Zuschussantrag der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. / Beratung und Beschlussfassung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderat Ramerberg, 14.02.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 14.02.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

Mit beiliegendem Schreiben vom 30.11.2022 beantragt der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. einen Zuschuss zum Neubau des Johanniter-Zentrums Oberbayern Süd-Ost. Ein Betrag wird seitens des Antragstellers nicht genannt. Ein etwaiger Zuschuss der Gemeinde Ramerberg stellt eine freiwillige Leistung dar. Freiwillige Leistungen sind haushaltsrechtlich grundsätzlich nur im Rahmen der Leistungsfähigkeit zulässig. Aus Sicht der Verwaltung sollte daher auf eine finanzielle Beteiligung am Neubau des Johanniter-Zentrums verzichtet werden.

Beschluss

Ein Zuschuss der Gemeinde Ramerberg zum Neubau des Johanniter-Zentrums in Wasserburg wird nicht gewährt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 06.04.2023 17:23 Uhr
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