Datum: 16.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Ramerberg
Gremium: Gemeinderat Ramerberg
Körperschaft: Gemeinde Ramerberg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 11.04.2023
2		Bauleitplanung; Anfrage auf Bebauung des Grundstücks Fl.Nr. 153/4 der Gemarkung Ramerberg im Ortsteil Reitberg, Wiesenweg
3		Genehmigung einer Rechnung zum Umbau einer Wasserleitung und überplanmäßiger Ausgaben am Anwesen Attelfeldstraße 15
4		Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben; Erstattung an die Freiwillige Feuerwehr Ramerberg
5		Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
6		Bekanntgaben und Anfragen

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 11.04.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg)	Gemeinderat Ramerberg	16.05.2023	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Bauleitplanung; Anfrage auf Bebauung des Grundstücks Fl.Nr. 153/4 der Gemarkung Ramerberg im Ortsteil Reitberg, Wiesenweg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg)	Gemeinderat Ramerberg	16.05.2023	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Das Grundstück liegt nördlich der bestehenden Bebauung auf der Westseite des Wiesenweges. Für den Ortsteil Reitberg wurde im Jahr 1997 eine Ortsabrundungssatzung erlassen. Das Grundstück liegt nicht mehr im Geltungsbereich der Satzung und ist dem baurechtlichen Außenbereich zuzuordnen. 

Für den Erlass einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB, bei dem lediglich das zu bebauende Grundstück in den Geltungsbereich mit aufgenommen wird, sind die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben.

Damit für das o.g. Grundstück eine Bebauung ermöglicht wird, müsste ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Im Geltungsbereich ist das o.g. Grundstück und das nördlich davon gelegene Grundstück Fl.Nr. 153, bzw. eine Teilfläche davon, aufzunehmen. 

Der Gemeinderat soll entscheiden, ob die Bereitschaft besteht, einen Bebauungsplan aufzustellen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans werden Außenbereichsflächen zu bebaubaren Flächen entwickelt. 

Aus ortsplanerischer Sicht ist die spornartige Fortführung der Bebauung als bedenklich einzustufen. Auch im Hinblick auf die unmittelbare Nähe zur Attel wäre eine Baulandausweisung in diesem Bereich kritisch zu sehen. 

Erschließung

Bei einer neuen Baugebietsausweisung müsste der vorhandene Schmutzwasserkanal (Freispiegelkanal) verlängert und von DN 150 auf DN 200 erweitert werden. 

Ob für ein neues Baugebiet eine ausreichende Wasserversorgung besteht, muss zum gegebenen Zeitpunkt noch ermittelt werden. 

Die nördlich des Ortsteils Reitberg liegenden Grundstücke sind über einen Feldweg erschlossen. Bei einer Bebauungsplanaufstellung ist eine ausreichend ausgebaute Erschließungsstraße herzustellen. 

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

Die erforderlichen Erschließungsanlagen (Straßenbau, Ver- und Entsorgungsleitungen) sind zunächst von der Gemeinde vorzufinanzieren. Eine teilweise Kostenerstattungsverpflichtung durch die Grundstückseigentümer ist gegeben.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Genehmigung einer Rechnung zum Umbau einer Wasserleitung und überplanmäßiger Ausgaben am Anwesen Attelfeldstraße 15

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg)	Gemeinderat Ramerberg	16.05.2023	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Mit Beschluss vom 14.03.2023 wurde dem Angebot für die Erstellung des Hausanschlusses i. H. v. 9.877,00 € brutto genehmigt und beauftragt.

Während den Bauarbeiten musste festgestellt werden, dass die Wasserleitung zur Schieberverteilung für das Anwesen Attelfeldstraße 15 offen im angrenzenden Bach liegt.

Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und zur Verhinderung dieser konkreten Gefahr (Brechen der Wasserleitung) wurde die Wasserleitung im Zuge der Verlegung des Hausanschlusses wieder tief genug unter den Bach verlegt.

Hierbei entstanden Kosten von ca. 9.450,00 €.

Eine entsprechende Verrechnung mit dem Grundstückseigentümer der Attelfeldstraße 15 erfolgt noch, hier werden in etwa 1.000,00 – 2.000,00 €in Rechnung gestellt.

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben; Erstattung an die Freiwillige Feuerwehr Ramerberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg)	Gemeinderat Ramerberg	16.05.2023	ö	beschließend	4

Sachverhalt

         Verbrauch für das Jahr 2021:        1.231,33 €

Verbrauch für das Jahr 2022:        1.925,02 €

       Gesamt                                3.156,35 € 

Es besteht eine Absprache zwischen der Feuerwehr und der Gemeinde, dass seitens der Gemeinde 50% der angefallenen Getränkekosten übernommen werden. Somit wäre von der Gemeinde eine Erstattung i.H.v. 1.578,18 € zu leisten.

Im Haushalt 2023 sind 500,00 € eingestellt. Es entstehen überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 1.078,18 €. 

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg)	Gemeinderat Ramerberg	16.05.2023	ö	beschließend	5

Sachverhalt

• Der Gemeinderat hat über die (Nicht-)Abhilfe der gegen die Verbesserungsbeitragsbescheide eingegangenen Widersprüche beschlossen.

• Die Anschaffung einer Software zur Ablesung der Wasserzähler wurde abgelehnt.

• Die Vorschlagsliste für die Bestellung von Schöffen wurde beschlossen.

• Der Auftrag zur Herstellung eines Zauns für die Kinderkrippe wurde erteilt.

• Die Zustimmung zur Löschung zweier Auflassungsvormerkungen wurde erteilt.

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6. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg)	Gemeinderat Ramerberg	16.05.2023	ö	beschließend	6

Diskussionsverlauf

• Bürgermeister Reithmeier informiert die Gemeinderatsmitglieder über die bereits ausgelegte Einladung zur Schulhauseinweihung in Rott sowie über den Beginn des Rotter Bierfests.
• Bürgermeister Reithmeier informiert über eine Einladung des Krieger- und Soldatenvereins, die ebenfalls bereits ausgelegt wurde.
• Herr Reithmeier gibt bekannt, dass sich die Wiederaufnahme des Bahnbetriebs erneut verschoben hat, mittlerweile auf Ende Juni.
• Bürgermeister Reithmeier informiert über die Besichtigung der Deponie in Schwarzöd sowie die bereits weit vorgeschrittene Renaturierung. 
• Herr Reithmeier informiert über einen Termin mit der Firma Südwasser, in welchem sich der Nachfolger von Herrn Eder vorgestellt hat.

Anfragen:

• Gemeinderatsmitglied Ullmann erkundigt sich nach der persönlichen Meinung des Bürgermeisters bzgl. der Haushaltslage der Gemeinde Ramerberg, da diese seiner Auffassung nach seitens des Bürgermeisters sowohl im Gemeindeblatt als auch in der Presse verharmlost dargestellt wurde. Bürgermeister Reithmeier erwidert, dass die Haushaltslage der Gemeinde Ramerberg wie bereits im Rahmen der Haushaltsaufstellung besprochen sehr angespannt sei, es jedoch im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung hierzu noch weitere Informationen geben werde.

Gemeinderatsmitglied Fuchs erkundigt sich, weshalb der Antrag der Gemeinderatsmitglieder Stawiarski, Fuchs, Ullmann und Baumann, das Schreiben des LRA Rosenheim zum Haushalt in der heutigen Sitzung zu verlesen und anschließend hierüber öffentlich zu diskutieren, nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Bürgermeister Reithmeier erläutert, dass aufgrund der umfangreichen Tagesordnung der Antrag erst in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden kann. Eine etwaige Erweiterung der Tagesordnung ist aufgrund dessen, dass nicht alle Gemeinderatsmitglieder anwesend sind, leider nicht möglich. Herr Brockhoff ergänzt im Zusammenhang hierzu, dass eine Weitergabe von behördeninternen Schreiben und dergleichen an die Presse unabhängig von der Vertraulichkeit der darin enthaltenen Informationen nicht in Ordnung ist und auch seitens des Landratsamtes Rosenheim missbilligt wird. Gemeinderatsmitglied Steinmüller regt diesbezüglich an, derartige Informationen künftig nur noch in der Sitzung auszulegen und nicht mehr an die Gemeinderatsmitglieder per Post oder Mail zu versenden.