Antrag auf Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 6 "Gewerbegebiet Sendling-Ost" für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 836 und 837 der Gemarkung Ramerberg;
Teilnahme von Gemeinderatsmitglieder bei der Besprechung mit der Regierung von Oberbayern
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderat Ramerberg, 20.01.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Auf die Sitzungsniederschriften vom 03.09.2024 und 03.12.2024 wird Bezug genommen.
Die Regierung von Oberbayern wurde gebeten vor Beginn des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens zur beantragten Gewerbegebietserweiterung eine bauplanungsrechtliche Einschätzung abzugeben. Mit E-Mail vom 14.11.2024 hat die Regierung von Oberbayern keine positive Einschätzung zur Gewerbegebietserweiterung abgegeben.
In der Sitzung vom 03.12.2024 hat sich der Gemeinderat mehrheitlich zu einer Ablehnung des Erweiterungsantrags nicht entschließen können. In der Beratung wurde vom Gemeinderat angeregt, mit der Regierung von Oberbayern einen Gesprächstermin zu vereinbaren, bei dem die Gewerbegebietserweiterung nochmals besprochen werden soll.
Mit der Regierung von Oberbayern wurde ein Gesprächstermin für Donnerstag, den 13.02.2024 um 10:30 Uhr vereinbart.
Mit Schreiben vom 20.12.2024 stellten die Eigentümer der Erweiterungsflächen den Antrag, dass das Gemeinderatsmitglied Bernd Stawiarski an der Besprechung teilnehmen soll.
Diskussionsverlauf
Seitens Bürgermeister Reithmeier wird bekannt gegeben, dass Gemeinderatsmitglied Karin Baumann ebenfalls Interesse daran hätte, am Besprechungstermin mit der Regierung von Oberbayern teilzunehmen. Bürgermeister Reithmeier lässt daher den Gemeinderat darüber abstimmen, ob Herr Stawiarski oder Frau Baumann mit zum Termin kommen sollen. Auf Herrn Stawiarski entfallen 5 Stimmen, auf Frau Baumann entfallen 6 Stimmen. Somit soll Frau Baumann als Vertreterin des Gemeinderats am Besprechungstermin teilnehmen.
Datenstand vom 10.03.2025 10:18 Uhr
