art. 102, Abs. 3 GO zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Entlastung der Verwaltung für die Jahresrechnung 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VGem Offingen) 1. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 26.02.2025 ö 5

Sachverhalt

Die Entlastung der Verwaltung schließt sich an die Feststellung der Jahresrechnung 2023 an. Die Feststellung erfolgte durch Beschluss der Gemeinschaftsversammlung am 26.02.2025.

Sie bildet den förmlichen Abschluss des Rechnungsverfahrens. Entlastet wird der Gemeinschaftsvorsitzende, Tobias Bühler, als Leiter der Verwaltungsgemeinschaft Offingen durch die Verbandsmitglieder.

Er kann deshalb an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen (Art. 49 GO; Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung).

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

keine

Beschluss

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Offingen erteilt der Verwaltung für die Jahresrechnung 2023 die Entlastung.


GMVS Bühler ist aufgrund Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Datenstand vom 05.03.2025 11:28 Uhr