Verkehrsüberwachung durch den Zweckverband KD Oberland: Übertragung der sog. „sonstigen Aufgaben“ nach § 88 Abs. 3 Nr. 3 und 4 ZustV
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien, 18.10.2022
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) | Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien | 18.10.2022 | ö | 5 |
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und ersucht die Verwaltungsgemeinschaft dem Zweckverband Kommunale Dienst für ein Jahr auch die Nr. 3 und 4 des § 88 Abs. 3 ZustV zu übertragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 10
Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Datenstand vom 06.12.2022 09:40 Uhr