Datum: 07.03.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Georgenberg
Gremium: Gemeinderat Georgenberg
Körperschaft: Gemeinde Georgenberg
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vereidigung des nachrückenden Gemeinderatsmitglieds, Frau Rita Voit
2 Niederlegung des Amts als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied durch Herrn Oswald Hamann und Entscheidung über das Nachrücken des Listennachfolgers (Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG)
3 Geheimhaltungsfreigabe von Beschlüssen die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden sind
4 Freiwilliger Zusammenschluss der Freiwilligen Feuerwehren Georgenberg und Neuenhammer; weitere Vorgehensweise
5 Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Gemeinde Georgenberg für das Haushaltsjahr 2024 mit Erlass der Haushaltssatzung sowie Aufstellung des Investitionsprogramms und des Finanzplans für die Haushaltsjahre 2023 mit 2027
6 Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes für die Haushaltsjahre 2024-2027
7 Vollzug des Haushaltsplans 2023; Genehmigung außer- und überplanmäßiger Ausgaben
8 Ortsrecht der Gemeinde Georgenberg; Erlass einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) für den Bereich der Abwasseranlage Neuenhammer
9 Ortsrecht der Gemeinde Georgenberg; Erlass einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) für den Bereich der Abwasseranlage Waldkirch
10 Durchführung der Maßnahme zur baulichen Sanierung (Erneuerung) von Wasserleitungen im Gemeindegebiet Georgenberg (Bauumfangserweiterung BA 01)
11 Informationen der Bürgermeisterin
12 Anfragen der Gemeinderatsmitglieder

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1. Vereidigung des nachrückenden Gemeinderatsmitglieds, Frau Rita Voit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 07.03.2024 ö 1
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2. Niederlegung des Amts als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied durch Herrn Oswald Hamann und Entscheidung über das Nachrücken des Listennachfolgers (Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 07.03.2024 ö beschließend 2

Beschluss 1

Der Gemeinderat stellt die Niederlegung des Amts als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied durch Herrn Oswald Hamann fest (Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, dass nach der Bekanntmachung des Ergebnisses zur Wahl des Gemeinderats am 15. März 2020 nach dem Ausscheiden von Gemeinderatsmitglied Oswald Hamann der erste Listennachfolger der Christlich-Sozialen Union in Bayern e.V. (CSU), Herr Stefan Frischholz, nachrückt (Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG). 
Die Wählbarkeitsvoraussetzungen sind noch erfüllt. Amtsantrittshindernisse nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GLKrWG liegen nicht vor. 

Der Gewählte ist aufzufordern, binnen einer Woche zu erklären, ob er die Wahl annimmt (Art. 47 GLKrWG). 

Im Falle der Ablehnung der Wahl zum Gemeinderatsmitglied ist der jeweilige nachrückende Listennachfolger entsprechend Art. 47 Abs. 1 Satz 1 GLKrWG zur Erklärung über die Annahme der Wahl als Gemeinderatsmitglied aufzufordern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Geheimhaltungsfreigabe von Beschlüssen die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden sind

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 07.03.2024 ö 3
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4. Freiwilliger Zusammenschluss der Freiwilligen Feuerwehren Georgenberg und Neuenhammer; weitere Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 07.03.2024 ö beratend 4
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5. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Gemeinde Georgenberg für das Haushaltsjahr 2024 mit Erlass der Haushaltssatzung sowie Aufstellung des Investitionsprogramms und des Finanzplans für die Haushaltsjahre 2023 mit 2027

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 07.03.2024 ö beschließend 5

Beschluss 1

Nach eingehender Beratung stimmen die Mitglieder dem vorgelegten Zahlenmaterial zu und beschließen die nachstehende Haushaltssatzung der Gemeinde Georgenberg für das Haushaltsjahr 2024:

Auf Grund von Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) erlässt die Gemeinde Georgenberg folgende Haushaltssatzung:

"Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024“


§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit festgesetzt; er schließt 

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit
3.109.977,00 EUR

und

im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit
3.875.812,00 EUR

ab. 


§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. 


§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.


§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden
wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 
380,00 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 
380,00 v.H.
2. Gewerbesteuer
380,00 v.H.




§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 

500.000,00 EUR

festgesetzt.


§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.


§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2024 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

Beschluss 2

Aufstellung des Investitionsprogramms der Gemeinde Georgenberg für die Haushaltsjahre 2023 mit 2027 (Art. 70 GO, § 24 KommHV-Kameralistik)

Für die Haushaltsjahre 2023 mit 2027 wird das diesem Beschluss als Anlage beiliegende Investitionsprogramm beschlossen. Das Investitionsprogramm wird zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

Beschluss 3

Aufstellung des Finanzplans der Gemeinde Georgenberg für die Haushaltsjahre 2023 mit 2027 (Art. 70 GO, § 24 KommHV-Kameralistik)

Für die Haushaltsjahre 2023 mit 2027 wird der diesem Beschluss als Anlage beiliegende Finanzplan beschlossen. Der Finanzplan wird zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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6. Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes für die Haushaltsjahre 2024-2027

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 07.03.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das Haushaltskonsolidierungskonzept für die Jahre 2024 – 2027 und den Bericht mit den 10 Prüffeldern („10-Punkte-Katalog“) fortzuschreiben.

Bisher und zukünftig bewilligte Stabilisierungshilfen sind wie folgt zu verwenden:

  1. Höchstmöglich für die in den Anträgen benannten Möglichkeiten zur Ablösung von fällig werdenden Darlehen oder durchführbaren Sondertilgungen (ohne Vorfälligkeitsentschädigungen) 

  1.        der verbleibende Restbetrag soll zur Abdeckung eventueller Sollfehlbeträge und der laufenden Tilgungen verwendet werden 

  1.        für von der Regierung der Oberpfalz anerkannte, dringende Investitionsbedarfe in kommunale Grundausstattung (z. B. Kindergarten- und Schulbereich, Straßen / Brücken, Feuerwehr). 

Es ist weiterhin Ziel der Haushaltskonsolidierung, eine die finanziellen Spielräume der Kommune einengende Belastung durch den laufenden Schuldendienst nachhaltig zu reduzieren, um so wieder freie Handlungsspielräume zu schaffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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7. Vollzug des Haushaltsplans 2023; Genehmigung außer- und überplanmäßiger Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 07.03.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die vorgenannten über- und außerplanmäßigen Ausgaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Ortsrecht der Gemeinde Georgenberg; Erlass einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) für den Bereich der Abwasseranlage Neuenhammer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 07.03.2024 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den auf der Basis der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags ausgearbeiteten Entwurf der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) für den Bereich der Abwasseranlage Neuenhammer zu erlassen. Die Satzung tritt am 01. Januar 2024 in Kraft.

Der Entwurf der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) für den Bereich der Abwasseranlage Neuenhammer ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Ortsrecht der Gemeinde Georgenberg; Erlass einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) für den Bereich der Abwasseranlage Waldkirch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 07.03.2024 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den auf der Basis der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags ausgearbeiteten Entwurf der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) für den Bereich der Abwasseranlage Waldkirch zu erlassen. Die Satzung tritt am 01. Januar 2024 in Kraft.

Der Entwurf der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) für den Bereich der Abwasseranlage Waldkirch ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Durchführung der Maßnahme zur baulichen Sanierung (Erneuerung) von Wasserleitungen im Gemeindegebiet Georgenberg (Bauumfangserweiterung BA 01)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 07.03.2024 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Einleitung der Maßnahme zur baulichen Sanierung von Wasserleitungen im Gemeindegebiet Georgenberg nach dem vorgestellten Sanierungskonzept. Ein Antrag auf Förderung nach RZWas 2021 ist beim Wasserwirtschaftsamt in Weiden zu stellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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11. Informationen der Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 07.03.2024 ö 11
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12. Anfragen der Gemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 07.03.2024 ö 12
Datenstand vom 22.04.2024 09:08 Uhr