Datum: 20.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Ramerberg
Gremium: Gemeinderat Ramerberg
Körperschaft: Gemeinde Ramerberg
Öffentliche Sitzung, 19:01 Uhr bis 19:43 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 23.01.2024
2		Beitritt Regionalwerk Rosenheim
3		Sitzungsbücher Gemeinde Ramerberg; Beratung und Beschlussfassung
4		Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
5		Bekanntgaben und Anfragen

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 23.01.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg)	Gemeinderat Ramerberg	20.02.2024	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Beitritt Regionalwerk Rosenheim

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg)	Gemeinderat Ramerberg	20.02.2024	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Sitzungsbücher Gemeinde Ramerberg; Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg)	Gemeinderat Ramerberg	20.02.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

Nach Erläuterung des Sachverhalts durch Bürgermeister Reithmeier bittet dieser den Gemeinderat um Meinungen, wie diesbezüglich weiter verfahren werden solle. Im Gemeinderat besteht die einhellige Auffassung, dass weitere Ermittlungen in dieser Angelegenheit nicht zielführend sind und dass aufgrund der damaligen Anzeige bei der Polizei noch eine Meldung an die Polizei ergehen sollte, in welcher diese über das Auffinden des Sitzungsbuches informiert wird.  

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4. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg)	Gemeinderat Ramerberg	20.02.2024	ö	beschließend	4

Sachverhalt

• Zur Umrüstung für die Sirenenanlagen auf eine digitale Alarmierung wurde der entsprechende Auftrag vergeben.
• Preissteigerungen bei den externen Reinigungsdienstleistern wurde zugestimmt.
• Einem Nachtragsangebot bzgl. der Umstellung der Alarmierung bei der Feuerwehr wurde zugestimmt.
• Der Beauftragung eines Wertgutachtens bzgl. eines etwaigen Erwerbs eines Grundstücks wurde zugestimmt.

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5. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg)	Gemeinderat Ramerberg	20.02.2024	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Die Eigentümer des Gebäudes beabsichtigen an der Süd- und Ostseite des Gebäudes eine Terrassenüberdachung zu errichten. Die Überdachung hat an der Südseite eine Tiefe von 3,5 m und an der Ostseite eine Tiefe von 1,5 m (gemessen von Gebäudeaußenwand bis Traufe). Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 4 Sendling Mitte, 4. Änderung. Das Bauvorhaben widerspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans. Insbesondere wird die im Bebauungsplan festgesetzte Baugrenze durch das Bauvorhaben nicht unerheblich überschritten. Die Eigentümer beabsichtigen die Terrassenüberdachung als Walmdach auszuführen. 

Bevor die Eigentümer einen entsprechenden Bauantrag vorlegen, soll der Gemeinderat entscheiden, ob für das Bauvorhaben unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt wird bzw., soweit erforderlich, eine Bebauungsplanänderung befürwortet.

Für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens ist in der Regel der Bauausschuss zuständig. Da eine Einberufung in absehbarer Zeit nicht vorgesehen ist, und aufgrund dieser Anfrage eine Einberufung unverhältnismäßig erscheint, wird das beabsichtigte Bauvorhaben dem Gemeinderat vorgestellt auch unter dem Gesichtspunkt, dass der Gemeinderat über eine Bebauungsplanänderung entscheidet. Unabhängig davon erscheint jedoch eine Bebauungsplanänderung für das beabsichtigte Bauvorhaben unverhältnismäßig.

Gleichzeitig wird bei der Bauabteilung des Landratsamtes Rosenheim eine Anfrage gestellt, ob das Bauvorhaben unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans genehmigungsfähig ist.

Der Gemeinderat kann sich eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans in diesem Fall sehr gut vorstellen.

Diskussionsverlauf

• Bürgermeister Reithmeier gibt bekannt, dass am 12.04.2024 um 19:00 Uhr im Gasthaus Bichler ein Informationsabend zum Thema Wasserversorgung stattfinden wird, bei dem sie Ergebnisse der Gefährdungsanalyse vom beauftragten Büro vorgestellt werden sollen.
• Herr Reithmeier bedankt sich zudem bei den Einsatzkräften, die erst kürzlich wieder bei einem schweren Unfall an der B15 vor Ort waren.

Anfragen:

• Herr Stawiarski erkundigt sich, ob es im Gemeindegebiet ungeeichte Zähler gäbe und wenn ja, wie viele das wären. Bürgermeister Reithmeier informiert, dass es wohl vereinzelt Zähler gibt, bei denen das Eichdatum überschritten sei. Es wurden jedoch bereits viele Zähler ausgetauscht, bei einigen Zählern war dies jedoch aufgrund fehlender Absperrmöglichkeiten bisher nicht möglich.