Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Gemeinde Georgenberg für das Haushaltsjahr 2023 mit Erlass der Haushaltssatzung sowie Aufstellung des Investitionsprogramms und des Finanzplans für die Haushaltsjahre 2022 mit 2026

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates Georgenberg, 09.03.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 09.03.2023 ö beschließend 3

Beschluss 1

Nach eingehender Beratung stimmen die Mitglieder dem vorgelegten Zahlenmaterial zu und beschließen die nachstehende Haushaltssatzung der Gemeinde Georgenberg für das Haushaltsjahr 2023:

Auf Grund von Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) erlässt die Gemeinde Georgenberg folgende Haushaltssatzung:

"Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023“


§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt; er schließt 

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit
3.096.112,00 EUR

und

im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit
6.018.856,00 EUR

ab. 


§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. 


§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.


§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden
wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 
380,00 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 
380,00 v.H.
2. Gewerbesteuer
380,00 v.H.



§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 

500.000,00 EUR

festgesetzt.


§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.


§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2023 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Aufstellung des Investitionsprogramms der Gemeinde Georgenberg für die Haushaltsjahre 2022 mit 2026 (Art. 70 GO, § 24 KommHV-Kameralistik)

Für die Haushaltsjahre 2022 mit 2026 wird das diesem Beschluss als Anlage beiliegende Investitionsprogramm beschlossen. Das Investitionsprogramm wird zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 3

Aufstellung des Finanzplans der Gemeinde Georgenberg für die Haushaltsjahre 2022 mit 2026 (Art. 70 GO, § 24 KommHV-Kameralistik)

Für die Haushaltsjahre 2022 mit 2026 wird der diesem Beschluss als Anlage beiliegende Finanzplan beschlossen. Der Finanzplan wird zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 18.04.2023 08:59 Uhr
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