Datum: 07.05.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Ramerberg
Gremium: Gemeinderat Ramerberg
Körperschaft: Gemeinde Ramerberg
Öffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 21:44 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 16.04.2024
2		Freiwillige Leistungen, Zuschussantrag zur Sanierung des Kreuzaltars in der Pfarrkirche Attel
3		Antrag der UWR sowie der Gemeinderatsmitglieder der UWR hinsichtlich des vom SV Ramerberg gewünschten Bauleitplanverfahrens "Sportplatz Zellerreit"
4		Bürgerentscheid "Sportplatz Zellerreit"; Beratung und Beschlussfassung bzgl. einer gemeindlichen Stellungnahme im Gemeindeblatt
5		Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
6		Bekanntgaben und Anfragen

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 16.04.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg)	Gemeinderat Ramerberg	07.05.2024	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Freiwillige Leistungen, Zuschussantrag zur Sanierung des Kreuzaltars in der Pfarrkirche Attel

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg)	Gemeinderat Ramerberg	07.05.2024	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Es enthält weder Anschrift, Bankverbindung etc.  Nach derzeitigem Stand handelt sich um die Antragstellung zweier Privatpersonen. Insoweit wäre die Gewährung eines Zuschusses nicht zielführend.

Allenfalls wäre ein Grundsatzbeschluss derart möglich, ob ein Zuschuss für die Sanierung des Kreuzaltars in der Pfarrkirche grundsätzlich geleistet wird. 

Seitens der Verwaltung wird auf die angespannte Finanzsituation der Gemeinde hingewiesen. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

3. Antrag der UWR sowie der Gemeinderatsmitglieder der UWR hinsichtlich des vom SV Ramerberg gewünschten Bauleitplanverfahrens "Sportplatz Zellerreit"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg)	Gemeinderat Ramerberg	07.05.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 4

zum Seitenanfang

4. Bürgerentscheid "Sportplatz Zellerreit"; Beratung und Beschlussfassung bzgl. einer gemeindlichen Stellungnahme im Gemeindeblatt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg)	Gemeinderat Ramerberg	07.05.2024	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Den Initiatoren des Bürgerentscheids wurde ebenfalls die Gelegenheit eingeräumt, eine Stellungnahme im redaktionell von der Gemeinde zu verantwortenden Teil des Gemeindeblatts abzugeben. 

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 4

zum Seitenanfang

5. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg)	Gemeinderat Ramerberg	07.05.2024	ö	beschließend	5

Sachverhalt

• Der Auftragsvergabe für die Gebührenkalkulation und Kalkulation der Herstellungsbeiträge der gemeindlichen Entwässerungseinrichtung wurde zugestimmt.
• Dem Angebot eines Ingenieursbüros zur Fortschreibung der Anlagennachweise der Abwasserbeseitigung wurde zugestimmt.
• Der Auftragsvergabe für die Gebührenkalkulation und Kalkulation der Herstellungsbeiträge der gemeindlichen Wasserversorgung wurde zugestimmt. 

zum Seitenanfang

6. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg)	Gemeinderat Ramerberg	07.05.2024	ö	beschließend	6

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Reithmeier gibt folgendes bekannt:

• Am Freitag findet der Tag der Betriebe beim Rotter Bierfest statt. 
• In Abwesenheit beglückwünscht Herr Reithmeier Gemeinderatsmitglied Karin Baumann nachträglich zum 40. Geburtstag.
• Allen Mitgliedern der gemeinsamen Gemeindemannschaft beim Holzpokalschießen sei gedankt.
• Ein Dank auch an alle Mitglieder der Feuerwehr für deren Einsatz beim gestrigen Unwetter.

Anfragen:

• Gemeinderatsmitglied Riedl erkundigt sich, ob ein schriftlicher Pachtvertrag über den Betrag von 600 € für den Fußballplatzstandort in Zellerreit vorliegt. Gemeinderatsmitglied Jaroljmek erwidert daraufhin, im Rahmen des Mediationsverfahrens sei schriftlich von einer entsprechenden Vereinbarung Kenntnis genommen worden. Gemeinderatsmitglied Stawiarski äußert, ein schriftlicher Pachtvertrag sei ihm nicht bekannt, seinen Informationen nach würde die Pacht jedoch 600 € betragen und dieser Betrag würde anschließend vom Pächter dann wieder an den SV Ramerberg gespendet werden.
• Gemeinderatsmitglied Ullmann erkundigt sich, wer das Dach über dem Notstromaggregat beim Feuerwehrhaus hergestellt habe. Bürgermeister Reithmeier informiert, dass dieses Dach von der Feuerwehr selbst hergestellt wurde.
• Dem als Zuhörer anwesenden ehemaligen Gemeinderatsmitglied Fritz Schreier wird mit Zustimmung des Gemeinderats das Wort erteilt. Herr Schreier informiert, dass er aufgrund aktueller gesundheitlicher Einschränkungen den Austausch defekter Abwasserpumpen nicht wie bisher zuverlässig leisten kann. Herr Schreier regt an, sowohl entsprechende Ersatzteile für eine Reparatur bei der Gemeinde vorzuhalten als auch andere Unternehmen zu suchen, die im Bedarfsfall einen Austausch bzw. eine Reparatur defekter Abwasserpumpen vornehmen können. Im Laufe der anschließenden Beratungen wird Herr Schreier gebeten, eine Liste mit aus seiner Sicht vorzuhaltenden Materialien zu erstellen und diese der Gemeinde zukommen zu lassen. Da die Abwasserpumpen den jeweiligen Grundstückseigentümern gehören, wäre die Vorhaltung von Ersatzteilen bei der Gemeinde lediglich ein Service, um Grundstückseigentümern schnell helfen zu können. Anschließend würde dann eine Verrechnung der Ersatzteile mit den Grundstückseigentümern erfolgen.