Datum: 13.04.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pfarrheim Neukirchen St. Christoph
Gremium: Gemeinderat Georgenberg
Körperschaft: Gemeinde Georgenberg
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Geheimhaltungsfreigabe von Beschlüssen die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden sind
2 Vereidigung des nachrückenden Gemeinderatsmitglieds, Frau Christine Maurer
3 Sicherheitskonzept für die Waldbadestelle in Neukirchen zu St. Christoph
4 Antrag auf Genehmigung einer Tektur zum Bauantrag von Frau Christina Prem wegen Neubau eines Milchviehlaufstalles mit Nebenräumen, Laufhof und Güllebehälter, Flur-Nrn. 42 und 43, Gemarkung Dimpfl (Oberrehberg 3)
5 Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes für die Haushaltsjahre 2022-2025
6 Standortberatung über den Grüngut-Container beim Sportplatz in Neukirchen zu St. Christoph
7 Informationen der Bürgermeisterin
8 Anfragen der Gemeinderatsmitglieder

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1. Geheimhaltungsfreigabe von Beschlüssen die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden sind

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 13.04.2022 ö 1
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2. Vereidigung des nachrückenden Gemeinderatsmitglieds, Frau Christine Maurer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 13.04.2022 ö informativ 2
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3. Sicherheitskonzept für die Waldbadestelle in Neukirchen zu St. Christoph

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 13.04.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Zweiter Bürgermeister Rudolf Völkl bittet aus haftungstechnischen Gründen um namentliche Abstimmung über den Erhalt des Sprungbretts.

Für den Erhalt sprechen sich die Gemeinderatsmitglieder Georg Sauer, Christine Maurer, Maria Frischholz, Jürgen Schiller, Achim Helgert und Andreas Götz aus.

Gegen den Erhalt sprechen sich die Erste Bürgermeisterin Marina Hirnet, Zweiter Bürgermeister Rudolf Völkl und die Gemeinderatsmitglieder Oswald Hamann, Christian Käs und Anton Hirnet aus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 5

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4. Antrag auf Genehmigung einer Tektur zum Bauantrag von Frau Christina Prem wegen Neubau eines Milchviehlaufstalles mit Nebenräumen, Laufhof und Güllebehälter, Flur-Nrn. 42 und 43, Gemarkung Dimpfl (Oberrehberg 3)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 13.04.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Für den Antrag auf Genehmigung einer Tektur zum Bauantrag von Frau Christina Prem wegen Neubau eines Milchviehlaufstalles mit Nebenräumen, Laufhof und Güllebehälter auf den Grundstücken Flur-Nrn. 42 und 43 der Gemarkung Dimpfl wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes für die Haushaltsjahre 2022-2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 13.04.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das Haushaltskonsolidierungskonzept für die Jahre 2022 – 2025 und den Bericht mit den 10 Prüffeldern („10-Punkte-Katalog“) fortzuschreiben.

Bisher und zukünftig bewilligte Stabilisierungshilfen sind wie folgt zu verwenden:

  1. Höchstmöglich für die in den Anträgen benannten Möglichkeiten zur Ablösung von fällig werdenden Darlehen oder durchführbaren Sondertilgungen (ohne Vorfälligkeitsentschädigungen) 

  1. der verbleibende Restbetrag soll zur Abdeckung eventueller Sollfehlbeträge und der laufenden Tilgungen verwendet werden 

  1. für von der Regierung der Oberpfalz anerkannte, dringende Investitionsbedarfe in kommunale Grundausstattung (z. B. Kindergarten- und Schulbereich, Straßen / Brücken, Feuerwehr). 

Es ist weiterhin Ziel der Haushaltskonsolidierung, eine die finanziellen Spielräume der Kommune einengende Belastung durch den laufenden Schuldendienst nachhaltig zu reduzieren, um so wieder freie Handlungsspielräume zu schaffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Standortberatung über den Grüngut-Container beim Sportplatz in Neukirchen zu St. Christoph

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 13.04.2022 ö beratend 6

Beschluss

Der Gemeinderat schließt sich der Meinung des Bau- und Umweltausschusses an und beschließt, dass der Standort beim Sportplatz in Neukirchen zu St. Christoph erhalten bleiben soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Informationen der Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 13.04.2022 ö 7
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8. Anfragen der Gemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 13.04.2022 ö 8
Datenstand vom 06.07.2022 11:21 Uhr