Datum: 03.12.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Ramerberg
Gremium: Gemeinderat Ramerberg
Körperschaft: Gemeinde Ramerberg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:49 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 18.11.2024
2		Antrag der Krieger- und Soldatenkameradschaft Ramerberg zur Anbringung einer Gedenktafel an das Gemeindehaus
3		Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben; Kindergarten: Wartung der Spielgeräte
4		Bauleitplanung; Antrag auf Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 6 "Gewerbegebiet Sendling - Ost" für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 836 und 837 der Gemarkung Ramerberg
5		Bekanntgaben und Anfragen

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 18.11.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg)	Gemeinderat Ramerberg	03.12.2024	ö	beschließend	1

Sachverhalt

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2. Antrag der Krieger- und Soldatenkameradschaft Ramerberg zur Anbringung einer Gedenktafel an das Gemeindehaus

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg)	Gemeinderat Ramerberg	03.12.2024	ö	beschließend	2

Sachverhalt

 

Die Gemeinde solle sich Gedanken machen, ob und wie die Tafel der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann.

Diskussionsverlauf

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3. Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben; Kindergarten: Wartung der Spielgeräte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg)	Gemeinderat Ramerberg	03.12.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Im laufenden Jahr wurden 295,39 € ausgegeben.

Für die Wartung von Spielgeräten (Beseitigung Sicherheitsmängel/Fallschutz) sind weitere Ausgaben in Höhe 

5.210,71 € entstanden.

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Bauleitplanung; Antrag auf Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 6 "Gewerbegebiet Sendling - Ost" für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 836 und 837 der Gemarkung Ramerberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg)	Gemeinderat Ramerberg	03.12.2024	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Bei der Beratung wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, vorab die Regierung von Oberbayern um eine erste bauplanungsrechtliche Einschätzung zur Gewerbegebietserweiterung zu bitten. 

Mit E-Mail vom 14.11.2024 hat die Regierung von Oberbayern folgende Stellungnahme abgegeben: 

       Gemäß Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) 3.3 G sollen eine Zersiedelung der 

Landschaft und eine ungegliederte, insbesondere bandartige Siedlungsstruktur vermieden werden. Neue Siedlungsflächen sind möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten auszuweisen (LEP 3.3 Z).

Der bauliche Bestand der Fa. Riedl verfügt nicht über ein ausreichendes bauliches Gewicht, um sich als geeignete Siedlungseinheit im Sinne des LEP-Ziels 3.3 zu qualifizieren. Mit der Erweiterung des Gewerbegebiets Sendling-Ost würde eine Zersiedelung der Landschaft befördert. Eine Bauleitplanung für die Erweiterung des Gewerbegebiets würde im Widerspruch zum LEP-Ziel 3.3 stehen und könnte daher nicht mit den Erfordernissen der Raumordnung in Einklang gebracht werden. Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Anbindungsziel gem. LEP 3.3 sind derzeit nicht ersichtlich.

Wir empfehlen aus landesplanerischer Sicht, für die interessierten Betriebe angebundene Alternativstandorte bspw. in Ramerberg, Zellerreit oder Sendling zu prüfen. 

Aufgrund dieser eindeutig negativen Stellungnahme der Regierung von Oberbayern zu einer Erweiterung des Gewerbegebietes dürfte eine erfolgreiche Entwicklung einer Gewerbegebietserweiterung sehr schwer zu verwirklichen sein. 

Die Grundstückseigentümer wurden über die Stellungnahme der Regierung von Oberbayern informiert. 

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
Der Beschlussvorschlag ist somit abgelehnt.

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5. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg)	Gemeinderat Ramerberg	03.12.2024	ö	beschließend	5

Diskussionsverlauf

• Bürgermeister Reithmeier gibt folgendes bekannt:
• Im Gemeindehaus mussten Reparaturarbeiten an der der Treppe durchgeführt werden.
• Die Unwetterschäden sind mittlerweile fast vollständig abgearbeitet.
• Gemeindearbeiter Strein hat seinen Grundlagenkurs Wasser abgeschlossen.
• Das Gesundheitsamt kommt demnächst wieder zu einer Besichtigung des Wasserwerks.
• Dank an alle Gemeindebürger, Gemeinderatsmitglieder sowie alle Mitarbeiter der Gemeinde und der VG.

• Gemeinderatsmitglied Florian Baumann weist darauf hin, dass die Bekanntmachung der Gemeinderatssitzung im Ortsteil Sendling optische Druckfehler enthielt. Bürgermeister Reithmeier informiert, das Problem sei bekannt und der Fehler am Drucker bereits durch einen Techniker behoben worden.

Anfragen:

• Gemeinderatsmitglied Stawiarski erkundigt sich, ob es denn nun eine Plakatierungsverordnung in Ramerberg gebe. Herr Brockhoff erläutert, es gibt keine Plakatierungsverordnung, es werden lediglich die Vorgaben des BayStrWG umgesetzt. Dies bedeutet, dass für Plakate o.ä., welche sich im öffentlichen Straßenraum befinden, ein Antrag auf Sondernutzung bei der Verwaltung gestellt werden muss. Plakate auf privaten Flächen oder Gebäuden sind davon unberührt.
• Gemeinderatsmitglied Schuster regt an, den neuen Standort der Gedenktafeln im Gemeindeblatt zu veröffentlichen.
• Gemeinderatsmitglied Riedl erkundigt sich ob bereits feststehe, wer neuer Vorstand der NRL werde. Hierzu ist bisher nichts bekannt. Herr Riedl weist zudem darauf hin, dass seiner Meinung nach seitens der Presse teilweise sehr schlecht recherchiert werde und z.B. beim Bürgerentscheid zum Sportplatz stets nur vom Verlierer SV Ramerberg gesprochen worden sei statt zu erwähnen, dass die Vernunft gesiegt habe.