Datum: 09.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Georgenberg
Gremium: Gemeinderat Georgenberg
Körperschaft: Gemeinde Georgenberg
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Geheimhaltungsfreigabe von Beschlüssen die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden sind
2 Vorstellung der Ausführungsplanung zur Dorferneuerung Neudorf (ELER) durch das Ingenieurbüro König, Weiden
3 Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Gemeinde Georgenberg für das Haushaltsjahr 2023 mit Erlass der Haushaltssatzung sowie Aufstellung des Investitionsprogramms und des Finanzplans für die Haushaltsjahre 2022 mit 2026
4 Informationen der Bürgermeisterin
5 Anfragen der Gemeinderatsmitglieder

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1. Geheimhaltungsfreigabe von Beschlüssen die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden sind

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 09.03.2023 ö 1
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2. Vorstellung der Ausführungsplanung zur Dorferneuerung Neudorf (ELER) durch das Ingenieurbüro König, Weiden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 09.03.2023 ö informativ 2

Beschluss

Nach Erläuterung der Ausführungsplanung durch das Ingenieurbüro König zur Dorferneuerungsmaßnahme des Ortsteils Neudorf erteilt der Gemeinderat sein Einvernehmen hierzu. Die Maßnahme soll diesen Planungen entsprechend (inkl. des nicht förderfähigen Straßenzugs 4 - Bereich an Grenze zur Tschechischen Republik) ausgeschrieben werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Gemeinde Georgenberg für das Haushaltsjahr 2023 mit Erlass der Haushaltssatzung sowie Aufstellung des Investitionsprogramms und des Finanzplans für die Haushaltsjahre 2022 mit 2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 09.03.2023 ö beschließend 3

Beschluss 1

Nach eingehender Beratung stimmen die Mitglieder dem vorgelegten Zahlenmaterial zu und beschließen die nachstehende Haushaltssatzung der Gemeinde Georgenberg für das Haushaltsjahr 2023:

Auf Grund von Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) erlässt die Gemeinde Georgenberg folgende Haushaltssatzung:

"Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023“


§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt; er schließt 

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit
3.096.112,00 EUR

und

im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit
6.018.856,00 EUR

ab. 


§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. 


§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.


§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden
wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 
380,00 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 
380,00 v.H.
2. Gewerbesteuer
380,00 v.H.



§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 

500.000,00 EUR

festgesetzt.


§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.


§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2023 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Aufstellung des Investitionsprogramms der Gemeinde Georgenberg für die Haushaltsjahre 2022 mit 2026 (Art. 70 GO, § 24 KommHV-Kameralistik)

Für die Haushaltsjahre 2022 mit 2026 wird das diesem Beschluss als Anlage beiliegende Investitionsprogramm beschlossen. Das Investitionsprogramm wird zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 3

Aufstellung des Finanzplans der Gemeinde Georgenberg für die Haushaltsjahre 2022 mit 2026 (Art. 70 GO, § 24 KommHV-Kameralistik)

Für die Haushaltsjahre 2022 mit 2026 wird der diesem Beschluss als Anlage beiliegende Finanzplan beschlossen. Der Finanzplan wird zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Informationen der Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 09.03.2023 ö 4
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5. Anfragen der Gemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Georgenberg (Gemeinde Georgenberg) Sitzung des Gemeinderates Georgenberg 09.03.2023 ö 5
Datenstand vom 18.04.2023 08:59 Uhr