Datum: 06.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Ramerberg
Gremium: Gemeinderat Ramerberg
Körperschaft: Gemeinde Ramerberg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:29 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 16.05.2023
2 Freiwillige Leistungen; Vorstellung des neon-Fördervereins
3 ÖPNV; Vorstellung des Rufbus Rosi
4 Jahresrechnung 2022; Bekanntgabe der Abschlusszahlen
5 Finanzwesen; Antrag auf öffentliche Diskussion der Haushaltslage
6 Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
7 Bekanntgaben und Anfragen

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 16.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 06.06.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Die öffentliche Niederschrift vom 16.05.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Freiwillige Leistungen; Vorstellung des neon-Fördervereins

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 06.06.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Geschäftsführer des neon-Förderverein Rosenheim, Herr Benjamin Grünbichler, präsentiert die Arbeit des Vereins neon in der Prävention und Suchthilfe. Für die Gemeinde Ramerberg würde ein Beitritt zum Förderverein eine Zahlung des Mitgliederbeitrags i.H.v. derzeit 200 €/jährlich zur Folge haben.

Eine Entscheidung darüber, ob die Gemeinde Ramerberg dem Förderverein neon beitritt, soll in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen gefällt werden.

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3. ÖPNV; Vorstellung des Rufbus Rosi

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 06.06.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Seitens des Landkreises Rosenheim wurden die nördlichen Landkreisgemeinden angefragt, ob bzw. in welchen Gemeinden Interesse an einer Einführung des Rufbussystems Rosi Interesse besteht. Das Rufbussystem Rosi gibt es derzeit u.a. bereits in der Chiemsee-Region und soll bei ausreichend Interesse auch im nördlichen Landkreis etabliert werden. 

Zu diesem Thema war eine Vorstellung durch einen externen Referenten angedacht. Da dieser jedoch an der Teilnahme verhindert war, wurde seitens Herrn Brockhoff lediglich grob das Konzept des Rufbussystems vorgestellt. Der Tagesordnungspunkt soll erneut behandelt werden, wenn eine Teilnahme eines externen Referenten möglich ist.

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4. Jahresrechnung 2022; Bekanntgabe der Abschlusszahlen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 06.06.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt

Es werden kurz die wichtigsten Daten des Ergebnisses der Jahresrechnung 2022 bekannt gegeben. 

Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 2.952.399,53 €. Der Vermögenshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 1.866.932,24 €.

Auf der Einnahmenseite ergeben sich folgende größere Änderungen:  Gewerbesteuer 316.726,24 € 
(+86.726,24 €), Einkommensteuerbeteiligung 908.382 € (+28.382,- €), Umsatzsteuerbeteiligung 20.239,03 € (-25.760,97 €), Einkommensteuerersatzleistung 75.223,- € (+14.223,- €), Betriebskostenförderung für Kindergärten 228.387,48 € (+8.387,48 €) 

Auf der Ausgabenseite ergeben sich bei den Personalkosten Minderausgaben in Höhe von 15.514,39 €.  Die Betriebskostenförderung für Kindergärten beträgt 364.497,50 € (+14.497,50 €). Auf Grund der hohen Gewerbesteuereinnahmen ist auch die Gewerbesteuerumlage auf 40.467,- € (+15.467,- €) gestiegen. Die Kosten für Kläranlagenführung betragen 86.752,48 € (+ 11.702,48 €; Unterhaltsmaßnahmen)

Dem Vermögenshaushalt können 317.550,23 € zugeführt werden. Geplant war eine Zuführung von 65.000 €. 

Mit der überplanmäßigen Zuführung konnten Ausgaben im Vermögenshaushalt finanziert werden. In 2022 war eine Rücklagenentnahme von 500.000 € vorgesehen, tatsächlich ist eine Entnahme von 396.305,82 € notwendig. Die in 2022 vorgesehene Kreditaufnahme von 987.000 € war nicht notwendig.

Der Rücklagenstand beträgt zum 31.12.2022 insgesamt 872.499,32 € (allgemeine Rücklage: 786.710,72 €; Abwasser: 85.788,60 €).

Der (Soll)-Schuldenstand beträgt zum 31.12.2022 insgesamt 1.070.780,04 €.

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5. Finanzwesen; Antrag auf öffentliche Diskussion der Haushaltslage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 06.06.2023 ö beschließend 5

Sachverhalt

Seitens der Gemeinderatsmitglieder Baumann, Fuchs, Stawiarski und Ullmann wurde am 18.04.2023 der als Anlage beigefügte Antrag bzgl. einer öffentlichen Diskussion zur Haushaltslage in der Verwaltung abgegeben. Das Schreiben des Landratsamtes Rosenheim zur Genehmigung des Haushalts 2023 wurde verlesen und anschließend seitens der Gemeinderatsmitglieder gemeinsam mit der Verwaltung diskutiert.

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6. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 06.06.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.05.2023:


  • Der Kauf eines Grundstücks im Ortsteil Ramerberg wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.

  • Der Beurkundung eines Durchführungsvertrags wurde zugestimmt.

  • Dem Abschluss eines neuen Betriebsunterstützungsvertrags mit der Firma Südwasser zum Betrieb der Kläranlage wurde zugestimmt.

  • Der Beschaffung von 100 Hauswasserzählern wurde zugestimmt.

  • Der Erstellung einer Gefährdungsanalyse im Bereich Wasserversorgung wurde zugestimmt.

  • Der Beauftragung eine Rohrnetzüberprüfung der Wasserversorgung wurde zugestimmt. 

  • Der AWO als Träger des gemeindlichen Kindergartens wurde der Auftrag erteilt, Personal zur Einrichtung einer Kleingruppe im Kindergarten für das Kindergartenjahr 2023/2024 zu suchen.

  • Die Unterhaltungsreinigung für die Kinderkrippe wurde vergeben.

  • Die Zustimmung zu einem Grundstückstausch im Ortsteil Reitberg wurde erteilt.

  • Zur Verwirklichung des Gehwegs von Eich nach Eich-West wurde die Zustimmung zu insgesamt 7 Notarverträgen erteilt.

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7. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 06.06.2023 ö beschließend 7

Diskussionsverlauf

Bekanntgaben:

  • Bürgermeister Reithmeier gibt folgendes bekannt:
    • Der gemeindliche Wasserwart hat seine Prüfungen mit einem sehr guten Ergebnis bestanden.
    • Die Wiederaufnahme des Bahnbetriebs ist für Ende Juni vorgesehen.
    • Am 15.06.23 findet ein Tag der offenen Tür in der neuen Schule in Rott statt.
    • Am 18.06.23 findet das Gründungsfest der KSK Ramerberg statt.
    • Am 17./18.06.2023 findet das Feuerwehrfest der Feuerwehr Ramerberg statt.
    • Einladung Priesterjubiläum Prälat Lipok
    • Ein Schieber der Abwasserbeseitigung in der Seilerstraße ist undicht und muss dringend repariert werden. Hierfür wurde im Wege der Eilzuständigkeit ein Auftrag über 5.000 € an eine entsprechende Firma erteilt.


Anfragen:


  • Gemeinderatsmitglied Stawiarski erkundigt sich, wieso anscheinend seitens einiger Gemeinderatsmitglieder die Geheimhaltungspflicht bzgl. des Abstimmungsverhaltens bei dem in der Sitzung vom 16.05.2023 abgelehnten Grundstückskauf nicht eingehalten wurde. Bürgermeister Reithmeier informiert, dass der SV Ramerberg als Betroffener durch die Mediationsteilnehmer entsprechend informiert wurde. Herr Stawiarski erwidert, es sei dennoch ein Gemeinderatsbeschluss bzgl. des Abstimmungsverhaltens erforderlich. Gemeinderatsmitglied Steinmüller sieht die Geheimhaltungspflicht nur verletzt, falls Details aus der nichtöffentlichen Sitzung bekannt gegeben worden wären.

  • Gemeinderatsmitglied Zott erkundigt sich, woher denn eigentlich der SV Ramerberg bereits vor dem Gespräch mit dem Bürgermeister über das Ergebnis der Abstimmung zum abgelehnten Grundstückskauf informiert war. Herr Stawiarski erwidert, dies sei ihm nicht bekannt.
Gemeinderatsmitglied Riedl appelliert insbesondere an Herrn Stawiarski, sich beim Thema Geheimhaltungspflicht zurückzuhalten, da durch diesen Fotos in einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung angefertigt worden und außenstehenden Dritten gezeigt worden seien. Zudem seien von Mitgliedern der Mediationsgruppe aus den Reihen der NRL/FWR wiederholt Informationen weitergegeben worden. Gemeinderatsmitglied Stawiarski widerspricht der Behauptung, Fotos an außenstehende weitergegeben zu haben.

Datenstand vom 27.07.2023 12:20 Uhr