Datum: 07.12.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Georgenberg
Gremium: Gemeinderat Georgenberg
Körperschaft: Gemeinde Georgenberg
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Geheimhaltungsfreigabe von Beschlüssen die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden sind
2 Vereidigung eines neu gewählten Feldgeschworenen
3 Ortsrecht der Gemeinde Georgenberg; Erlass einer Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung der Entwässerungssatzung (BGS/EWS) für den Bereich der Abwasseranlage Waldkirch wegen Neukalkulation der Beitrags –und Gebührensätze (Bevorratungsbeschluss)
4 Ortsrecht der Gemeinde Georgenberg; Erlass einer Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung der Entwässerungssatzung (BGS/EWS) für den Bereich der Abwasseranlage Neuenhammer wegen Neukalkulation der Beitrags –und Gebührensätze (Bevorratungsbeschluss)
5 Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz (ZV KVS)
6 Antrag des Hr. Dr. Georg Wolf auf Beschränkung der Ortsdurchfahrt in Lösselmühle auf 30 km/h
7 Informationen der Bürgermeisterin
8 Anfragen der Gemeinderatsmitglieder

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1. Geheimhaltungsfreigabe von Beschlüssen die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden sind

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 07.12.2023 ö 1
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2. Vereidigung eines neu gewählten Feldgeschworenen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 07.12.2023 ö informativ 2
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3. Ortsrecht der Gemeinde Georgenberg; Erlass einer Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung der Entwässerungssatzung (BGS/EWS) für den Bereich der Abwasseranlage Waldkirch wegen Neukalkulation der Beitrags –und Gebührensätze (Bevorratungsbeschluss)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 07.12.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Die in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Gemeinde Georgenberg für den Bereich der Abwasseranlage Waldkirch vom 20. April 2020 festgesetzten Beiträge und Gebühren (vgl. §§ 6, 9a und 10 BGS-EWS) sind zum 01. Januar 2024 entsprechend den abgabenrechtlichen Vorgaben wegen Ablauf des vierjährigen Kalkulationszeitraumes 2020 – 2023 anzupassen.

Hierzu wird die Verwaltung für die Beiträge und Gebühren eine vorläufige Nachkalkulation für die Jahre 2020 mit 2023 sowie eine vorläufige Vorauskalkulation für die Jahre 2024 bis einschließlich 2027 erstellen. Beide Berechnungen werden dem Gemeinderat vorgestellt und erläutert.

Vorbehaltlich der noch endgültigen Kalkulation der Herstellungsbeiträge, der Grundgebühren und der Einleitungsgebühr wird die Anpassung voraussichtlich zu einer Erhöhung der Herstellungsbeitragssätze, der Grundgebühren sowie der Einleitungsgebührensätze gegenüber den derzeit geltenden Beitrags-, Grundgebühren-, und Einleitungsgebührensätzen führen.

In welcher Höhe eine Anpassung der Beiträge und Gebühren erforderlich wird, kann erst nach Abschluss der noch durchzuführenden Berechnungen festgestellt werden.

Diese Bekanntmachung dient der Vorabinformation der Beitrags- und Gebührenzahler, da die endgültigen Berechnungen voraussichtlich erst im 2. Quartal 2024 abgeschlossen werden können, die Anpassung der Beiträge und Gebühren aber zum 01. Januar 2024 erfolgen soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Ortsrecht der Gemeinde Georgenberg; Erlass einer Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung der Entwässerungssatzung (BGS/EWS) für den Bereich der Abwasseranlage Neuenhammer wegen Neukalkulation der Beitrags –und Gebührensätze (Bevorratungsbeschluss)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 07.12.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Die in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Gemeinde Georgenberg für den Bereich der Abwasseranlage Neuenhammer vom 20. April 2020 festgesetzten Beiträge und Gebühren (vgl. §§ 6, 9a und 10 BGS-EWS) sind zum 01. Januar 2024 entsprechend den abgabenrechtlichen Vorgaben wegen Ablauf des vierjährigen Kalkulationszeitraumes 2020 – 2023 anzupassen.

Hierzu wird die Verwaltung für die Beiträge und Gebühren eine vorläufige Nachkalkulation für die Jahre 2020 mit 2023 sowie eine vorläufige Vorauskalkulation für die Jahre 2024 bis einschließlich 2027 erstellen. Beide Berechnungen werden dem Gemeinderat vorgestellt und erläutert.

Vorbehaltlich der noch endgültigen Kalkulation der Herstellungsbeiträge, der Grundgebühren und der Einleitungsgebühr wird die Anpassung voraussichtlich zu einer Erhöhung der Herstellungsbeitragssätze, der Grundgebühren sowie der Einleitungsgebührensätze gegenüber den derzeit geltenden Beitrags-, Grundgebühren-, und Einleitungsgebührensätzen führen.

In welcher Höhe eine Anpassung der Beiträge und Gebühren erforderlich wird, kann erst nach Abschluss der noch durchzuführenden Berechnungen festgestellt werden.

Diese Bekanntmachung dient der Vorabinformation der Beitrags- und Gebührenzahler, da die endgültigen Berechnungen voraussichtlich erst im 2. Quartal 2024 abgeschlossen werden können, die Anpassung der Beiträge und Gebühren aber zum 01. Januar 2024 erfolgen soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz (ZV KVS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 07.12.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, dass eine Mitgliedschaft beim Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz (ZV VKS) durch die Verwaltungsgemeinschaft Pleystein abgeschlossen werden soll. Die Aufgabe der Verfolgung und Ahnung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes soll für die Mitgliedsgemeinde Georgenberg ab sofort dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz übertragen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Antrag des Hr. Dr. Georg Wolf auf Beschränkung der Ortsdurchfahrt in Lösselmühle auf 30 km/h

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 07.12.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, den Antrag des Herrn Dr. Georg Wolf abzulehnen und die Geschwindigkeit bei der Ortsdurchfahrt in Lösselmühle nicht zu beschränken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Informationen der Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 07.12.2023 ö 7
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8. Anfragen der Gemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 07.12.2023 ö 8
Datenstand vom 19.04.2024 11:45 Uhr