Datum: 05.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Dorfstadl
Gremium: Gemeinderat Bad Bayersoien
Körperschaft: Gemeinde Bad Bayersoien
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:37 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:37 Uhr bis 22:12 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Vereidigung der neuen ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder
2 Weitere Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, weitere Stellvertretung
2.1 Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister und Bürgermeisterinnen
2.2 Wahl des zweiten Bürgermeisters / der zweiten Bürgermeisterin
2.3 Vereidigung des gewählten zweiten Bürgermeisters oder der zweiten Bürgermeisterin
2.4 Festlegung der weiteren Stellvertretung
3 Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
4 Erlass einer Geschäftsordnung
5 Bildung von Ausschüssen
6 Bestellung der in Organe von Körperschaften, Unternehmen etc. zu entsendenden Mitglieder, hier: Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Saulgrub

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1. Vereidigung der neuen ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 05.05.2020 ö 1
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2. Weitere Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, weitere Stellvertretung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 05.05.2020 ö 2
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2.1. Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister und Bürgermeisterinnen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 05.05.2020 ö 2.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, nur einen 2. Bürgermeister zu wählen. Sodann stellt die erste Bürgermeisterin fest, dass der weitere Bürgermeister gemäß Art. 35 Abs. 1 Satz 2 GO ehrenamtlich (Ehrenbeamter/Ehrenbeamtin) tätig ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.2. Wahl des zweiten Bürgermeisters / der zweiten Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 05.05.2020 ö 2.2
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2.3. Vereidigung des gewählten zweiten Bürgermeisters oder der zweiten Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 05.05.2020 ö 2.3
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2.4. Festlegung der weiteren Stellvertretung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 05.05.2020 ö 2.4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt Herrn Tobias Maier als weiteren Stellvertreter für den Fall der gleichzeitigen Verhinderung der ersten Bürgermeisterin und des 2. Bürgermeisters festzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 05.05.2020 ö 3

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt unter §  2 Abs. 1 Buchstabe  d) der Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes einen Landwirtschafts- und Umweltausschuss, bestehend aus der Vorsitzenden und vier ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt unter §  2 Abs. 1 Buchstabe  e) der Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes einen Liegenschaftsausschuss, bestehend aus der Vorsitzenden und vier ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 5

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt, dass unter § 3 Abs. 2 der Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes  festgelegte Sitzungsgeld auf 20,00 € pro Sitzung zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

Beschluss 4

Der Gemeinderat beschließt, dass unter § 3 Abs. 2 der Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes festgelegte Sitzungsgeld auf 10,00 € pro Sitzung zu belassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 6

Beschluss 5

Der Gemeinderat beschließt, die geänderte Satzung, welche Bestandteil dieses Beschlusses ist zu erlassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Erlass einer Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 05.05.2020 ö 4

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt in § 6 Abs. 2 GeschO festzulegen,  für jede Fraktion in einem Ausschuss einen Stellvertreter namentlich zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, die in § 22 Abs. 2 GeschO festgelegte Ladungsfrist auf 5 Tage festzulegen und die in § 23   Abs. 1 GeschO  festgelegte Antragsfrist auf 10 Tage festzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 6

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt die unter § 11 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 genannten Beträge auf 3,75 € pro Einwohner festzulegen und entsprechend der Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages prozentual anzupassen. 

Die geänderte Geschäftsordnung, welche Bestandteil dieses Beschlusses ist wird erlassen. 

Nach Ausfertigung der Geschäftsordnung wird jedem Mitglied des Gemeinderates ein Exemplar ausgehändigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Bildung von Ausschüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 05.05.2020 ö 5
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6. Bestellung der in Organe von Körperschaften, Unternehmen etc. zu entsendenden Mitglieder, hier: Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Saulgrub

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 05.05.2020 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, folgende Vertreter für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Saulgrub zu bestellen:
1. Bgm. Gisela Kieweg                                Vertreter: 2. Bgm. Karl-Heinz Schuster
2. Bgm. Karl-Heinz Schuster                        Vertreter: Kathrin Schäfer 
Rupert Haseidl                                         Vertreter: Marina Thurner

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 22.10.2021 12:20 Uhr