Datum: 13.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Ramerberg
Gremium: Gemeinderat Ramerberg
Körperschaft: Gemeinde Ramerberg
Öffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 19:13 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 08.11.2022
2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 22.11.2022
3 Bauleitplanung; BebPlan Nr. 5 "Eich-West", 2. Änderung für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 272/23 und 272/36 der Gemarkung Ramerberg Billigungs- und Auslegungsbeschluss
4 Bekanntgaben und Anfragen

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 08.11.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 13.12.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.11.22 wird genehmigt.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 22.11.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 13.12.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.11.22 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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3. Bauleitplanung; BebPlan Nr. 5 "Eich-West", 2. Änderung für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 272/23 und 272/36 der Gemarkung Ramerberg Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 13.12.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 05.07.2022 TOP 3 den grundsätzlichen Beschluss gefasst, den Bebauungsplan Nr.5 „Eich-West“ für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 272/23 und 272/36 der Gemarkung Ramerberg zu ändern.

Das Architekturbüro Hans Hertreiter, Amerang hat einen Entwurf für die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 „Eich-West“ mit Begründung in der Fassung vom 13.12.2022 vorgelegt. 

Die Festsetzungen im Satzungsentwurf werden dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.

Mit den Antragstellern wurde ein städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Planungskosten abgeschlossen. 

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

Mit dem Abschluss der städtebaulichen Verträge verpflichten sich die Antragsteller zur Übernahme aller Kosten, die im Zusammenhang mit der Änderungsplanung stehen. Somit entstehen der Gemeinde keine Kosten.

Beschluss

Der Gemeinderat Ramerberg billigt den vom Architekturbüro Hans Hertreiter, Amerang vorgelegten Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 „Eich-West“ mit Begründung in der Fassung vom 13.12.2022.

Das Änderungsverfahren wird im vereinfachten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt.

Von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB wird abgesehen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 13.12.2022 ö beschließend 4

Diskussionsverlauf

Bekanntgaben:

  • Bürgermeister Reithmeier gibt folgendes bekannt:
    • Die Chlorung der Wasserversorgung konnte mittlerweile offiziell eingestellt werden. Mitarbeiter des Gesundheitsamtes war zur Abnahme vor Ort und zeigten sich sehr erfreut über die durchgeführten Maßnahmen.
    • Morgen oder übermorgen wird die Wasserleitung von Eich nach Mitterhof kurzzeitig abgesperrt.
    • Die Asphaltierungsarbeiten von der Eisenbahnbrücke nach Anger haben heute begonnen und werden dann bei wärmeren Temperaturen fortgesetzt.
    • Die Bahn sucht derzeit Grundstücke als Lagermöglichkeit.
    • Der Verbund hat in einem Schreiben offiziell mitgeteilt, dass der Atteldamm von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden darf.
    • Bei der Überprüfung der Wasserverluste konnte festgestellt werden, dass die Hauptprobleme in der Rotwandstraße und im Heubergbogen liegen, hier waren Wasserverluste von ca. 2.000 Litern pro Stunde zu verzeichnen.
  • Der Bürgermeister bedankt sich beim Gemeinderat sowie der Presse für die Zusammenarbeit.

Anfragen:

  • Gemeinderatsmitglied Ullmann erkundigt sich, ob das Wasser weiterhin beprobt wird. Bürgermeister Reithmeier bejaht dies. Herr Ullmann möchte ferner wissen, ob den Anwohnern mitgeteilt wird, dass die Chlorung beendet wurde. Bürgermeister Reithmeier weist darauf hin, dass diese Info bereits auf der Homepage veröffentlicht wurde und auch in den Aushangkästen zu finden ist. Evtl. könne jedoch auch noch eine Bekanntmachung in der Zeitung erfolgen.
  • Gemeinderatsmitglied Riedl erkundigt sich, ob bei den Asphaltierungsarbeiten beim Waldweg die Einfahrtstrompete vergessen wurde. Bürgermeister Reithmeier erklärt, diese werde bei den noch anstehenden Asphaltierungsarbeiten bei besserer Witterung mitgemacht.  

Datenstand vom 26.01.2023 16:34 Uhr