Datum: 06.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Georgenberg
Gremium: Gemeinderat Georgenberg
Körperschaft: Gemeinde Georgenberg
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Geheimhaltungsfreigabe von Beschlüssen die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden sind
2 Antrag auf Baugenehmigung von Markus Zetzl wegen Errichtung einer Gerätehalle sowie einer Hackschnitzelheizung auf dem Grundstück Fl.Nr. 101/4, Gemarkung Neudorf
3 Örtliche Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 und Entlastung hierzu gemäß Art. 102 Abs. 3 GO (Gemeindeordnung)
4 Ortsrecht der Gemeinde Georgenberg; Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Georgenberg (Erschließungsbeitragssatzung - EBS)
5 Freiwilliger Zusammenschluss der beiden Feuerwehren Georgenberg und Neuenhammer
6 Straßenbeleuchtungsanlage; Beratung über Energieeinsparungsmaßnahmen
7 Einholung von Standortvorschlägen für Windenergieanlagen durch den Regionalen Planungsverband
8 Informationen der Bürgermeisterin
9 Anfragen der Gemeinderatsmitglieder

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1. Geheimhaltungsfreigabe von Beschlüssen die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden sind

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 06.10.2022 ö 1
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2. Antrag auf Baugenehmigung von Markus Zetzl wegen Errichtung einer Gerätehalle sowie einer Hackschnitzelheizung auf dem Grundstück Fl.Nr. 101/4, Gemarkung Neudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 06.10.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Für den Antrag auf Baugenehmigung von Markus Zetzl wegen Errichtung einer Gerätehalle sowie einer Hackschnitzelheizung auf dem Grundstück Fl.Nr. 101/4, Gemarkung Neudorf, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Sollte eine Versickerung des anfallenden Niederschlagswassers (Regen- bzw. Oberflächenwasser) nicht möglich sein, ist dieses einer Retentionszisterne (mind. 6 m³) zuzuführen und über den kommunalen Mischwasserkanal zeitverzögert einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Örtliche Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 und Entlastung hierzu gemäß Art. 102 Abs. 3 GO (Gemeindeordnung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 06.10.2022 ö beschließend 3

Beschluss 1

Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 mit den vorstehenden, dieser Niederschrift als Anlage beigefügten Ergebnissen fest (Art. 102 Abs. 3 GO).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, dass zu der geprüften Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 mit den festgestellten Ergebnissen die Entlastung erteilt wird.

Erste Bürgermeisterin Marina Hirnet hat gem. Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO an der Beratung und Abstimmung über die Entlastung wegen persönlicher Beteiligung nicht teilgenommen (§ 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates vom 25. Juni 2020).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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4. Ortsrecht der Gemeinde Georgenberg; Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Georgenberg (Erschließungsbeitragssatzung - EBS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 06.10.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den als Anlage zu diesem Beschluss beigefügten Entwurf der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Georgenberg (Erschließungsbeitragssatzung - EBS). 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Freiwilliger Zusammenschluss der beiden Feuerwehren Georgenberg und Neuenhammer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 06.10.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Die Vorsitzende lässt darüber abstimmen, wer sich für den Zusammenschluss der beiden Freiwilligen Feuerwehren Neuenhammer und Georgenberg und die Einleitung der weiteren Schritte der Zusammenlegung ausspricht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 6

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6. Straßenbeleuchtungsanlage; Beratung über Energieeinsparungsmaßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 06.10.2022 ö beratend 6

Beschluss

Die Vorsitzende lässt darüber abstimmen, ob derzeit keine weiteren Maßnahmen zur Energieeinsparung bei den Stromverbrauchstellen im Hinblick auf die bereits durchgeführte LED-Umstellung ergriffen werden sollen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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7. Einholung von Standortvorschlägen für Windenergieanlagen durch den Regionalen Planungsverband

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 06.10.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass folgendes Gebiet gemeldet wird:

Die Potenzialfläche „Eisschellen“ - westlich des Ortsteils Neuenhammer.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Informationen der Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 06.10.2022 ö 8
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9. Anfragen der Gemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 06.10.2022 ö 9
Datenstand vom 13.04.2023 17:15 Uhr