Ortsrecht der Gemeinde Georgenberg; Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Georgenberg
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates Georgenberg, 09.11.2023
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt den Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Georgenberg. Der Entwurf ist Bestandteil des Beschlusses.
ENTWURF
Satzung
zur Änderung der Satzung über
Aufwendungs- und Kostenersatz
für Einsätze und andere Leistungen
der Freiwilligen Feuerwehren
der Gemeinde Georgenberg
Vom XX.XX.XXX
Aufgrund von Art. 28 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) erlässt die Gemeinde Georgenberg folgende Satzung:
§ 1
Die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Georgenberg vom 22. November 2013 wird wie folgt geändert:
§ 3 Fälligkeit erhält folgende Fassung:
„§ 3Fälligkeit
Aufwendungs- und Kostenersatz werden mit Eintritt der Bestandskraft des Bescheids zur Zahlung fällig.“
§ 2 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Georgenberg, den XX.XX.XXXX
Gemeinde Georgenberg
Hirnet
Erste Bürgermeisterin
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.04.2024 08:56 Uhr
