Bekanntgaben und Anfragen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderat Ramerberg, 24.01.2023
Beratungsreihenfolge
Diskussionsverlauf
Bekanntgaben:
Bürgermeister Reithmeier gibt folgendes bekannt:
- Der behindertengerechte Umbau des Bahnhofs wird seitens der Bahn ab 2024 erfolgen.
- Die Bahn stellt der Gemeinde Ramerberg nach Abschluss der Maßnahme am Bahndamm Flächen zur Verfügung, auf welchen die Gemeinde auf eigene Kosten einen P+R Parkplatz errichten kann.
- Die aktuellen Gesprächspartner der Bahn sind bzgl. der Einstufung als Bedarfshaltestelle nicht zuständig, hier muss bei einer anderen Stelle angefragt werden. Die entsprechende Anfrage wurde bereits gestellt.
- Die Kinderkrippe wird im März eingeweiht.
- Im Jahr 2022 sind keine Spenden bei der Gemeinde eingegangen.
- Da kein Vertrag mit dem Tierheim Ostermünchen besteht sind aufgrund einer im Gemeindegebiet Ramerberg angefahrenen Katze hohe Kosten für die Gemeinde entstanden. Ggf. sollte hier über einen Vertrag mit dem Tierheim nachgedacht werden.
- Die Bescheide über die Vorauszahlungen auf die Verbesserungsbeiträge wurden verschickt.
- Der nächste Bauausschuss findet am 31.01.2023 statt.
- Die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr findet am … statt.
- Der Bericht des Gesundheitsamts bzgl. der Ramerberger Wasserversorgung liegt als Tischvorlage für jedes Gemeinderatsmitglied zur Mitnahme aus.
- Bei der Verteilung des Vereinskalenders wurde eine Straße vergessen, hier wurde der Kalender dann erst im Januar verteilt.
Anfragen:
- Gemeinderatsmitglied Stawiarski erkundigt sich, weshalb die UWR im Vereinskalender inseriert habe und der NRL/FWR keine Möglichkeit für ein Inserat angeboten wurde. Bürgermeister Reithmeier erklärt, natürlich hätte auch die NRL/FWR inserieren können, hierfür hätte man sich mit dem Herausgeber in Verbindung setzen müssen.
- Gemeinderatsmitglied Hölzle erkundigt sich, ob bereits absehbar ist, dass sich der Kalender kostenmäßig selbst trägt. Bürgermeister Reithmeier erklärt, die sei derzeit noch nicht absehbar. Frau Hölzle bemängelt daraufhin, dass ihres Wissens nach dennoch nicht alle Gewerbetreibenden bzgl. Werbeanzeigen angeschrieben wurden. Herr Reithmeier erwidert seines Wissens seien alle Gewerbetreibenden angeschrieben worden, er würde sich diesbezüglich aber nochmal erkundigen.
- Frau Hölzle weist darauf hin, dass die Beschilderung des Inndamms bzgl. der erlaubten Benutzung noch nicht geändert wurde. Bürgermeister Reithmeier erklärt, dass die entsprechende Beschilderung erst kürzlich angekommen ist.
- Frau Hölzle erkundigt sich bzgl. des Grundstückstauschs beim Radweg, ob hier flächengleich getauscht wurde. Bürgermeister Reithmeier informiert, dass die Flächen nicht genau aufgehen und die Gemeinde Ramerberg daher noch eine Aufzahlung des Tauschpartners für die größere Fläche erhalten wird.
- Herr Stawiarski erkundigt sich, in welchem Umfang die Dachgeschossflächen bei den Verbesserungsbeiträgen berücksichtigt wurden. Herr Brockhoff verweist diesbezüglich auf die entsprechende Satzung, da hier unterschiedliche Maßstäbe zur Anwendung kommen können. Der in der Satzung gewählte Maßstab ist Herrn Brockhoff nicht bekannt.
- Herr Stawiarski verliest ein Schreiben des Ordnungsamtes der VG Rott, welches er aufgrund einer Anfrage bzgl. der Einrichtung eines Halteverbots in der Klosterstraße erhalten hat und erklärt, den Inhalt nicht nachvollziehen zu können. Bürgermeister Reithmeier informiert, dass die Klosterstraße bei der nächsten Verkehrsschau gemeinsam mit Landratsamt und Polizei begutachtet wird. Herr Stawiarski bittet darum, an diesem Termin teilnehmen zu dürfen.
- Gemeinderatsmitglied Jaroljmek regt an, sich seitens der Gemeinde Ramerberg evtl. mal Gedanken bzgl. einer Energieberatung zu machen. Bürgermeister Reithmeier würde dieses Thema gerne im Bau- und Umweltausschuss aufgreifen.
- Herr Ullmann erkundigt sich bei dem anwesenden Gemeindebürger Herrn Schreier, ob die Gerüchte, er würde die Wartung der Abwasserpumpen nicht mehr durchführen, korrekt sind. Herr Schreier erklärt, dies treffe nicht zu. Die Wartung werde weiterhin ausgeführt.
- Herr Ullmann erkundigt sich, weshalb die Gemeinderatssitzung im Jahr 2023 nicht wie bisher üblich am ersten Dienstag des Montas stattfinden. Gemeinderatsmitglied Stawiarski pflichtet bei, er würde eine Festlegung auf den ersten Dienstag des Monats ebenfalls begrüßen. Bürgermeister Reithmeier erklärt, dass die Sitzungstermin von ihm auch aufgrund seines Dienstplans entsprechend festgelegt wurden.
- Gemeinderatsmitglied Ullmann weist auf die bereits bestehende hohe Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde Ramerberg hin und appelliert an alle Gemeinderatsmitglieder sich Gedanken zu machen, was ggf. eingespart werden könnte. Bürgermeister Reithmeier weist darauf hin, dass bei der in der Bürgerversammlung genannten Verschuldung auch die Kosten für die Verbesserung der Wasserversorgung enthalten waren, hier aber lediglich eine niedrigere Kreditaufnahme erforderlich werden wird.
- Gemeinderatsmitglied Hölzle erkundigt sich, ab wann die nicht mehr geheimhaltungsbedürftigen Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung in der öffentlichen Sitzung bekannt gemacht werden. Herr Brockhoff kündigt an, dies ab der nächsten Gemeinderatssitzung umsetzen zu wollen.
Datenstand vom 16.03.2023 16:23 Uhr
