Datum: 26.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Dorfstadl
Gremium: Gemeinderat Bad Bayersoien
Körperschaft: Gemeinde Bad Bayersoien
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:58 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:03 Uhr bis 22:36 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen vom 05.05.2020 und 12.05.2020
2 Haushalt 2020
2.1 Genehmigung des Haushaltsplanes und Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2020
2.2 Genehmigung des Finanzplanes 2019 - 2023
2.3 Genehmigung des Stellenplans für das Jahr 2020
3 Antrag auf Neubau einer Lagerhalle für die Kläranlage auf der Fl.-Nr. 1721 - Tektur -
4 Anbau an ein bestehendes Wohnhaus und Umbau zu einem Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten auf der Fl.-Nr. 2/2
5 Peter Weingand; Antrag auf Sanierung der Aussegnungshalle am Gemeindefriedhof
6 Kläranlage: Ergänzung der vorhandenen Belüftungseinrichtung, Anmietung eines Belüfters mit Kaufoption
7 Feuerwehr Bad Bayersoien
7.1 Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans - Fassung eines Grundsatzbeschlusses -
7.2 Vergabe der Ausschreibungsarbeiten für das neue Feuerwehrfahrzeug an ein externes Büro
8 Mittagsbetreuung in der Grundschule: Festlegung der Kriterien für die Fortführung der Mittagsbetreuung im Schuljahr 2020/2021
9 Kommunaler Wohnungsbau: Festlegung des Mietpreises für die zu vermietenden Wohnungen in der Dorfstraße 31
10 Informationen durch die 1. Bürgermeisterin
11 Wünsche und Anträge

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1. Genehmigung der Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen vom 05.05.2020 und 12.05.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.05.2020 ö informativ 1
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2. Haushalt 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.05.2020 ö 2
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2.1. Genehmigung des Haushaltsplanes und Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.05.2020 ö 2.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Haushaltsplan 2020 samt Anlagen zu genehmigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2020, welche Bestandteil dieses Beschlusses ist, zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.2. Genehmigung des Finanzplanes 2019 - 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.05.2020 ö 2.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den vorliegenden Finanzplan mit den geplanten Investitionen für die Jahre 2019 – 2023 zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.3. Genehmigung des Stellenplans für das Jahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.05.2020 ö 2.3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den vorliegenden Stellenplan für das Jahr 2020 zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Neubau einer Lagerhalle für die Kläranlage auf der Fl.-Nr. 1721 - Tektur -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.05.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zu oben genannten Bauvorhaben zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Anbau an ein bestehendes Wohnhaus und Umbau zu einem Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten auf der Fl.-Nr. 2/2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.05.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen und dem Antrag auf isolierte Abweichung bezüglich der Abstandsflächen zuzustimmen, da es sich um bereits bestehende Wände handelt, die die Abstandsflächen verletzen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Peter Weingand; Antrag auf Sanierung der Aussegnungshalle am Gemeindefriedhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.05.2020 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Antrag von Gemeinderatsmitglied Weingand zur Kenntnis zu nehmen und die Kosten der Renovierung der Aussegnungshalle des gemeindlichen Friedhofes in den Haushalt 2021 einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Kläranlage: Ergänzung der vorhandenen Belüftungseinrichtung, Anmietung eines Belüfters mit Kaufoption

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.05.2020 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, gemäß dem Angebot der Fa. Fuchs/Mayen vom 29.04.2020 einen Oberflächenbelüfter zur Verbesserung der Reinigungsleistung zum Preis von 
4.550,- € netto anzumieten. Über den Ankauf wird kurz vor Ablauf der Mietzeit gesondert entschieden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Feuerwehr Bad Bayersoien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.05.2020 ö 7
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7.1. Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans - Fassung eines Grundsatzbeschlusses -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.05.2020 ö 7.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, einen Feuerwehrbedarfsplan für die FFW Bad Bayersoien erstellen zu lassen und entsprechende Angebote einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 9

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

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7.2. Vergabe der Ausschreibungsarbeiten für das neue Feuerwehrfahrzeug an ein externes Büro

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.05.2020 ö 7.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Ausschreibungsarbeiten für das GW L2 gemäß dem Angebot vom 22.11.2019 an die Fa. Bischel/Weilheim zum Preis von 5.400,-- € und 95,-- € pro Stunde für nichtkalkulierbare Arbeiten netto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

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8. Mittagsbetreuung in der Grundschule: Festlegung der Kriterien für die Fortführung der Mittagsbetreuung im Schuljahr 2020/2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.05.2020 ö informativ 8

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, die Mittagsbetreuung im Schuljahr 2020/2021 erst ab einer Teilnehmerzahl von vier Kindern durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, die Gebühren wie folgt zu erhöhen:
Betreuung an 4 Tagen pro Woche:  75,00 €
Betreuung an 3 Tagen pro Woche:  56,25 €
Betreuung an 2 Tagen pro Woche:  37,50 €
Betreuung an 1 Tag     pro Woche:  18,75 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 11

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt, die Gebühren wie folgt zu erhöhen:
Betreuung an 4 Tagen pro Woche:  70,00 €
Betreuung an 3 Tagen pro Woche:  52,50 €
Betreuung an 2 Tagen pro Woche:  37,50 €
Betreuung an 1 Tag     pro Woche:  22,50 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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9. Kommunaler Wohnungsbau: Festlegung des Mietpreises für die zu vermietenden Wohnungen in der Dorfstraße 31

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.05.2020 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Wohnungen und Stellplätze/Garagen in der Dorfstr. 31 zu nachfolgenden Preisen (ohne Nebenkosten) pro m² zu vermieten:

Whg 1:           ca. 115 m²                                     8,-- €
Whg 2:           ca.   78 m²                                          7,-- €                barrierefrei          
Whg 3:           ca.   50 m²                                           7,-- €                barrierefrei          
Whg 4:           ca. 120 m²                                          9,-  €
Whg 5:           ca.   80 m²                                          8,-- €
Whg 6:           ca.   57 m²                                          8,-- €                barrierefrei          
Whg 7:           ca.   53 m²                                       8,-- €                barrierefrei          
Whg 8:           ca.   89 m²                                    9,-- €
Whg 9:           ca.   90 m²                                         9,-- €
Stellplatz:                                                  30,-- €
Garage:                                                     50,-- €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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10. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.05.2020 ö 10
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11. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.05.2020 ö 11
Datenstand vom 22.10.2021 12:18 Uhr