Datum: 02.07.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Ramerberg
Gremium: Gemeinderat Ramerberg
Körperschaft: Gemeinde Ramerberg
Öffentliche Sitzung, 19:01 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 04.06.2024
2		Wasserversorgung Ramerberg Auflösung des Wasserbehälters Eich Vorstellung der Planung und Projektgenehmigung
3		Wasserversorgung Ramerberg; Beratung und Beschlussfassung bzgl. des weiteren Vorgehens bei der Abrechnung der Verbesserungsbeitragsmaßnahme
4		Antrag der UWR sowie der Gemeinderatsmitglieder der UWR hinsichtlich des vom SV Ramerberg gewünschten Bauleitplanverfahrens "Sportplatz Zellerreit"; Bekanntgabe der Antworten des SV Ramerberg
5		Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
6		Bekanntgaben und Anfragen

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 04.06.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg)	Gemeinderat Ramerberg	02.07.2024	ö	beschließend	1

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2

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2. Wasserversorgung Ramerberg Auflösung des Wasserbehälters Eich Vorstellung der Planung und Projektgenehmigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg)	Gemeinderat Ramerberg	02.07.2024	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Es wurden drei mögliche Varianten diskutiert, um das Problem zu lösen:

1. Die Sanierung des bestehenden Hochbehälters auf den heutigen Standard. Die Kosten hierfür würden sich auf ca. 600.000 bis 700.000 Euro brutto belaufen.

2. Den Neubau eines Behälters. Die Kosten hierfür lägen je nach Größe und Lage bei ca. 1.000.000 bis 1.500.000 Euro brutto.

3. Die Stilllegung des Hochbehälters

Da die ersten beiden Varianten sehr teuer sind, wurde diese Variante vertieft verfolgt.

Zunächst wurde mit der Gemeinde Edling gesprochen, ob die Stilllegung aus Sicht der Versorgung überhaupt möglich ist. Da dies aus Sicht der Gemeinde Edling kein Problem darstellt, wurde für diese Variante eine Planung erstellt.

Die Kostenberechnung lautet wie folgt:

Tiefbau                                        136.482,29 Euro netto

Innenausbau Druckminderstation                  15.000,00 Euro netto

Dämmung und Dach                          15.000,00 Euro netto

Gesamtkosten inkl. MwSt                198.113,93 Euro brutto

Damit ist die Variante 3 mit Abstand die günstigste Variante und dies auch auf lange Sicht, was die Unterhalts- und die Wartungskosten betrifft.

Im Bereich des Hochbehälters wurde bereits der Rückbau der Totleitungen ausgeschrieben. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 53.500 Euro brutto.

Diese Maßnahme wurde noch nicht ausgeführt, da diese beim Umbau nach Variante 3 hinfällig wird.

Daher wird von Seiten der Verwaltung empfohlen, die Variante 3 weiter zu verfolgen.

Zudem wurden wir vom Gesundheitsamt darauf hingewiesen, dass der Leitungsdruck im Ortsteil Reitberg zu hoch ist und hier unbedingt Maßnahmen zu treffen sind, um das Leitungsnetz zu schützen.

Der Leitungsdruck in Reitberg liegt derzeit bei etwa 11 bar. Derzeit sind PVC-Leitungen mit einem maximalen Nenndruck von 10 bar verbaut.

Da es sich hierbei um Versorgungsleitungen handelt darf der Druck in den Leitungen allerdings 8 bar nicht überschreiten, um die Hauseigentümer vor möglichen Schäden beim Ausfall des Druckminderers zu schützen.

Daher ist es erforderlich eine Druckminderstation in der Zuleitung nach Reitberg zu Installieren. Die Kosten hierfür liegen bei ca. 50.000 Euro brutto.

Beschluss

Der Gemeinderat Ramerberg erteilt zudem die Freigabe für die Ausschreibung der oben genannten Maßnahmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Wasserversorgung Ramerberg; Beratung und Beschlussfassung bzgl. des weiteren Vorgehens bei der Abrechnung der Verbesserungsbeitragsmaßnahme

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg)	Gemeinderat Ramerberg	02.07.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Frau Barth von der Firma Kubus stellt nunmehr die für die Gemeinde rechtlich möglichen Abrechnungsvarianten aufgrund der Umplanungen sowie die damit verbundenen Auswirkungen bzgl. der Wassergebühren sowie der Verbesserungsbeiträge vor.

Grundsätzlich bestehen für die Gemeinde Ramerberg drei Abrechnungsvarianten:

• Durchführung einer neuen Verbesserungsbeitragsmaßnahme (extrem hoher Verwaltungsaufwand)
• Anpassung der bereits laufenden Verbesserungsbeitragsmaßnahme auf die neue Planung sowie damit verbunden eine Änderung der bestehenden Verbesserungsbeitragssatzung 
• Finanzierung über Verbrauchsgebühren

Die jeweiligen Vor- und Nachteile der einzelnen Varianten werden in der Sitzung vorgestellt und diskutiert.

Nach den derzeitigen Zahlen würde sich bei einer Aufnahme der in TOP 2 vorgestellten Maßnahme folgender neue Verbesserungsbeitrag ergeben:

Grundstücksfläche:                0,11 €/m²

Geschossfläche:                3,03 €/m²

Außerdem würde sich eine Wassergebühr i.H.v. 3,00 €/m³ Wasser ergeben.

Bei einer Umlage der in TOP 2 vorgestellten Maßnahme rein über Gebühren würden die derzeitigen Verbesserungsbeiträge unverändert bleiben, die Gebühr würde sich jedoch dauerhaft um ca. 0,07 €/m³ erhöhen.

Seitens der Firma KUBUS wird darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgetragenen Zahlen lediglich eine Momentaufnahme darstellen und die endgültigen Zahlen sicherlich von dieser Prognose noch abweichen werden.

  

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Antrag der UWR sowie der Gemeinderatsmitglieder der UWR hinsichtlich des vom SV Ramerberg gewünschten Bauleitplanverfahrens "Sportplatz Zellerreit"; Bekanntgabe der Antworten des SV Ramerberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg)	Gemeinderat Ramerberg	02.07.2024	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 30.05.2024 teilte der 1. Vorstand des SV Ramerberg mit, dass eine kurzfristige Erstellung eines Finanzierungskonzepts mit Beantwortung der Fragen nicht möglich war und eine Einreichung bis zur nächsten Sitzung im Juli erfolgen könne.

Per Email wurde die Verwaltung nunmehr seitens des SV Ramerberg darüber informiert, dass sowohl für den Standort Zellerreith als auch für etwaige andere Standorte vermutlich eine gemeindliche Bürgerschaft i.H.v. 150.000 € bis 200.000 € erforderlich wäre. 

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5. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg)	Gemeinderat Ramerberg	02.07.2024	ö	beschließend	5

Sachverhalt

• Der Beauftragung zur Erneuerung einer Wasserleitung sowie eines Hausanschlusses im Bereich Sendling wurde zugestimmt.
• Dem Antrag auf Löschungserklärung für eine Auflassungsvormerkung wurde zugestimmt.

 

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6. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg)	Gemeinderat Ramerberg	02.07.2024	ö	beschließend	6

Diskussionsverlauf

• Bürgermeister Reithmeier gibt folgendes bekannt:
• Aktuell läuft seitens des regionalen Planungsverbands eine inoffizielle Vorabbeteiligung bzgl. der Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen. Die in der Gemeinde Ramerberg in Frage kommenden Flächen sind aus der als Anlage beigefügten Karte ersichtlich. Es kann festgehalten werden, dass in Ramerberg Windkraft nur in sehr begrenztem Umfang machbar wäre.
• Bürgermeister Reithmeier berichtet über einen Antrag des Sv Ramerberg zur Aufnahme von Bauleitplanungen für etwaige Alternativstandorte bzgl. des Fußballplatzes und lässt diesen verlesen. Zudem berichtet Herr Reithmeier über ein Gespräch mit Vertretern des SVR, in welchem vereinbart worden sei, dass die Gemeinde bei den Angelegenheiten, die sie betrifft, tätig wird, der SVR jedoch selbst Gespräche mit Grundstückseigentümern suchen wird.
• Die Unterlagen zum Bürgerentscheid wurden vom Landratsamt Rosenheim geprüft. Hierbei wurden keinerlei Beanstandungen festgestellt.
• Derzeit ist angedacht, die Augustsitzung des Gemeinderats ausfallen zu lassen. Eine Entscheidung hierüber wird jedoch erst kurzfristig je nach Themenanfall erfolgen.
• Im Kindergarten müssen verschiedene Maßnahmen (z.B. Fallschutz) umgesetzt werden.
• An der Kreuzung Mitterhof gab es erneut einen Unfall mit einem Verletzten. Laut Schreiben des Landratsamtes ist die Kreuzung nunmehr im Gegensatz zu früher nicht mehr als Unfallschwerpunkt anzusehen.
• Das Schreiben des Gesundheitsamtes mit den umzusetzenden Maßnahmen in der Wasserversorgung wurde allen Gemeinderatsmitgliedern per Email zugeschickt.
• Der Gemeindearbeiter wird noch länger ausfallen.
• Der Wasseraustritt an der RO 43 bei Anger wurde durch einen alten Wasserschacht unter der Fahrbahndecke verursacht.

• Herr Brockhoff gibt bekannt, dass die Markterkundung für einen etwaigen geförderten Glasfaserausbau angelaufen ist.

Anfragen:

• Gemeinderatsmitglied Ullmann erkundigt sich, wann die Mäharbeiten in Eich-West durchgeführt werden. Bürgermeister Reithmeier informiert, dass diese nach der Brutzeit stattfinden werden.
• Herr Ullmann erkundigt sich zudem nach dem Sachstand bzgl. des Fußwegs von Eich nach Eich-West. Herr Reithmeier informiert, dass der Baubeginn für Anfang Juli geplant ist.