Datum: 03.03.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pfarrheim Neukirchen St. Christoph
Gremium: Gemeinderat Georgenberg
Körperschaft: Gemeinde Georgenberg
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Geheimhaltungsfreigabe von Beschlüssen die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden sind
2 Niederlegung des Amts als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied durch Herrn Alfred Bergler und Entscheidung über das Nachrücken des Listennachfolgers (Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG)
3 Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Gemeinde Georgenberg für das Haushaltsjahr 2022 mit Erlass der Haushaltssatzung sowie Aufstellung des Investitionsprogramms und des Finanzplans für die Haushaltsjahre 2021 mit 2025 (Art. 70 GO, § 24 KommHV-Kameralistik)
4 Förderprogramm Radoffensive Bayern; Zustimmung zur Bewerbung der ILE Naturparkland Oberpfälzer Wald für das Förderprogramm im Bereich der "Radwege im Wald"
5 Informationen der Bürgermeisterin
6 Anfragen der Gemeinderatsmitglieder

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1. Geheimhaltungsfreigabe von Beschlüssen die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden sind

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 03.03.2022 ö 1
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2. Niederlegung des Amts als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied durch Herrn Alfred Bergler und Entscheidung über das Nachrücken des Listennachfolgers (Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 03.03.2022 ö beschließend 2

Beschluss 1

Der Gemeinderat stellt die Niederlegung des Amts als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied durch Herrn Alfred Bergler fest (Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat stellt für die erste Listennachfolgerin (Nr. 6), Frau Erste Bürgermeisterin Marina Hirnet, ein Amtshindernis nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GLkrWG i.V.m. Art. 31 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 GO fest und beschließt deshalb, dass nach der Bekanntmachung des Ergebnisses zur Wahl des Gemeinderats am 15. März 2020 nach dem Ausscheiden von Gemeinderatsmitglied Alfred Bergler die zweite Listennachfolgerin (Nr. 7) der Christlich-Sozialen Union in Bayern e.V. (CSU), Frau Christine Maurer, nachrückt (Art. 48 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 Satz 3 GLKrWG). 
Die Wählbarkeitsvoraussetzungen sind noch erfüllt. Amtsantrittshindernisse nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GLKrWG liegen nicht vor. 

Die Gewählte ist aufzufordern, binnen einer Woche zu erklären, ob sie die Wahl annimmt (Art. 47 GLKrWG). 

Im Falle der Ablehnung der Wahl zum Gemeinderatsmitglied ist der jeweilige nachrückende Listennachfolger entsprechend Art. 47 Abs. 1 Satz 1 GLKrWG zur Erklärung über die Annahme der Wahl als Gemeinderatsmitglied aufzufordern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Gemeinde Georgenberg für das Haushaltsjahr 2022 mit Erlass der Haushaltssatzung sowie Aufstellung des Investitionsprogramms und des Finanzplans für die Haushaltsjahre 2021 mit 2025 (Art. 70 GO, § 24 KommHV-Kameralistik)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 03.03.2022 ö beschließend 3

Beschluss 1

Nach eingehender Beratung stimmen die Mitglieder dem vorgelegten Zahlenmaterial zu und beschließen die nachstehende Haushaltssatzung der Gemeinde Georgenberg für das Haushaltsjahr 2022:

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

Beschluss 2

Aufstellung des Investitionsprogramms der Gemeinde Georgenberg für die Haushaltsjahre 2021 mit 2025 (Art. 70 GO, § 24 KommHV-Kameralistik)

Für die Haushaltsjahre 2021 mit 2025 wird das diesem Beschluss als Anlage beiliegende Investitionsprogramm beschlossen. Das Investitionsprogramm wird zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

Beschluss 3

Aufstellung des Finanzplans der Gemeinde Georgenberg für die Haushaltsjahre 2021 mit 2025 (Art. 70 GO, § 24 KommHV-Kameralistik)

Für die Haushaltsjahre 2021 mit 2025 wird der diesem Beschluss als Anlage beiliegende Finanzplan beschlossen. Der Finanzplan wird zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

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4. Förderprogramm Radoffensive Bayern; Zustimmung zur Bewerbung der ILE Naturparkland Oberpfälzer Wald für das Förderprogramm im Bereich der "Radwege im Wald"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 03.03.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Georgenberg im Grundsatz die Bewerbung bei der Radoffensive Bayern im Bereich der „Radwege im Wald“ unterstützt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

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5. Informationen der Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 03.03.2022 ö 5
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6. Anfragen der Gemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 03.03.2022 ö 6
Datenstand vom 18.05.2022 12:05 Uhr