Datum: 18.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Ramerberg
Gremium: Gemeinderat Ramerberg
Körperschaft: Gemeinde Ramerberg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:34 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 06.06.2023
2 Vollzug der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes;
2.1 Feststellung des Ausscheidens von Gemeinderatsmitglied Frau Petra Hölzle
2.2 Feststellung der Ablehnung des Nachrückens des Listennachfolgers Felix Wühr
2.3 Feststellung des Nachrückens der Listennachfolgerin bzw. der Ablehnung des Nachrückens der Listennachfolgerin Sabine Schmid
3 ÖPNV; Vorstellung des Rufbus Rosi
4 Anträge Gemeinderatsmitglied Fuchs
4.1 Ausbau des Fußwegs am Buchenweg zum Bahnhof Ramerberg
4.2 Ausbau bzw. Erneuerung der Rotterstraße und Gehsteig plus Verkehrsberuhigung
5 Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben in der Wasserversorgung
6 Fundtiere, pauschale Abgeltung des Aufwendungsersatzes bei Fundtieren
7 Freiwillige Leistungen; Beratung und Beschlussfassung bzgl. einer Mitgliedschaft im neon-Förderverein
8 Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
9 Bekanntgaben und Anfragen

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 06.06.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 18.07.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Die öffentliche Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 06.06.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Vollzug der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 18.07.2023 ö beschließend 2
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2.1. Feststellung des Ausscheidens von Gemeinderatsmitglied Frau Petra Hölzle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 18.07.2023 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Frau Petra Hölzle hat schriftlich (Eingang Gemeinde am 12.06.2023) ihr Amt als Gemeinderatsmitglied niedergelegt. 

Die Niederlegung ist gemäß Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG vom Gemeinderat festzustellen. Erst mit dieser Feststellung ist Frau Hölzle gehindert, ihr Amt weiter auszuüben. 

Beschluss

Der Gemeinderat Ramerberg stellt die Niederlegung des Gemeinderatsmandats von Frau Petra Hölzle fest. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2.2. Feststellung der Ablehnung des Nachrückens des Listennachfolgers Felix Wühr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 18.07.2023 ö beschließend 2.2

Sachverhalt

Herr Felix Wühr wurde mit Schreiben der Verwaltung vom 14.06.2023 darüber informiert, dass er aufgrund des Ausscheidens von Frau Hölzle als Listennachfolger in den Gemeinderat nachrückt, sofern er innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt des Schreibens seine Bereitschaft zur Übernahme des Ehrenamts schriftlich mitteilt. Herr Wühr wurde darauf hingewiesen, dass das Nachrücken in den Gemeinderat als abgelehnt gilt, wenn die schriftliche Erklärung zur Bereitschaft des Nachrückens nicht vor Ablauf der 2-Wochen-Frist bei der Gemeinde eingeht.

Eine schriftliche Bestätigung des Herrn Wühr zur Bereitschaft, in den Gemeinderat nachzurücken, ist innerhalb der 2-Wochen-Frist nicht eingegangen. Herr Wühr hat zudem mittels einer Textnachricht an den Ersten Bürgermeister erklärt, dass er nicht als Nachrücker in den Gemeinderat zur Verfügung steht. 

Seitens des Gemeinderats ist somit die Ablehnung des Nachrückens in den Gemeinderat durch Herrn Felix Wühr festzustellen. 

Beschluss

Der Gemeinderat Ramerberg stellt die Ablehnung der Übernahme des Amtes durch Herrn Felix Wühr als Listennachfolger fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2.3. Feststellung des Nachrückens der Listennachfolgerin bzw. der Ablehnung des Nachrückens der Listennachfolgerin Sabine Schmid

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 18.07.2023 ö beschließend 2.3

Sachverhalt

Frau Sabine Schmid wurde mit Schreiben der Verwaltung vom 06.07.2023 darüber informiert, dass sie aufgrund des Ausscheidens von Frau Hölzle als Listennachfolgerin in den Gemeinderat nachrückt, sofern sie innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt des Schreibens ihre Bereitschaft zur Übernahme des Ehrenamts schriftlich mitteilt. Frau Schmid wurde darauf hingewiesen, dass das Nachrücken in den Gemeinderat als abgelehnt gilt, wenn die schriftliche Erklärung zur Bereitschaft des Nachrückens nicht vor Ablauf der 2-Wochen-Frist bei der Gemeinde eingeht.

Frau Schmid hat mit Schreiben vom 18.07.2023, also innerhalb der 2-Wochen-Frist, erklärt, nicht als Nachrückerin zur Verfügung zu stehen.

Seitens des Gemeinderats ist somit die Ablehnung des Nachrückens in den Gemeinderat durch Frau Sabine Schmid festzustellen.

  
  

Beschluss

Der Gemeinderat Ramerberg stellt die Ablehnung der Übernahme des Amtes durch Frau Sabine Schmid als Listennachfolgerin fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. ÖPNV; Vorstellung des Rufbus Rosi

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 18.07.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Seitens des Landkreises Rosenheim wurden die nördlichen Landkreisgemeinden angefragt, ob bzw. in welchen Gemeinden Interesse an einer Einführung des Rufbussystems Rosi Interesse besteht. Das Rufbussystem Rosi gibt es derzeit u.a. bereits in der Chiemsee-Region und soll bei ausreichend Interesse auch im nördlichen Landkreis etabliert werden. 

Herr Matthias Eggerl stellt in seiner Eigenschaft als Mitglied des Kreistags das Rufbussystem Rosi vor:

Das Rufbussystem Rosi ist bereits im östlichen Landkreis erfolgreich etabliert. Ziel ist die Einführung auch im nördlichen Teil.  Es handelt sich um ein App-gestütztes Rufbussystem, welches allerdings in kein starres Liniensystem eingebunden und als Ergänzung zum klassischen ÖPNV zu sehen ist. Es wird tagsüber überwiegend von älteren Menschen und nachts von jugendlichen Partygängern genutzt.  Folgende Fahrzeiten werden angeboten: Montag bis Donnerstag von 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr, Freitags von 7.00 Uhr bis 3.00 Uhr, Samstags von 9.00 Uhr bis 5.00 Uhr und Sonntags von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Die Gemeinden sind in der Wahl der Haltstellen frei.

Das Gebiet ist für alle Fahrkartenangebote in Tarifzonen unterteilt. Im östlichen Landkreis betragen die Fahrgasterlöse ca. 20 %, für den nördlichen wurden in der Kalkulation 9 % an Einnahmen angesetzt. Die Gesamtkosten (incl. Personal, Treibstoff usw.) werden, sofern alle vorgesehenen Gemeinden das System einführen, für 2 Fahrzeuge auf je ca. 168.000 €, bzw. 17,50 € (brutto) je Einwohner geschätzt. Für die Gemeinde Ramerberg würden sich demnach jährliche Ausgaben in Höhe von ca. 25.000 € errechnen. Hierbei sind die Fahrgasterlöse sowie der Zuschuss des Freistaats noch nicht eingerechnet. Dieser ist auf 5 Jahre unterschiedlich hoch gestaffelt und beträgt ab dem fünften Jahr immer 35 % (bezogen auf 10 € je Einwohner). Tatsächlich errechnen für Ramerberg im ersten Jahr Nettoausgaben in Höhe von 13.500 € und ab dem fünften Jahr jährlich in Höhe von 17.000 €. 

Diskussionsverlauf

In der anschließenden Diskussion spricht sich der Gemeinderat dafür aus, das Vorhaben weiter zu verfolgen.

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Ramerberg ist grundsätzlich an der Einführung eines On-Demand-Bussystems interessiert und spricht sich dafür aus, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Anträge Gemeinderatsmitglied Fuchs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 18.07.2023 ö 4
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4.1. Ausbau des Fußwegs am Buchenweg zum Bahnhof Ramerberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 18.07.2023 ö beschließend 4.1

Sachverhalt

Gemeinderat Fuchs erläutert, dass der Antrag auf Ausbau des Fußweges bereits vor drei Jahren gestellt wurde, allerdings bisher keine Umsetzung erfolgt sei. Notwendig sei eine Ausschreibung mit mehreren Varianten.

Bürgermeister Reithmeier erklärt, dass die Planungen für die Durchführung bereits in der Vergangenheit begonnen wurden, die Umsetzung der Maßnahme auf Grund anderer aktueller Themen jedoch bisher nicht erfolgte.

Er bittet Gemeinderat Fuchs einen konkreten Antrag zu formulieren und weist allgemein darauf hin, dass Anträge ausreichend zu begründen und beim ersten Bürgermeister einzureichen sind. 

Der Tagesordnungspunkt wird insoweit zurückgestellt, eine Abstimmung erfolgt nicht.

  

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4.2. Ausbau bzw. Erneuerung der Rotterstraße und Gehsteig plus Verkehrsberuhigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 18.07.2023 ö beschließend 4.2

Sachverhalt

Gemeinderat Fuchs erläutert, dass nach Fertigstellung des Gemeindehauses die Erneuerung der Rotter Straße erfolgen sollte. Auch dies sei bisher nicht erfolgt. Es sei sinnvoll eine Bürgerversammlung durchzuführen.

Bürgermeister Reithmeier weist daraufhin, dass die notwendigen Mittel für die Erneuerung in die Finanzplanung 2024 und 2025 der Gemeinde aufgenommen seien. 

Er bittet Gemeinderat Fuchs auch hier einen konkreten Antrag zu formulieren. 

Der Tagesordnungspunkt wird insoweit zurückgestellt, eine Abstimmung erfolgt nicht.

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5. Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben in der Wasserversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 18.07.2023 ö beschließend 5

Sachverhalt

Im Bereich der Rotwandstraße und des Heubergbogens hat die Gemeinde Ramerberg derzeit einen massiven Wasserverlust von ca. 2.000 m³/h. Es kann allerdings kein einzelner Rohrschaden ermittelt werden, vielmehr ist der Wasserverlust die Summe mehrerer Schadstellen im Rohrnetz. 
Daher muss in den beiden Straßen das gesamte Rohrnetz erneuert werden.

Für die Erneuerung der Wasserleitungen in den beiden Straßen entstehen überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 220.000,00 Euro

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

Die überplanmäßigen Kosten müssen in den Haushalt aufgenommen werden

Beschluss

Der Gemeinderat Ramerberg genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben für die Erneuerung der Wasserleitung in der Rotwandstraße und im Heubergbogen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Fundtiere, pauschale Abgeltung des Aufwendungsersatzes bei Fundtieren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 18.07.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

Auf Grund der im Jahr 2022 angefallenen Kosten für tierärztliche bzw. Unterbringungskosten wurde bei der Interessengemeinschaft Mensch und Tier e.V.  bezgl. einer pauschalen Abgeltung des Aufwendungsersatzes bei Fundtieren angefragt.

Seitens der Interessengemeinschaft wird der als Anhang beigefügte Entwurf angeboten.
 
Demnach wäre nach § 2 für die Unterbringung und Betreuung der Fundtiere seitens der Gemeinde ein jährlicher Aufwendungsersatz in Höhe von 1.- € je Einwohner zu leisten (derzeit 1.420 €). Zusätzlich wären 50 % der medizinischen Extrakosten für Kastration, Impfungen und erforderliche Operationen zu ersetzen. 

Kosten Fundtiere 2012-2023:

2020:        1.136,35 €
2022:        4.317,17 €

Wäre die Abgeltungsvereinbarung bereits vor 2022 abgeschlossen worden, hätte die Gemeinde im genannten Jahr dennoch 2.892,86 € (1.140 € Einwohner + 1.752,86 € medi. Aufwendungen) leisten müssen. 

Unter Berücksichtigung der in den 10 Jahren getätigten Ausgaben ist die Unterzeichnung der Vereinbarung über die pauschale Abgeltung des Aufwendungsersatzes bei Fundtieren nicht ratsam.  

Beschluss

Der Gemeinderat Ramerberg beschließt, der von der Interessengemeinschaft Mensch und Tier e.V. angebotenen Vereinbarung über die pauschale Abgeltung des Aufwendungsersatzes bei Fundtieren nicht zuzustimmen. Das bisherige Erstattungsverfahren ist beizubehalten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Freiwillige Leistungen; Beratung und Beschlussfassung bzgl. einer Mitgliedschaft im neon-Förderverein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 18.07.2023 ö beschließend 7

Sachverhalt

Der Geschäftsführer des neon-Förderverein Rosenheim, Herr Benjamin Grünbichler, hat in der Gemeinderatssitzung vom 06.06.2023 die Arbeit des Vereins neon in der Prävention und Suchthilfe präsentiert. Für die Gemeinde Ramerberg würde ein Beitritt zum Förderverein eine Zahlung des Mitgliederbeitrags i.H.v. derzeit 200 €/jährlich zur Folge haben.

Seitens der Gemeinderatsmitglieder war in der Juni-Sitzung eine Vertagung bzgl. der Beschlussfassung zu einer etwaigen Mitgliederschaft im Förderverein gewünscht, um sich diesbezüglich nochmal Gedanken machen zu können. Die entsprechende Entscheidung sollte nunmehr gefällt werden. 

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat spricht sich nach Abwägung der Vor- und Nachteile gegen eine Mitgliedschaft aus. 

Beschluss

Der Gemeinderat Ramerberg stimmt zu, Mitglied im neon-Förderverein Rosenheim mit einem Jahresbeitrag von 200,00 € zu werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 12

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8. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 18.07.2023 ö beschließend 8

Sachverhalt

Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.06.2023:


  • Der Beschaffung eines Defibrillators sowie zweier dazugehöriger Aufbewahrungsboxen wurde zugestimmt. Der neue Defibrillator soll in einer Aufbewahrungsbox im Gemeindehaus angebracht werden. Die 2. Aufbewahrungsbox wird zusammen mit einem derzeit noch von der Feuerwehr genutzten Defibrillator im Ortsteil Sendling aufgestellt.

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9. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 18.07.2023 ö beschließend 9

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Reithmeier gibt folgendes bekannt:

  • in der Verwaltungsgemeinschaft wurden für das Einwohnermeldeamt zwei neue Mitarbeiterinnen eingestellt. Grund ist, dass eine Beschäftigte die VG verlassen hat und ein Beamter im kommenden Jahr in Pension gehen wird. In der Kasse ist ebenfalls eine Neueinstellung erfolgt, da auch hier eine Beschäftigte im kommenden Jahr in Rente geht.
  • seitens eines Vereins wurde bezüglich des bestehenden Versicherungsschutzes für den Mehrzweckraum angefragt. Von der Versicherung wurde mitgeteilt, dass bei Überlassung der Räumlichkeiten grundsätzlich Versicherungsschutz bei Verschulden der Gemeinde besteht. Da es sich allerdings nicht um eine Turnhalle, sondern um einen Mehrzweckraum handle und den Nutzern die Gefahrenstellen des Raumes bekannt sind, haben diese selbst für die Sicherheit zu sorgen. Auch das Eigentum der Nutzer sei nicht versichert.
  • die Verlegung der Bushaltestelle ist abgeschlossen, die Kosten der Gemeinde betragen ca. 900,00 €.
  • die Verabschiedung von Herrn Dekan Klaus Vogel erfolgt am 13.8. 


Gemeinderat Fuchs teilt mit, dass er ein längeres Gespräch mit Frau Hölzle führte und ihr Ausscheiden demnach auch auf die Amtsführung des Bürgermeisters in den letzten drei Jahren zurückzuführen ist. Seiner Meinung nach sei diese katastrophal gewesen. 

2. Bürgermeister Steinmüller weist daraufhin, dass ausschließlich Mitglieder der NRL/FWR die Mandate niederlegen bzw. nicht nachrücken wollen.


Gemeinderat Riedl drückt sein Missfallen über die öffentlichen Aussagen des SV Ramerberg und der NRL/FWR aus.


Gemeinderat Ullmann fragt an, ob frühere Öffnungszeiten für den Wertstoffhof festgelegt werden können.

Gemeinderätin Schuster spricht hier grundsätzliche Probleme an, zumal die Aufsicht bereits jetzt nicht vollständig gewährleistet ist und es immer wieder vorkommt, dass auch gewöhnlicher Müll entsorgt wird.


Gemeinderat Ullmann erkundigt sich, ob Bürgermeister Reithmeier regelmäßig an den Bürgermeisterdienstbesprechungen teilnimmt.

Bürgermeister Reithmeier erklärt, dass er an diesen teilnimmt bzw. sich bei Verhinderung entschuldigt.


Gemeinderat Stawiarski missbilligt die Darstellung über die Abstimmung im Gemeindeblatt. Seiner Ansicht nach ist der Sachverhalt nicht wahrheitsgemäß wiedergegeben worden. Die Fraktion der NRL/FWR hätte sich bei der Abstimmung an die Empfehlung der Verwaltung gehalten. Hierzu zitiert er ausschnittsweise aus dem nichtöffentlichen Sitzungsprotokoll vom 16.05.2023.

3. Bürgermeister Zott erklärt hierzu, dass drei Varianten zur Auswahl standen und eine davon zu keinen finanziellen Nachteilen für die Gemeinde geführt hätte.    

 

Datenstand vom 08.12.2023 08:16 Uhr