Datum: 13.04.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Georgenberg
Gremium: Gemeinderat Georgenberg
Körperschaft: Gemeinde Georgenberg
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Geheimhaltungsfreigabe von Beschlüssen die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden sind
2 Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes für die Haushaltsjahre 2023-2026
3 Erneuerung des Mischwasserkanals entlang der Staatsstraße St2396 (Waldthurner Straße); gemeinsame Ausschreibung mit dem Staatlichen Bauamt Amberg-Sulzbach im Rahmen der Erneuerung der St2396
4 Aufstellung der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2024 - 2028
5 Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG); Bestätigung des Herrn Karsten Reber, Waldkirch 58, 92697 Georgenberg, als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Waldkirch (Art. 8 Abs. 4 BayFwG)
6 Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG); Bestätigung des Herrn Wolfgang Plödt, Waldkirch 45, 92697 Georgenberg, als stellv. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Waldkirch (Art. 8 Abs. 4 BayFwG)
7 Informationen der Bürgermeisterin
8 Anfragen der Gemeinderatsmitglieder

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1. Geheimhaltungsfreigabe von Beschlüssen die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden sind

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 13.04.2023 ö 1
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2. Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes für die Haushaltsjahre 2023-2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 13.04.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das Haushaltskonsolidierungskonzept für die Jahre 2022 – 2025 und den Bericht mit den 10 Prüffeldern („10-Punkte-Katalog“) fortzuschreiben.

Bisher und zukünftig bewilligte Stabilisierungshilfen sind wie folgt zu verwenden:

  1. Höchstmöglich für die in den Anträgen benannten Möglichkeiten zur Ablösung von fällig werdenden Darlehen oder durchführbaren Sondertilgungen (ohne Vorfälligkeitsentschädigungen) 

  1.        der verbleibende Restbetrag soll zur Abdeckung eventueller Sollfehlbeträge und der laufenden Tilgungen verwendet werden 

  1.        für von der Regierung der Oberpfalz anerkannte, dringende Investitionsbedarfe in kommunale Grundausstattung (z. B. Kindergarten- und Schulbereich, Straßen / Brücken, Feuerwehr). 

Es ist weiterhin Ziel der Haushaltskonsolidierung, eine die finanziellen Spielräume der Kommune einengende Belastung durch den laufenden Schuldendienst nachhaltig zu reduzieren, um so wieder freie Handlungsspielräume zu schaffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Erneuerung des Mischwasserkanals entlang der Staatsstraße St2396 (Waldthurner Straße); gemeinsame Ausschreibung mit dem Staatlichen Bauamt Amberg-Sulzbach im Rahmen der Erneuerung der St2396

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 13.04.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der gemeinsamen Ausschreibung beider Maßnahmen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Aufstellung der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2024 - 2028

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 13.04.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, der Aufnahme folgender Person(en) in die Vorschlagsliste zuzustimmen: 

1. Hushahn, Ulrich, Georgenberg, Schmidtlerschleif 3 
2. Sauer, Georg, Georgenberg, Hinterbrünst 46

Weitere Bewerbungen sind nicht eingegangen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG); Bestätigung des Herrn Karsten Reber, Waldkirch 58, 92697 Georgenberg, als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Waldkirch (Art. 8 Abs. 4 BayFwG)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 13.04.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Wahl des Herrn Karsten Reber zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Waldkirch (Art. 8 Abs. 4 BayFwG). Die Bestätigung wird vorläufig befristet bis zum 30. April 2024. Bis zu diesem Zeitpunkt muss Herr Reber die Lehrgänge „Gruppenführer“ und „Leiter einer Feuerwehr“ absolviert haben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6. Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG); Bestätigung des Herrn Wolfgang Plödt, Waldkirch 45, 92697 Georgenberg, als stellv. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Waldkirch (Art. 8 Abs. 4 BayFwG)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 13.04.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Wahl des Herrn Wolfgang Plödt zum stellv. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Waldkirch (Art. 8 Abs. 4 BayFwG). Die Bestätigung wird vorläufig befristet bis zum 30. April 2024. Bis zu diesem Zeitpunkt muss Herr Plödt die Lehrgänge „Gruppenführer“ und „Leiter einer Feuerwehr“ absolviert haben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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7. Informationen der Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 13.04.2023 ö 7
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8. Anfragen der Gemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 13.04.2023 ö 8
Datenstand vom 31.05.2023 11:51 Uhr