Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes für die Haushaltsjahre 2022-2025
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates Georgenberg, 13.04.2022
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, das Haushaltskonsolidierungskonzept für die Jahre 2022 – 2025 und den Bericht mit den 10 Prüffeldern („10-Punkte-Katalog“) fortzuschreiben.
Bisher und zukünftig bewilligte Stabilisierungshilfen sind wie folgt zu verwenden:
- Höchstmöglich für die in den Anträgen benannten Möglichkeiten zur Ablösung von fällig werdenden Darlehen oder durchführbaren Sondertilgungen (ohne Vorfälligkeitsentschädigungen)
- der verbleibende Restbetrag soll zur Abdeckung eventueller Sollfehlbeträge und der laufenden Tilgungen verwendet werden
- für von der Regierung der Oberpfalz anerkannte, dringende Investitionsbedarfe in kommunale Grundausstattung (z. B. Kindergarten- und Schulbereich, Straßen / Brücken, Feuerwehr).
Es ist weiterhin Ziel der Haushaltskonsolidierung, eine die finanziellen Spielräume der Kommune einengende Belastung durch den laufenden Schuldendienst nachhaltig zu reduzieren, um so wieder freie Handlungsspielräume zu schaffen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 06.07.2022 11:21 Uhr
