Kurbeitragssatzung Neuerlass der Kurbeitragssatzung bzgl. a) Antrag von Hans Klöck zur Befreiung von Geschäftsreisenden/Arbeitern vom Kurbeitrag b) Einarbeitung der vom Bayerischen Gemeindetag empfohlenen Änderungen

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Beratungsreihenfolge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien)	Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien	14.09.2021	ö	beschließend	15

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, Arbeiter/Geschäftsreisende und 1-Nächtige vom Kurbeitrag zu befreien.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 6

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, die vom Bayerischen Gemeindetag empfohlenen Änderungen in die Kurbeitragssatzung zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt, die Kurbeitragssatzung mit den unter b) beschlossenen Änderungen zum 01.03.2022 neu zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Datenstand vom 07.12.2021 12:09 Uhr