Datum: 09.09.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pfarrheim Neukirchen St. Christoph
Gremium: Gemeinderat Georgenberg
Körperschaft: Gemeinde Georgenberg
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Geheimhaltungsfreigabe von Beschlüssen die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden sind
2 Niederlegung des Amts als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied durch Herrn Martin Scheibl und Entscheidung über das Nachrücken des Listennachfolgers (Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG)
3 Bestimmung der Anzahl der Feldgeschworenen für den Ortsteil Georgenberg und ggf. Nachwahl
4 Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021; Festsetzung des Erfrischungsgelds
5 Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG); Bestätigung des Herrn Andreas Götz, Neudorf 1, 92697 Georgenberg, als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Neudorf (Art. 8 Abs. 4 BayFwG)
6 Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER); Auswahl von Straßenzügen
7 Abschluss einer Vereinbarung über die Errichtung einer kommunalen Maschinengemeinschaft mit der Stadt Pleystein
8 Gemeinsame Nutzung des Mähgerätes mit der Stadt Pleystein und Festlegung eines Aufteilungsschlüssels
9 Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Waldkirch auf Zuschuss für Gerätschaften zur Grundstückspflege
10 Informationen der Bürgermeisterin
11 Anfragen der Gemeinderatsmitglieder

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1. Geheimhaltungsfreigabe von Beschlüssen die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden sind

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 09.09.2021 ö 1
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2. Niederlegung des Amts als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied durch Herrn Martin Scheibl und Entscheidung über das Nachrücken des Listennachfolgers (Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 09.09.2021 ö beschließend 2

Beschluss 1

Der Gemeinderat stellt die Niederlegung des Amts als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied durch Herrn Martin Scheibl fest (Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, dass nach der Bekanntmachung des Ergebnisses zur Wahl des Gemeinderats am 15. März 2020 nach dem Ausscheiden von Gemeinderatsmitglied Martin Scheibl die erste Listennachfolgerin der Freien Wähler Georgenberg (FW), Frau Maria Frischholz, nachrückt (Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG). 
Die Wählbarkeitsvoraussetzungen sind noch erfüllt. Amtsantrittshindernisse nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GLKrWG liegen nicht vor. 

Die Gewählte ist aufzufordern, binnen einer Woche zu erklären, ob sie die Wahl annimmt (Art. 47 GLKrWG). 

Im Falle der Ablehnung der Wahl zum Gemeinderatsmitglied ist der jeweilige nachrückende Listennachfolger entsprechend Art. 47 Abs. 1 Satz 1 GLKrWG zur Erklärung über die Annahme der Wahl als Gemeinderatsmitglied aufzufordern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Bestimmung der Anzahl der Feldgeschworenen für den Ortsteil Georgenberg und ggf. Nachwahl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 09.09.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Anzahl der Feldgeschworenen für den Gemeindebereich Georgenberg auf drei Aktive zu erhöhen. Somit sind Herr Achim Helgert und Herr Michael Schieder als Feldgeschworene für den Gemeindebereich Georgenberg gewählt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021; Festsetzung des Erfrischungsgelds

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 09.09.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt ein Erfrischungsgeld von einheitlich 25,00 EUR je Mitglied.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG); Bestätigung des Herrn Andreas Götz, Neudorf 1, 92697 Georgenberg, als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Neudorf (Art. 8 Abs. 4 BayFwG)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 09.09.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Wahl des Herrn Andreas Götz zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Georgenberg (Art. 8 Abs. 4 BayFwG).

Gemeinderatsmitglied Andreas Götz hat gem. Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO an der Beratung und Abstimmung wegen persönlicher Beteiligung nicht teilgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER); Auswahl von Straßenzügen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 09.09.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, sich für das ELER-Förderprogramm zu bewerben. Der Straßenzug durch den Ortsteil Neudorf mitsamt den beiden Stichstraßen nach Norden soll in eine Planung für das Förderverfahren aufgenommen werden.

Zudem soll der bereits durch das Ingenieurbüro UTA aus Amberg aus dem Wegebauverfahren „WbaV Georgenberg 2019“ beplante Straßenzug Lösselmühle Richtung Lösselberg in das Förderverfahren übernommen werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Abschluss einer Vereinbarung über die Errichtung einer kommunalen Maschinengemeinschaft mit der Stadt Pleystein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 09.09.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf zum Abschluss einer Vereinbarung über die Errichtung einer kommunalen Maschinengemeinschaft mit der Stadt Pleystein zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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8. Gemeinsame Nutzung des Mähgerätes mit der Stadt Pleystein und Festlegung eines Aufteilungsschlüssels

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 09.09.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Vorbehaltlich eines entsprechenden Zustimmungsbeschlusses des Stadtrates der Stadt Pleystein legt der Gemeinderat einen Aufteilungsschlüssel aufgrund der zu mähenden Kilometer von 40% (Gemeinde Georgenberg - rund 70 km) zu 60% (Stadt Pleystein - rund 110 km) fest. Dies entspricht einer Aufteilung des Anschaffungspreises von brutto 35.295,40 € für die Gemeinde Georgenberg und 52.943,10 € für die Stadt Pleystein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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9. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Waldkirch auf Zuschuss für Gerätschaften zur Grundstückspflege

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 09.09.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, der Freiwilligen Feuerwehr Waldkirch einen Zuschuss in Höhe von 330,00 € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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10. Informationen der Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 09.09.2021 ö 10
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11. Anfragen der Gemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 09.09.2021 ö 11
Datenstand vom 04.01.2022 11:03 Uhr