Datum: 10.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Ramerberg
Gremium: Gemeinderat Ramerberg
Körperschaft: Gemeinde Ramerberg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:17 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 12.09.2023
2		Gewährung eines Übungsleiterzuschusses für den SV Ramerberg
3		Gewährung eines Übungsleiterzuschusses für den WSW Zellerreit
4		Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau eines Balkons mit Außentreppe an das bestehende Anwesen auf er Fl.Nr. 230/7 der Gemarkung Ramerberg (Am Hain 3)
5		Antrag auf Abriss und Neuerrichtung einer Doppelhaushälfte auf der Fl.Nr. 737 der Gemarkung Ramerberg (Am Gries 24a)
6		Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
7		Bekanntgaben und Anfragen

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 12.09.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg)	Gemeinderat Ramerberg	10.10.2023	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Gewährung eines Übungsleiterzuschusses für den SV Ramerberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg)	Gemeinderat Ramerberg	10.10.2023	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Damit hat der Freistaat Bayern die Vereinspauschale im Vergleich zum Vorjahr von 0,29 auf 0,6 (doppelte stattliche Förderung) erhöht und zusätzlich einen Energiepreiszuschuss von 0,3 je Mitgliedereinheit gewährt.  

In der Vergangenheit wurde seitens der Gemeinde Ramerberg ein Zuschuss in Höhe des einfachen staatlichen Zuschusses (0,29) geleistet.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Gewährung eines Übungsleiterzuschusses für den WSW Zellerreit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg)	Gemeinderat Ramerberg	10.10.2023	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Damit hat der Freistaat Bayern die Vereinspauschale im Vergleich zum Vorjahr von 0,29 auf 0,6 (doppelte stattliche Förderung) erhöht.  

In der Vergangenheit wurde seitens der Gemeinde Ramerberg ein Zuschuss in Höhe des einfachen staatlichen Zuschusses (0,29) bewilligt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau eines Balkons mit Außentreppe an das bestehende Anwesen auf er Fl.Nr. 230/7 der Gemarkung Ramerberg (Am Hain 3)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg)	Gemeinderat Ramerberg	10.10.2023	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Das Bauvorhaben befindet sich im bauplanungsrechtlichen Innenbereich und begründet sich somit nach §34 BauGB.

Der Bauherr beantragt den Anbau eines Balkons mit Außentreppe in südöstlicher Richtung an das Bestandsgebäude.

Der Balkon hat eine Tiefe von 1,50 m (alt: 1,72m) und eine Breite von 3,85 m (alt: 3,20m).

Die Treppe hat eine Länge von 2,43 m und eine Breite von 1,20.

Die Oberkante des Balkons hat eine Höhe von 2,00 m.

Die Erweiterung des bestehenden Balkons löst Abstandsflächen aus.

Diese können alle auf dem Baugrundstück nachgewiesen werden.

Ein Stellplatznachweis wird nicht benötigt, da sich die Wohnraumfläche nicht erhöht.

Ein Anschluss an die gemeindliche Wasser- bzw. Abwasserversorgung wird hier nicht benötigt.

Die Unterschriften der Nachbarn liegen nicht vor.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Abriss und Neuerrichtung einer Doppelhaushälfte auf der Fl.Nr. 737 der Gemarkung Ramerberg (Am Gries 24a)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg)	Gemeinderat Ramerberg	10.10.2023	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Mit dem Neubau ergeben sich folgende Gebäudeveränderungen:

Das Gebäude verlängert sich um  0,3m und wird um 2,3m verbreitert. Die Wandhöhe wird von 3,43m auf 5,51m angehoben, gemessen ab Rohfußboden. Die Firsthöhe erhöht sich von 6,16m auf 7,32m, gemessen ab Rohfußboden. Die Wandhöhe gemessen ab Geländeoberfläche beträgt tatsächlich 5,51m, die Firsthöhe 7,82m.

Die Abstandsflächen werden eingehalten.

Die Zufahrt erfolgt über das private Nachbargrundstück Fl.Nr. 732. Laut Auskunft des Eigentümers besteht ein Geh- und Fahrtrecht für die Bauherren.

Gemäß Baubeschreibung werden mit dem Neubau 222m³ Wohnfläche geschaffen. Für diese Wohnfläche ist ein Stellplatzbedarf von 3 Stellplätzen erforderlich. Im Bauplan sind lediglich 2 Stellplätze nachgewiesen. 

Mit Schreiben vom 07.10.2023 hat der südlich gelegene Grundstücksnachbar darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist in naher Zukunft den bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb zu erweitern. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg)	Gemeinderat Ramerberg	10.10.2023	ö	beschließend	6

Sachverhalt

• Der Vergabe eines Rahmenvertrags für Tiefbauarbeiten wurde einstimmig zugestimmt.
• Der Beauftragung einer Baufirma zum Ausbau des Fußwegs zwischen Eich-West und Eich wurde zugestimmt.
• Einem Grundstückstauschvertrag zur Verlegung einer Gemeindestraße wurde zugestimmt.

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7. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg)	Gemeinderat Ramerberg	10.10.2023	ö	beschließend	7

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Reithmeier gibt folgendes bekannt:

• Der WSV Zellerreith hat zu einer Mitgliederversammlung für den 27.10.23 eingeladen
• Am Samstag findet die Aktion Saubere Umwelt statt
• Allen Wahlhelfern wird seitens des Bürgermeisters ein großes Dankeschön ausgesprochen

Anfragen:

• Gemeinderatsmitglied Ullmann erkundigt sich, wer sich um die Beseitigung des verbliebenen Eisens usw., welches nach Abschluss der Baumaßnahme am Bahnhof liegen geblieben ist, kümmert. Bürgermeister Reithmeier erklärt, hierfür sei die Bahn zuständig.
• Herr Ullmann erkundigt sich zudem nach dem Sachstand bzgl. des Stieglbergwegs. Bürgermeister Reithmeier informiert, dass dieser bisher aufgrund der hohen Kosten zurückgestellt wurde.
• Herr Ullmann erkundigt sich zudem bzgl. des Zustands der Zufahrt zum Wertstoffhof. Bürgermeister Reithmeier informiert, dass diesbezüglich demnächst ein Termin mit der Fa. Roplan stattfindet und auch eine Kostenklärung mit der Bahn bzgl. der notwendigen Asphaltierungsarbeiten noch erfolgen wird.
• Gemeinderatsmitglied Baumann erkundigt sich nach dem Verbleib eines Ramerberger Ortsschildes. Bürgermeister Reithmeier informiert, dieses sei offenbar entwendet worden. Das Landratsamt wurde diesbezüglich bereits informiert und hat ein neues Ortsschild bestellt.
• Gemeinderatsmitglied Riedl erkundigt sich bzgl. der künftigen Nutzung des östlichen Bereichs des Kindergartens. Gemeinderatsmitglied Tischer informiert darüber, dass dieser Bereich seitens des Elternbeirats künftig als Ballecke vorgesehen wäre und hier noch eine Klärung am Laufen ist, in welcher Form diese am besten umgesetzt werden könnte.