Datum: 21.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Ramerberg
Gremium: Gemeinderat Ramerberg
Körperschaft: Gemeinde Ramerberg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:16 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 10.10.2023
2 Antrag auf Umnutzung der besteh., leerstehenden und nicht ausbaufähigen Wohnung (Zuhaus Alt) in ein der Landwirtschaft zuträgliches Gebäude. Umnutzung des bestehenden Hühnerstalles zur Wohnnutzung, mit Errichtung einer Altenteilerwohnung und Anbau einer Garage (Zossöd 1, FlNr. 364, 373 Gem. Ramerberg)
3 Kath. Kirchentiftung: Zuschuss für Ministranten-Wallfahrt nach Rom
4 Wasserversorgung Ramerberg; kaufmänischer Jahresabschluss 2022
5 Sonderförderprogramm Digitalfunk; Beschaffung von digitalen Funkmeldeempfängern für die Feuerwehr Ramerberg
6 Beschaffung von zwei Notstromgeneratoren laut Notfallkonzept
7 Erneuerung der Wasserleitung zum Anwesen Attlfeldstr. 20 Bekanntgabe Planung und Freigabe zur Ausschreibung
8 Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
9 Bekanntgaben und Anfragen

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 10.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 21.11.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Die öffentliche Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 10.10.2023 wird genehmigt.         

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Antrag auf Umnutzung der besteh., leerstehenden und nicht ausbaufähigen Wohnung (Zuhaus Alt) in ein der Landwirtschaft zuträgliches Gebäude. Umnutzung des bestehenden Hühnerstalles zur Wohnnutzung, mit Errichtung einer Altenteilerwohnung und Anbau einer Garage (Zossöd 1, FlNr. 364, 373 Gem. Ramerberg)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 21.11.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

Dieser TOP muss auf die nächste Sitzung verschoben werden.

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3. Kath. Kirchentiftung: Zuschuss für Ministranten-Wallfahrt nach Rom

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 21.11.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Mit Mail vom 23.06.2023 stellte Frau Stuckenberger (Kat . Kirchenstiftung Ramerberg) einen Zuschussantrag für eine geplante Ministranten-Wallfahrt nach Rom. Die Reise soll in der Zeit von 29.07.-03.08.2024 stattfinden.

Es wird ein Zuschuss in Höhe von 500,00 – 1.000,00 € erbeten.

Zuletzt hat die Gemeinde Ramerberg im Jahr 2018 für eine Ministranten-Wallfahrt nach Rom einen Zuschuss in Höhe von 200,00 € gewährt. 

Beschluss

Der Gemeinderat Ramerberg gewährt der Katholischen Kirchenstiftung Ramerberg für die Ministranten -Wallfahrt nach Rom, unter der Voraussetzung, dass diese tatsächlich stattfindet, einen Zuschuss in Höhe von 500 €. Der Betrag ist in den Haushalt 2024 einzustellen und vier Wochen vor der Fahrt auszuzahlen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Wasserversorgung Ramerberg; kaufmänischer Jahresabschluss 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 21.11.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der kaufmännische Jahresabschluss für die Wasserversorgung der Ramerberg ist vom Steuerberater Herrn Dr. Riedl am 11.10.2023 erstellt worden.                  

In den vergangenen Jahren hat sich regelmäßig ein steuerlicher Gewinn ergeben.

Die Bilanz schließt zum 31.12.2022 mit 1.255.607,84 € ab (2021: 792.870,39 €), der Jahresverlust beträgt  -59.440,08 € (2021: -67.321,62 €)

Beschluss

Der Jahresabschluss 2022 wird wie folgt festgestellt:

Summe Aktivseite                1.255.607,84 €
Summe Passivseite                1.255.607,84 €

Jahresergebnis lt. Bilanz         -59.440,08 €
Jahresergebnis lt. Gewinn-        -59.440,08 €
und Verlustrechnung

Das Jahresergebnis 2022 ist, wie auch künftige Verluste auf die neue Rechnung vorzutragen. Künftige Jahresgewinne sind der Rücklage zuzuführen. Dies gilt bis auf Widerruf jeweils auch für die folgenden Jahre. Die Kassenforderungen-/schulden gegenüber der Gemeinde sind weiterhin banküblich zu verzinsen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Sonderförderprogramm Digitalfunk; Beschaffung von digitalen Funkmeldeempfängern für die Feuerwehr Ramerberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 21.11.2023 ö beschließend 5

Sachverhalt

Im Jahr 2024 findet der Umstieg von der analogen zur digitalen Alarmierung statt. Hierfür werden digitale Funkmeldeempfänger (Pager) benötigt, welche vom Freistaat Bayern gefördert werden. Die Förderung erfolgt mit Festbeträgen, die neben dem Endgerät auch vorab festgelegtes Zubehör umfassen. Die Förderung ist innerhalb der Festbeträge auf maximal 80 % der tatsächlichen Endgerätekosten (808,01 €) beschränkt. 

Die Ausschreibung der digitalen Meldeempfänger für den 4. Migrationsbereich (Landkreis Rosenheim) erfolgte durch den Landkreis Rosenheim. Die Firma Motorola hat den Zuschlag erhalten. 
Das Set PAG401 beinhaltet alle notwendigen Bestandteile und kostet 808,01 €. 
Die Feuerwehr Ramerberg hat mitgeteilt, dass insgesamt 50 digitale Funkmeldeempfänger benötigt werden. 

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

Kosten pro Pager: 
808,01 €
 
Abnahmemenge:
55
 
 
= Gesamtkosten:
40.400,50 €
100,00%
 
- Förderung
32.320,40 €
80,00%
 
=Kosten für Gemeinde 
8.080,10 €
 

Beschluss

Der Gemeinderat Ramerberg stimmt der Beschaffung der digitalen Funkmeldeempfängern zu. Entsprechende Haushaltmittel für das kommende Haushaltsjahr sind zu veranschlagen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Pager zu bestellen und das Förderverfahren durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Beschaffung von zwei Notstromgeneratoren laut Notfallkonzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 21.11.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

Dieser TOP muss auf die nächste Sitzung verschoben werden.

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7. Erneuerung der Wasserleitung zum Anwesen Attlfeldstr. 20 Bekanntgabe Planung und Freigabe zur Ausschreibung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 21.11.2023 ö beschließend 7

Sachverhalt

Dieser TOP entfällt.

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8. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 21.11.2023 ö beschließend 8

Sachverhalt

Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10.10.2023:


  • Die Modalitäten zum Verkauf des Grundstücks Seilerstraße 9 in Ramerberg auf dem freien Markt wurden beschlossen. 
  • Der Löschung des gemeindlichen Geh- und Fahrtrechtes auf den Flurnummern 539 und 62/18 der Gemarkung Ramerberg wurde zugestimmt.

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9. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 21.11.2023 ö beschließend 9

Diskussionsverlauf

Bekanntgaben:

  • Bürgermeister Reithmeier gibt folgendes bekannt:

    • Am 26.11.23 findet ein Gottesdienst am Kriegerdenkmal statt.
    • Am 25.11.23 findet der Weihnachtsmarkt am Gemeindehaus statt.
    • Die Firma Hain hat für den Umgriff des Gemeindehauses Bänke und Tröge gespendet.
    • Bei der Gefährdungsanalyse der Wasserversorgung wurde der Themenkomplex „Personal“ vorab fertiggestellt und soll zeitnah in einer Gemeinderatssitzung vorgestellt werden. Aus diesem Grund wird die Gemeinderatssitzung vom 12.12.23 auf den 07.12.23 vorverlegt.
    • Seitens der Verwaltung wurde ein Informationsschreiben zur Europawahl 2024 erstellt, welches im Anschluss verteilt wird.
    • Das Wasserwirtschaftsamt hat das Rückhaltebecken in Reitberg begutachtet und dessen Wiederherstellung gefordert.
    • Mit dem Gesundheitsamt wurde eine Begehung der Wasserversorgung durchgeführt. Ein entsprechendes Schreiben des Gesundheitsamtes wird im Anschluss verteilt.
    • Im Bereich Unterfeld gab es große Wasserverluste, hier sind mittlerweile die Hauptleitungen erneuert. Dies Hausanschlüsse müssen jedoch noch fertiggestellt werden. 
    • Zuletzt sind diverse Schäden an der Wasserversorgung aufgetreten (Rohrbrüche, defekte Hausschieber usw.), die alle bearbeitet werden.
    • Bei der Kreisstraße RO 43drückt Wasser durch die Fahrbahndecke. Sowohl die Gemeinde als auch das LRA prüfen ihre jeweiligen Leitungen, ob das Problem von diesen verursacht wird.

  • Gemeinderatsmitglied Ullmann weist darauf hin, dass immer noch Baumaterial am Bahnhof liege. Bürgermeister Reithmeier weist darauf hin, dass dies eine Angelegenheit der Bahn sei.

Anfragen:

  • Gemeinderatsmitglied Ullmann stellt folgende Anfragen:

    • Wer unterstützt den Wasserwart beim Zählerwechsel? Bürgermeister Reithmeier informiert, es handle sich hierbei um einen gelernten Heizungsbauer, der für einen Zeitraum von 2 Monaten auf geringfügiger Basis angestellt wurde.
    • Wie gestaltet sich der aktuelle Sachverhalt bzgl. der Zufahrt zum Wertstoffhof? Bürgermeister Reithmeier gibt bekannt, dass die bereits erteilten Aufträge der Gemeinde ausgeführt werden sollen und die Bahn sich dann an diesen Kosten beteiligen wird.
    • Wie ist der Sachstand beim Weg Eich-Eich/West? Bürgermeister Reithmeier informiert, dass die Ausführung der Arbeiten bereits beauftragt ist.
    • Gibt es bereits Sitzungstermin für das Jahr 2024? Bürgermeister Reithmeier gibt bekannt, dass es bereits Sitzungstermin gibt, die auch bereits Online sind.  

Datenstand vom 18.01.2024 13:41 Uhr